RS0035170 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen ( RS0035170 ). Es müssen daher – entgegen der offenbaren Ansicht der Rechtsmittelwerberin – für jeden geltend gemachten Anspruch die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher…

…betont wurde, die Frage der Sachlegitimation sei von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, wenn es sich um reine Rechtsfragen handle (RIS Justiz RS0035170 [T4]), betrifft das nicht Fälle, in denen sich die Sachlage - wie hier - während des Rechtsmittelverfahrens änderte. Wäre daher die Klägerin im Revisionsverfahren erfolgreich und würde…

…Sachlegitimation - in analoger Anwendung des § 406 ZPO - nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klageanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen (RIS-Justiz RS0035170). Die Unanwendbarkeit des § 234 ZPO im Löschungsverfahren hat also zur Folge, dass es für die Sachlegitimation in analoger Anwendung des § 406 ZPO auf…

…die fehlende Aktivlegitimation bereits ohne Weiteres aus den Klagsangaben abzuleiten war, ist darauf auch ohne entsprechende Einrede der mangelnden Sachlegitimation Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0035170). Da aber die Frage der Aktivlegitimation bisher noch nicht Thema des Verfahrens war und die Parteien mit dieser Rechtsansicht nicht überrascht werden dürfen (vgl RIS…

…Prozessvoraussetzung, sondern die materielle Verpflichtung des Beklagten bezüglich des Streitgegenstands; ihr Fehlen führt nicht zur Zurückweisung der Klage, sondern zur Abweisung des Begehrens mit Urteil (RS0035170 [T5]). 3.3 Das Erstgericht hat, worauf die Rekurswerberin richtig hinweist, die Verhandlung geschlossen, um – nach ausdrücklicher Erörterung mit den Parteien – eine Sach…

…vgl 5 Ob 18/07v) - ihrer Aktivlegitimation (für ein selbstständiges Begehren auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten) als materiellrechtliche Erfolgsvoraussetzung (vgl 5 Ob 196/97b; RIS Justiz RS0035170) verneint. Dass aber die Antragslegitimation im Sinn des § 6 Abs 1 MRG dem Hauptmieter und nicht auch dem Untermieter zusteht, folgt bereits aus dem…

…im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in den Rechtsmittelinstanzen (RIS Justiz RS0035170). Wenn daher das Berufungsgericht auch ohne ausdrückliche Einwendung durch den Beklagten aufgrund dessen Vorbringens und der Feststellungen dessen Passivlegitimation zum Räumungsbegehren verneint hat, hält sich…

…Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation), die nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen ist (RIS Justiz RS0035170). 5. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. Das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige Gebilde, denen die Rechtsordnung nicht den Status einer…

…und im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht im Rechtsmittelverfahren (RIS Justiz RS0035170, RS0035196). Die Frage der Sachlegitimation ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen, wenn sie sich als reine Rechtsfrage darstellt (2 Ob…

…Berufungsgericht zu Recht abgewiesen, weil es an der Sachlegitimation der Beklagten fehlt. Dieser Klagsabweisungsgrund (vgl 5 Ob 2310/96h = MietSlg 48/39 mwN; RIS Justiz RS0035170) greift selbst unter der hier nicht weiter zu belegenden Annahme, dass die Beklagte als Ersteherin des Miteigentumsanteils der seinerzeitigen Wohnungseigentumsorganisatorin der Durchgriffshaftung nach § …

…releviert. 2. Der hier von der Beklagten in erster Instanz erhobene Einwand der mangelnden Aktivlegitimation betrifft die materielle Berechtigung des erhobenen Anspruchs (vgl RIS Justiz RS0035170), die Parteifähigkeit dagegen eine Prozessvoraussetzung (vgl RIS Justiz RS0110705; RS0035043; Fucik in Rechberger , ZPO 3 Vor § 1 Rz 2). Die fehlende Aktivlegitimation…

…RS0082794). Ergibt sich die fehlende Sachlegitimation - wie hier - schon aus dem Gesetz, ist sie als mangelnde Schlüssigkeit von Amtswegen zu beachten (RIS Justiz RS0035027; RS0035196; RS0035170). Das hatte zur Abweisung des von der Zweittantragstellerin allein gestellten Begehrens zu führen. Sie wird aber als weitere Antragsgegnerin dem Verfahren beizuziehen sein. Der Revisionsrekurs…

…die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen (RIS Justiz RS0035170). Sie ist von der Frage, ob der Versicherungsvertrag zugunsten der Kreditgeberin vinkuliert ist, unabhängig. Darüber kann und insoweit ist dem Berufungsgericht zuzustimmen erst nach Ergänzung…

…im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in den Rechtsmittelinstanzen (RIS Justiz RS0035170). 3. Die Klägerin stützt ihr Unterlassungsbegehren zunächst darauf, dass sie als Miteigentümerin den Beklagten als Hausverwalter abberufen habe und er sich die Verwalterstellung dennoch…

… Die Entscheidung über die Sachlegitimation ist keine Entscheidung über eine Prozessvoraussetzung, sondern die meritorische Entscheidung über den Klageanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen ( RS0035170 ). Über den Antrag auf Streitanmerkung ist nach ständiger Rechtsprechung aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden ( RS0074232 ) und die Klage auf ihre Schlüssigkeit dahin…

…danach die Verteilung der Parteirollen zu richten. Die Klägerin ist damit nicht klagslegitimiert. Dies hat die Abweisung des Klagebegehrens zur Folge (RIS Justiz RS0065553 [T4], RS0035170). 4. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat der zur Gänze obsiegenden Beklagten die…

…Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Zur Aktivlegitimation: Da eine Verneinung der Aktivlegitimation dazu führen würde, dass die Klage ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen wäre (RS0035170 [T11]), wird dieser Einwand vor den übrigen Berufungsgründen behandelt. 1.1 Die Beklagte will aus § 80 Abs 5 ElWOG idF BGBl I 2022…

…Prozessvoraussetzung (vgl etwa 4 Ob 165/07d) und führt nach ständiger Rechtsprechung zur Abweisung des Rechtsschutzantrags wegen materieller oder formeller (unschlüssiger) Begründetheit (vgl RIS Justiz RS0035170). Das gilt auch im Verfahren nach § 37 MRG (vgl 5 Ob 125/08f). Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren in…

…die Frage der Sachlegitimation (Aktiv- oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klageanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen (RIS-Justiz RS0035170); es handelt sich dabei - anders als von der Beklagten in der Berufung angenommen - um keine Prozessvoraussetzung (6 Ob 94/01v). In diesem Punkt macht die…

…Justiz RS0107961). Die Entscheidung darüber ist eine meritorische über den Klageanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen und demnach über Tat- wie auch Rechtsfragen (vgl RS0035170). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Frage der Aktiv oder Passivlegitimation sei in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen, es…

…Die Frage der Sachlegitimation sei auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen, wenn sie sich wie hier als reine Rechtsfrage darstelle (RIS-Justiz RS0035170 [T4]). In erster Instanz hätten zwar weder die Parteien noch das Erstgericht die Relevanz dieser Rechtsfrage erkannt, weshalb sie unerörtert geblieben sei. Eine Aufhebung des…

…Die Frage der Sachlegitimation (Aktiv oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen (RIS Justiz RS0035170). Ergibt sich die fehlende Sachlegitimation des Klägers schon aus dem Gesetz oder aus dem Vorbringen der Klage, so ist die mangelnde Schlüssigkeit von Amts wegen…

…im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in den Rechtsmittelinstanzen (RIS-Justiz RS0035170). Die Frage der Sachlegitimation ist daher auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen, wenn sie sich – wie hier – als reine Rechtsfrage…