RS0008813 – OGH Rechtssatz

…Arbeitsvertrag über das Datum der Auflösung hinaus geltend macht, wirft seine Revision keine Fragen von über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung auf (vgl RS0108891 [T15, T21]; RS0008813 [T16]; RS0008834 [T5, T6]). [3] 2.2. Nach den hier zu beurteilenden Statuten führt der Obmann die laufenden Geschäfte des erstbeklagten Vereins, vertritt ihn nach außen…

…Vereinsorgan nach den für Kollektivwillensbildung geltenden Grundsätzen (beschlussmäßig) geschaffen wurden, sind grundsätzlich nicht nach § 914, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen (RS0008813). Es kommt also auf den objektiven Sinn und nicht bloß auf die subjektive Interpretation der Proponenten an (RS0008813 [T5, T9]). Die Auslegung ist so vorzunehmen…

…sind Bestimmungen in Vereinsstatuten bzw Durchführungsbestimmungen grundsätzlich nicht nach den §§ 914 f ABGB, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen (RIS-Justiz RS0008813; WBl 1996, 498). Maßgeblich ist der objektive Sinngehalt der Bestimmungen, wobei sich die Auslegung an der Gesetzestreue, dem Vereinszweck und den berechtigten Interessen der Mitglieder…

…dieser Entscheidung des „Landesschiedsgerichts“. I.4.1 Vereinsstatuten sind nach ständiger Rechtsprechung nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0008813, RS0008834 und RS0108891). Schon nach dem Wortlaut des § 30 der Statuten des Erstbeklagten ist das (gemeinsame) „Landesschiedsgericht“ der Beklagten kein Schiedsgericht…

…Grundsätzen geschaffen wurden, nicht nach § 914 ABGB, sondern wie generelle Normen nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (RIS-Justiz RS0008813 [T10, T13 und T14]). Ausgangspunkt ist also der objektive Sinngehalt der Bestimmungen (RIS-Justiz RS0008813 [T9]). Im Zweifel hat die Auslegung gesetzeskonform und im Sinne…

…Namen in derselben Spielklasse starten, auch gegeneinander antreten können. Vereinsstatuten sind nach ständiger Rechtsprechung nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (RIS-Justiz RS0008813, RS0008834 und RS0108891). Maßgebend ist der objektive Sinn statutarischer Bestimmungen. Die Auslegung hat sich am Vereinszweck und den berechtigten Interessen der Mitglieder zu orientieren. Unklare…

…welchen Regeln die Auslegung der Vereinsstatuten vorgenommen wird - nach den Grundsätzen der §§ 6 ff ABGB (wie dies der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung [RIS-Justiz RS0008813] entspricht) oder wie beim "gewöhnlichen Rechtsgeschäft nach §§ 914 ABGB (wie dies das Berufungsgericht mit der Einschränkung auf "individualrechtliche" Satzungsbestimmungen unter Hinweis auf Niederberger…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO, sofern dem Berufungsgericht nicht eine grobe Fehlbeurteilung vorzuwerfen wäre (vgl 1 Ob 22/21y [Wassergenossenschaft]; RS0008813 [Vereinsstatuten]), was hier nicht der Fall ist. [10] 2.1. Das Berufungsgericht hat damit argumentiert, dass der Almausschank im Gründungsjahr der Genossenschaft nicht Teil des…

…orientieren. Unklare oder mehrdeutige Bestimmungen sind in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt (RIS Justiz RS0008813). Im Anlassfall ist es nach dem Inhalt des Vereinsstatuts Aufgabe des „Kongresses", die Mitglieder des Vorstands „zu ernennen". Der Kongress ist die „…

…Die Statuten sind grundsätzlich nicht nach den §§ 914 f ABGB, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0008813; Aicher aaO Rz 40a); maßgeblich ist in erster Linie ihr sich aus dem Wortlaut ergebender objektiver Sinn ( Fessler/Kölbl aaO 69 mwN; Rummel in FS…

…nach Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen (6 Ob 102/23b; 18 Ocg 1/21b; RIS-Justiz RS0108891 [T4, T9]; RS0008813). Gerade weil in der Stiftungsurkunde die dem Familienbeirat zukommenden Befugnisse sehr detailliert geregelt sind, dort das von der Rekurswerberin nunmehr begehrte Mitwirkungsrecht aber nicht einmal…

…nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen (jüngst 6 Ob 99/11v; RIS Justiz RS0108891; vgl RIS Justiz RS0008813; RS0008834), also nicht nach Maßgabe der Vorschriften über die Auslegung von Rechtsgeschäften (§§ 914, 915 ABGB). Damit zum Teil in Widerspruch stehende Entscheidungen…

…§§ 6 und 7 ABGB (RS0108891 [T9]). Allerdings kann eine objektive Auslegung durchaus auch berücksichtigen, welches Interesse mit einer Regelung verfolgt wird (vgl RS0008813 [T7] zu Vereinsstatuten; RS0008828 zu Kollektivverträgen). Der objektiven Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags kommt nach ständiger Rechtsprechung keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (RS0108891…

…billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt (1 Ob 273/00d; 2 Ob 196/01i ua; RIS Justiz RS0008813; RS0008816). Die in § 4 Z 1 der Statuten der beklagten Partei enthaltene Aufnahmebeschränkung „gegen Entgelt" ist nicht an sich unklar, trifft aber…

…Verträge, sondern normativ - unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB - auszulegen (1 Ob 1/95 = SZ 68/132 uva; RIS-Justiz RS0008813, RS0008834 und RS0108891; zur Genossenschaft RIS-Justiz RS0008835). Im Rahmen dieser objektiven Auslegung kommt es entscheidend auf ihren Wortlaut, Zweck und systematischen Zusammenhang an (1…

…3.1. ff). Mit ihrem lapidaren Hinweis, im Zweifel sei von der Freiwilligkeit eines eingerichteten Schlichtungsverfahrens auszugehen, vermag die Klägerin keine unvertretbare Fehlbeurteilung darzustellen (vgl RS0008813). [7] 4. Die Klägerin erstattete in erster Instanz – trotz Erörterung der schon mehrfach genannten Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofs durch die Erstrichterin – kein…

…dar (RIS Justiz RS0080399). Auch der Auslegung von Vereinsstatuten kommt regelmäßig keine allgemeine Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0008813 [T16]). Zieht man in Betracht, welche Intensität die Verstöße des Klägers hatten, wie sehr diese gegen das Vertrauensverhältnis im Rahmen des Vereins verstoßen haben und…

…und billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt (2 Ob 51/05x, 4 Ob 134/05t; RIS-Justiz RS0008813). Grundsätzlich sind die Statutenbestimmungen über Ausschlussgründe, zumal es sich beim Ausschluss aus einen Verein um die schwerste Vereinsstrafe handelt, eng auszulegen (Fessler/Keller, VereinsG 2002…

…Gesellschaftsvertrag bzw den Satzungen einer Gesellschaft (ErläutRV 1132 BlgNR 18. GP 23 ). Damit sind die für Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien (dazu RS0008813; RS0108891) auch auf Stiftungen anzuwenden (6 Ob 116/01d; 6 Ob 198/13f; 6 Ob 122/16h). Bestimmungen in…

…3.2.1. Bestimmungen in Vereinsstatuten sind grundsätzlich nicht nach § 914 ABGB, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen (RIS-Justiz RS0008813 [T14]). Vereinsstatuten sind im Zweifel gesetzeskonform und im Sinne der Vereinsfreiheit auszulegen. Die Auslegung der Satzung des Vereins hat wie die einer generellen Norm zu…

…Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Bestimmungen in Satzungen (RIS-Justiz RS0008834, RS0108891 [T4, T9], RS0080291) – wie Vereinsstatuten auch (RIS-Justiz RS0108891 [T17], RS0008813) – nicht nach § 914 ABGB, sondern wie generelle Normen nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. Maßgebend ist daher der…

…136). 1.3. Bestimmungen in Vereinsstatuten sind grundsätzlich nicht nach § 914, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0008813). Maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Bestimmungen (RIS Justiz RS0008813 [T9]), wobei sich die Auslegung am Vereinszweck und den berechtigten Interessen der Mitglieder zu orientieren…

…dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt (1 Ob 273/00d; 2 Ob 196/01i ua; RIS Justiz RS0008813, RS0008816; Höhne/Jöchl/Lummerstorfer aaO 38 f). Ist jemand Mitglied eines Vereins geworden, so soll er nur aus ihn belastenden wichtigen Gründen gegen seinen…

…5 86). Bestimmungen in Vereinsstatuten sind grundsätzlich nicht nach § 914 ABGB, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0008813), das heißt im Zweifel gesetzeskonform und im Sinne der Vereinsfreiheit: Die Auslegung hat wie bei generellen Normen zu erfolgen; es kommt auf den objektiven Sinn…

…billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt (1 Ob 273/00d; 2 Ob 196/01i ua; RIS Justiz RS0008813, RS0008816; Höhne/Jöchl/Lummerstorfer aaO 38 f). Ist jemand Mitglied eines Vereins geworden, so soll er nur aus ihn belastenden wichtigen Gründen gegen seinen Willen…

…Beklagten vermag der erkennende Senat nicht zu teilen: 2.4. Vereinsstatuten sind nach ständiger Rechtsprechung nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0008813, RS0008834 und RS0108891; Höhne/Jöchl/Lummerstorfer , Das Recht der Vereine², 38 f; Fessler/Keller , Vereins- und Versammlungsrecht², 72). Maßgebend ist der objektive Sinn…

…der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (vgl in Bezug auf Willenserklärungen RIS Justiz RS0042555; RS0042936; RS0044358; auf Urteilsfeststellungen RIS Justiz RS0118891 und auf Vereinsstatuten RIS-Justiz RS0008813 [T16]). 4.3. Ausgehend von den Grundsätzen für die Auslegung einer Willenserklärung (RIS-Justiz RS0017915; RS0014205; RS0113932; RS0014160; RS0053866) ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die…

…Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt (SZ 58/178; SZ 68/144; 1 Ob 273/00d; RIS-Justiz RS0008813; RS0008816). Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die beklagte Partei selbst die Mitglieder der ihr angehörenden Verbandskörperschaften unmittelbar ihrer Disziplinarordnung unterwarf (§ 21 Abs 1 Z…

…deren Anwendung im Einzelfall brauchbare Ergebnisse zeitigt (8 Ob 559/89 [ÖFB Satzungen, Statut der Bundesliga, ÖFB Regulativ]; SZ 58/178; RIS Justiz RS0008813; zuletzt: 1 Ob 273/00d und 2 Ob 196/01i). Davon ausgehend haben die Vorinstanzen die Statuten des Beklagten dahin ausgelegt…