RS0080407 – OGH Rechtssatz

…unregelmäßigen Abständen, auf die es gar nicht mehr ankam. Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Deutschland entwickelte Repräsentantentheorie aus dem VersVG nicht ableitbar (RIS Justiz RS0080407). Das Verhalten eines Dritten kann daher nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Die selbständige Ausführung eines Auftrags durch einen Erfüllungsgehilfen ist dem Versicherungsnehmer nicht zuzurechnen…

…der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichtes von oberstgerichtlicher Judikatur nicht gegeben. Die von der Revisionswerberin angeführte Entscheidung 7 Ob 6/84, RIS Justiz RS0080407 (T 3) = ZVR 1985/29 = VersE 1185 = VersR 1985, 580, in der ein Organisationsverschulden des Versicherungsnehmers zum…

…Sorgfalt in der Betriebsführung hätten fehlen lassen und ihr Betrieb demzufolge Organisationsmängel aufgewiesen hätte, die den Eintritt des gegenständlichen Versicherungsfalles erheblich begünstigten (vgl RIS Justiz RS0080407). Abgesehen davon, daß die beklagte Partei derartiges gar nicht behauptet hat, kann nach dem festgestellten Sachverhalt ein solches „Organisationsverschulden“ der Kläger nicht angenommen…

…mwN, 7 Ob 165/02v). Wie bereits die Vorinstanzen erkannt haben, kann die in Deutschland entwickelte Repräsentantenhaftung aus dem VersVG nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0080407). Das Verhalten eines Dritten kann daher nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen (7 Ob 6/84, 7 Ob 41/98z, 7 Ob 165/02v; Schauer…

… 74/02m, 7 Ob 165/02v je mwN). Die in Deutschland entwickelte Repräsentantenhaftung kann aus dem VersVG nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0080407). Das Verhalten eines Dritten kann daher nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen (7 Ob 6/84, 7 Ob 41/98z, 7…

…sowie die mangelnde Kausalität beweisen (RS0043728). 5.1.1 Voranzustellen ist, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Deutschland entwickelte Repräsentantentheorie aus dem VersVG nicht ableitbar ist (RS0080407). Das Verhalten eines Dritten kann daher nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Die selbständige Ausführung eines Auftrags durch einen Erfüllungsgehilfen ist dem Versicherungsnehmer nicht zuzurechnen…

…beklagte Versicherer beweispflichtig (7 Ob 41/98z). 4. Allerdings kann die in Deutschland entwickelte Repräsentantenhaftung aus dem VersVG nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0080407). Demnach hat die Klägerin nicht (generell) für ihre Dienstnehmer einzustehen, doch kann sie nach dem Selbstverschuldensprinzip ein zur Leistungsfreiheit führender Vorwurf dann treffen, wenn es…

…setzt sie sich in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung, dass eine Haftung des Versicherungsnehmers für einen Repräsentanten zufolge Fehlens einer gesetzlichen Deckung abzulehnen ist (RIS Justiz RS0080407). Der Kläger hätte nur dann für das Verhalten des Geschäftsführers einzustehen, wenn er diesen zur Abwicklung des Versicherungsverhältnisses dem Versicherer gegenüber als seinen Vertreter bestellt…

…nicht - wie in der Revision behauptet - im Sinne der in Österreich nicht vertretenen Repräsentantenhaftung bei der Verletzungsbeurteilung risikobezogener vertraglicher Sorgfaltspflichten: RIS Justiz RS0010375, RS0080407; SZ 52/92; VersR 1729). Klarstellend sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Hausverwaltung ihre diesbezügliche Obhutspflicht über die versicherte Sache nicht bloß aufgrund…

…Ausführungen der Revision zur Pflichthaftpflichtversicherung ist daher nicht weiter einzugehen. 2. Der erkennende Senat lehnt zwar in ständiger Rechtsprechung die Repräsentantenhaftung des Versicherungsnehmers ab (RS0080407), weil die Auffassung, dass die Gefahr der Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Dritte typischerweise vertraglich vom Versicherer mitübernommen wird, dem charakteristischen Versicherungszweck der österreichischen Vertragsversicherung entspricht…

…weil keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Die in Deutschland entwickelte Repräsentantenhaftung kann aus dem VersVG nicht abgeleitet werden (RS0080407). Das Verhalten eines Dritten kann daher nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen (7 Ob 30/13g mwN). Damit kommt es entgegen der Ansicht…

…Korrektur bedarf: 3.3.2. Zur Zurechnung des Verhaltens des Mieters: [9] Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Deutschland entwickelte Repräsentantentheorie aus dem VersVG nicht ableitbar ( RS0080407 ). Das Verhalten eines Dritten kann daher nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen ( 7 Ob 157/08a mwN). Ungeachtet der Ablehnung der Repräsentantentheorie ist…

…Folge zu geben, und bekämpft für ihn nachteilige Tatsachenfeststellungen. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Die Berufungswerberin stützt ihre Rechtsrüge auf den Rechtssatz RIS-Justiz RS0080407 [T3]. Den Versicherungsnehmer könne, auch wenn er mangels Anwendbarkeit der Repräsentantentheorie für das Verhalten Dritter nicht einstehen müsse, nach dem Selbstverschuldensprinzip ein zur Leistungsfreiheit des…