7Ob3/14p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr.

Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. E***** T*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Z***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Josef M. Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 6.602 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 9. Oktober 2013, GZ 1 R 239/13z 20, womit das Urteil des Bezirksgerichts Montafon vom 3. Juli 2013, GZ 1 C 434/12z 16, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil nicht auszuschließen sei, dass es die relevanten Versicherungsbedingungen abweichend von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausgelegt habe.

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).

Zwischen den Parteien besteht ein Leitungswasserschaden Versicherungsvertrag. Zu Grunde liegen die Allgemeinen Z***** Bedingungen für die Sach Versicherung (ABS 1995), deren Art 3 „Sicherheitsvorschriften“ auszugsweise lautet:

„ (1) Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, behördliche oder vereinbarte Sicherheitsvorschriften oder duldet er ihre Verletzung, kann der Versicherer innerhalb eines Monats ... kündigen. ...

(2) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Schadenfall nach der Verletzung eintritt und die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beruht. ... “

Weiters liegen dem Vertrag die Allgemeinen Z***** Bedingungen für die Leitungswasserschaden Versicherung (AWB 1995) zugrunde, dessen Art 6 „Sicherheitsvorschriften“ regelt.

„ Ergänzung zu Art 3 ABS:

...

(2) Der Versicherungsnehmer übernimmt ferner die Verpflichtung, in nicht benutzten und nicht beaufsichtigten Baulichkeiten die Wasserleitungsanlagen und sonstige wasserführende Anlagen abzusperren. Während der möglichen Heizperiode sind zusätzlich sämtliche wasserführenden Leitungen und Anlagen zu entleeren, sofern die Heizung nicht durchgehend in Betrieb gehalten wird. Das gleiche gilt für vorübergehend außer Betrieb gesetzte Anlagen. ...“

Zur Abgrenzung zwischen Risikoausschluss und Obliegenheit besteht bereits umfangreiche Rechtsprechung. Danach begrenzt der Versicherer bei einem Risikoausschluss von vornherein den Versicherungsschutz. Diese Umstände kann der Versicherungsnehmer nicht durch sein späteres Verhalten beeinflussen oder kontrollieren. Die von der Einhaltung einer Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer abhängig gemachte Deckungspflicht des Versicherers stellt dem Versicherungsnehmer gegenüber auf das Gebot gewisser Handlungen oder Unterlassungen ab, an deren Einhaltung der Versicherer ein legitimes Interesse hat (RIS Justiz RS0080068). Bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit und einer Risikobegrenzung ist also maßgebend, ob in erster Linie ein vom Versicherungsnehmer einzuhaltendes Verhalten bedungen werden sollte oder ob der Versicherer von vornherein gewisse Tatsachen von seiner Haftung ausschließen wollte, die unmittelbar geeignet sind, zum Versicherungsfall zu führen und die gegenüber der allgemeinen Risikoumschreibung ein qualitativ abweichendes Risiko darstellen (RIS Justiz RS0080063). Mit anderen Worten wird bei der Risikobegrenzung von Anfang an ein bestimmter Gefahrenumstand von der versicherten Gefahr ausgenommen, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme (RIS Justiz RS0080166; RS0080168).

Wie die vorliegenden Versicherungsbedingungen zu verstehen sind, ist im Sinn der Judikatur des Obersten Gerichtshofs eindeutig zu lösen, sodass keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0121516, insb [T6, T17]). Art 6 AWB 1995 verlangt ein besonderes Verhalten des Versicherungsnehmers; ein Verstoß dagegen kann zu Schäden an den wasserführenden Anlagen führen. Es handelt sich daher um eine Obliegenheit und nicht um einen Risikoausschluss.

Dagegen spricht auch nicht die Entscheidung 7 Ob 82/03i. Dort war die entscheidende Rechtsfrage, ob auch leerstehende Wohnungen unter den Begriff „nicht benutzte und nicht beaufsichtigte Baulichkeiten“ nach Art 6 Abs 2 AWB/1/97 fallen, die bejaht wurde (RIS Justiz RS0117592, RS0029823). Die Entscheidung spricht aus, dass eine Verletzung der Obliegenheit vorlag, weil das Wasser in einer Wohnung nicht ausgelassen wurde. Die Frage des Fehlens der groben Fahrlässigkeit war dort nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Die Ausführungen in der zitierten Entscheidung, auf die sich die Beklagte nun stützen will, nämlich dass es dahingestellt bleiben könne, ob grobe Fahrlässigkeit vorliege, bezieht sich eindeutig ausschließlich auf die zusätzliche Frage der Überwachung und Betreuung des Objekts in unregelmäßigen Abständen, auf die es gar nicht mehr ankam.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Deutschland entwickelte Repräsentantentheorie aus dem VersVG nicht ableitbar (RIS