RS0077249 – OGH Rechtssatz

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Wiederholungsgefahr ist bei Unterlassungsansprüchen nach dem UrhG nach den gleichen Grundsätzen wie in Verfahren nach dem UWG zu beurteilen (RIS-Justiz RS0077249). Um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu entkräften, hat der Beklagte nach ständiger Rechtsprechung besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlungen als völlig ausgeschlossen oder…

…Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs nach § 78 UrhG (iVm § 81 UrhG) gelten dieselben Grundsätze wie nach dem UWG (vgl RIS Justiz RS0077965 [T1], RS0077249). 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung beseitigt ein – wenngleich vom Kläger abgelehnter – angebotener vollstreckbarer Unterlassungsvergleich zumindest im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0079899). 3.2. Ein…

…künftigen Störungen Abstand zu nehmen; im zweiten Fall muss das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Nur dann ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage gerechtfertigt (RIS Justiz RS0037661, RS0077249). Diese Anspruchsvoraussetzung ist auch im Sicherungsverfahren zu bescheinigen. 2. Wird mit scheinbar genauen Leserzahlen geworben, so entsteht der unrichtige Eindruck, diese Zahlen seien präzise…

…1. Die Frage der Wiederholungsgefahr ist bei Unterlassungsansprüchen nach dem UrhG nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen wie im Verfahren nach dem UWG (RIS-Justiz RS0077249). Um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu entkräften, hat der Beklagte nach ständiger Rechtsprechung besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder…

…das dem PatG insoweit verwandt ist, nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen, wie in Verfahren nach dem UWG (SZ 63/75 = RIS-Justiz RS0077914 [T2]; RS0077249). 1.4. Das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt zumindest im Regelfall die Wiederholungsgefahr. Dies setzt prinzipiell voraus, dass der Beklagte einen den…

…dann als ausgeschlossen anzusehen, wenn der Verletzte durch ein exekutionsfähiges Anerkenntnis geschützt oder sonst vom Beklagten die Unmöglichkeit einer neuerlichen Verletzung bewiesen wird (RIS Justiz RS0077249). 3.1. Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen der im inkriminierten Artikel erwähnten Tat(en) scheidet eine Wiederholung der Verletzung der Unschuldsvermutung durch…

…und nur dann als ausgeschlossen anzusehen, wenn der Verletzte durch ein exekutionsfähiges Anerkenntnis geschützt oder sonst vom Beklagten die Unmöglichkeit einer neuerlichen Verletzung bewiesen wird ( RS0077249 ). [20] 5.3 Gegenständlich kommt nur der Nachweis der Unmöglichkeit einer neuerlichen Verletzung in Betracht. Allein durch den Umstand, dass nicht gesichert feststeht, ob der…

…geschützt wäre, ist unzutreffend. Es genügt nach ständiger Rechtsprechung bereits ein einmaliger Eingriff in das Ausschließungsrecht, um einen Anspruch nach § 81 UrhG zu begründen (RS0077249), selbst eine vorbeugende Unterlassungsklage wäre bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zulässig (vgl 4 Ob 74/94). Die Haftung des Unternehmers iSd § 81 Abs 1…