RS0019397 – OGH Rechtssatz

…so entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dieser Anspruch der dreißigjährigen Verjährung unterliegt (8 Ob 5/06b mwN; RIS Justiz RS0019397; P. Bydlinski in KBB² § 1009 Rz 4). Indem der Beklagte die zweitinstanzliche Rechtsansicht, er sei Gewalthaber des Klägers iSd § …

… 20 GmbHG Rz 2). [17] I.3.2. Der Herausgabeanspruch des Vollmachtgebers ist Erfüllunganspruch und nicht Schadenersatzanspruch. Er unterliegt der 30 jährigen Verjährungsfrist (RS0019397; 1 Ob 52/20h [Rz 32]). [18] I.3.3. Voraussetzung für den Herausgabeanspruch ist, dass der Nutzen dem Geschäftsbesorger zugekommen ist…

…Beklagten tatsächlich Lizenzgebühren, wie vom Kläger behauptet, zugeflossen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unterliegt ein solcher (Erfüllungs )Anspruch (RS0019312) der dreißigjährigen Verjährung frist (RS0019397; P . Bydlinski aaO § 1009 Rz 4). [33] 4. Der vom Kläger geltend gemachte Leistungs anspruch setzt nach dessen Vorbringen voraus, dass die…

…25 % der Provision; RS0019312 [T4]). Nach der Rechtsprechung verjährt der Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB in der allgemeinen Verjährungsfrist von 30 Jahren (RS0019397; vgl 7 Ob 107/62 = EvBl 1962/414; 2 Ob 217/09i [Herausgabe der Gewinnbeteiligung im Rahmen eines Automatenaufstellungsvertrags unterliegt…

…dass der Anspruch auf Rechnungslegung nach allgemeinem Zivilrecht – mangels gesetzlicher Anordnung einer kurzen Verjährungsfrist – erst in 30 Jahren verjährt (RIS Justiz RS0109276; RS0019397 [T1]; RS0034499). Nur wenn ein Rechnungslegungsanspruch bloßer Nebenanspruch zu einem der kurzen Verjährungsfrist unterliegenden Hauptanspruch ist, verjährt er mit diesem (RIS Justiz RS0034499 [T1]; RS0028102…

…Rechtsprechung verjährt der Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB in der allgemeinen Verjährungsfrist von 30 Jahren (8 Ob 5/06b; RIS Justiz RS0019397; Apathy in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 1009 Rz 19; P. Bydlinski in KBB, ABGB 4 § 1009 Rz 4…

…20] 2.1 Die Vorinstanzen verwiesen zutreffend auf den Grundsatz, dass der Anspruch auf Rechnungslegung im Allgemeinen mangels gesetzlicher Sonderbestimmung nach 30 Jahren verjährt (RS0019397; RS0109276 = 5 Ob 2063/96k [Verwalterabrechnung nach § 17 Abs 6 WEG 1975]; vgl 6 Ob 14/23m…