7Ob126/20k – OGH Entscheidung

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7.4. jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind.

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Der Kläger ist Mieter der im Eigentum seiner Schwiegermutter stehenden und im ersten Obergeschoss des Wohngebäudes situierten Wohnung Top W*. Im Jahr 2018 beauftragte er die T* Bau GmbH (in Hinkunft: Baufirma ) mit der Durchführung von Umbauarbeiten. Für den Einbau einer neuen Küche wurden die Wände durch die Montage von Rigipsplatten begradigt. Die Rigipsplatten wurden dabei in Aluminiumrahmen eingesetzt, welche an den Wänden sowie am Boden angeschraubt wurden. Im Zuge des Anschraubens eines Aluminiumrahmens am Fußboden beschädigte ein Mitarbeiter der Baufirma ein Heizungsrohr. Das in der Folge aus der Heizungsanlage ausgetretene Wasser verursachte einen erheblichen Wasserschaden in der im Erdgeschoss des Hauses von einem Tierarzt betriebenen Praxis.

Aufgrund dieses Wasserschadens wurden vom – anwaltlich vertretenen – geschädigten Tierarzt Schadenersatzforderungen an den Kläger, gegründet auf § 1318 ABGB, herangetragen. Laut einem übermittelten Mahnklagekonzept hafte der Kläger aus dem Titel des Schadenersatzes, aber auch aus jedem sonstigen erdenklichen Rechtsgrund für den dem Tierarzt entstandenen Schaden, welcher sich mit insgesamt 10.515,82 EUR beziffere und sich aus Verdienstentgang durch die Praxissperre und entfallenen Wochenenddiensten in Höhe von insgesamt 8.475,82 EUR sowie Kosten für Ausräum-, Aufräum- und Sanierungsarbeiten in Höhe von insgesamt 2.040 EUR zusammensetze.

Mit E Mail vom 13. 11. 2018 wurde der Beklagten dieser Schadensfall zur Kenntnis gebracht und um Gewährung der Deckungszusage aus der Privat Haftpflichtversicherung ersucht. Mit E Mail vom 22. 11. 2018, bekräftigt mit E Mail vom 24. 4. 2019, lehnte die Beklagte die Deckung unter Hinweis darauf ab, dass das verwirklichte Risiko vom Deckungsumfang des Haushaltsversicherungsvertrags nicht umfasst sei.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten die Deckung hinsichtlich des Schadensfalls im Umfang des zwischen ihnen abgeschlossenen Privat Haftpflichtversicherungsvertrags. Der Tierarzt mache seine Ansprüche aus dem Wasserschaden unter Berufung auf § 1318 ABGB gegenüber dem Kläger als Mieter bzw Wohnungsinhaber geltend. Mit diesem Schaden habe sich eine Gefahr des täglichen Lebens verwirklicht, zumal der Umbau einer Küche durch einen Mieter nichts Ungewöhnliches sei. Es handle sich bei der Befestigung einer Rigipsplatte auch um eine ungefährliche Tätigkeit, für die keine besondere Ausbildung oder Qualifikation erforderlich sei. Die behaupteten Risikoausschl ü ss e lägen nicht vor.

Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung. Das Umbaurisiko von substanzändernden Maßnahmen in einer gemieteten Wohnung entspreche dem Haus bzw dem Grundbesitzrisiko und nicht der Gefahr des täglichen Lebens. Vom Versicherungsschutz sei das Eigentumsrisiko nicht umfasst, sodass keine Deckungspflicht gegeben sei. Die anspruchsbegründenden Behauptungen des Tierarztes gründeten darauf, dass der Schaden am Heizungsrohr, welches unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung gewesen sei, eingetreten sei. Damit seien die vom Tierarzt geltend gemachten Vermögensschäden auf einen nicht versicherten Sachschaden zurückzuführen, weshalb der Risikoausschluss nach Art 17.7.4 ABH greife. Weiters sei auch der Risikoausschluss gemäß Art 17.7.1 ABH verwirklicht, nach dem der Schaden in der gemieteten Wohnung eingetreten sei. Schließlich greife auch der Ausschluss gemäß Art 17.3 ABH. Das Anbohren von Wänden, ohne zu überprüfen, ob in diesen Wänden wasserführende Leitungen vorhanden seien, stelle eine Handlung dar, die dem Vorsatz gleichgehalten werde. Da bislang keine Klagsführung gegen den Kläger seitens des Tierarztes erfolge, liege auch keine ernsthafte Anspruchsverfolgung vor, sodass dem Kläger auch das rechtliche Interesse an der begehrten Deckungsgewährung fehle.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Anspruchsteller stütze sich insbesondere auf § 1318 ABGB. Der Schaden sei im Zuge der Arbeiten eines vom Kläger beauftragten Professionisten, dessen Tätigkeiten nicht mehr unter den versicherungsrechtlichen Begriff der Gefahr des täglichen Lebens subsumiert werden könnten, erfolgt. Dies führe dazu, dass die an den Kläger herangetragenen Schadenersatzforderungen nicht vom sachlichen Umfang des Versicherungsschutzes umfasst seien.

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der geschädigte Tierarzt stütze seinen Anspruch auf § 1318 ABGB. Der Wohnungsinhaber hafte auch für das Verhalten eines von ihm beauftragten Professionisten, wenn dieser einen Schaden an einer Wasserleitung verursache, der zur Schädigung Dritter führe. Bei der Errichtung der Rigipswand in der vom Kläger gemieteten Wohnung sei der Kläger als Bauherr aufgetreten. Der Versicherungsfall sei in der von der Haushaltsversicherung mitumfassten Privat Haftpflicht nicht gedeckt.

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Tätigkeit als Bauherr unter die Gefahr des täglichen Lebens falle.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

3.2 Der Begriff der „Gefahren des täglichen Lebens“ ist nach der allgemeinen Bedeutung der Worte dahin auszulegen, dass der Versicherungsschutz für die Haftpflicht des Versicherungsnehmers jene Gefahren erfasst, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss (RS0081099). Die Gefahr, haftpflichtig zu werden, stellt im Leben eines Durchschnittsmenschen nach wie vor eine Ausnahme dar. Deshalb wird die Privat Haftpflichtversicherung prinzipiell Deckung auch für außergewöhnliche Situationen schaffen, in die auch ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann. Freilich sind damit nicht alle ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeiten abgedeckt (RS0081276 [T1]). Für das Vorliegen einer „Gefahr des täglichen Lebens“ ist nicht erforderlich, dass solche Gefahren geradezu täglich auftreten; vielmehr genügt es, wenn die Gefahr erfahrungsgemäß im normalen Lebensverlauf immer wieder, sei es auch seltener, eintritt.

Der sachliche Umfang des Versicherungsschutzes wird für den Wohnungsinhaber besonders geregelt.

3.3 Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird die allgemeine Risikobeschreibung in Art 12.1.1 ABH „Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens (mit Ausnahme einer betrieblichen oder gewerbsmäßigen Tätigkeit) insbesondere als Wohnungsinhaber (nicht als Haus und/oder Landbesitzer)“ nämlich einerseits als Abgrenzung zur Privat Haftpflichtversicherung eines Haus und Grundbesitzers und andererseits dahin verstehen, dass die typischen Risiken eines Wohnungsinhabers an sich nach den Versicherungsbedingungen den Gefahren des täglichen Lebens unterstellt werden und ihnen damit Versicherungsschutz zuerkannt wird. Die Gefahr der Inanspruchnahme nach § 1318 ABGB stellt ein solches typisches Risiko ausschließlich des Wohnungsinhabers dar, der – wie ausgeführt – nach dieser Bestimmung allein haftbar gemacht werden kann.

3.4 Damit wird der Kläger im vorliegenden Fall wegen eines Schadenereignisses, das nach der allgemeinen Risikobeschreibung der ABH unter das versicherte Risiko fällt, in Anspruch genommen.

4.1 Die Beklagte meint weiters , in Ermangelung eines versicherten Sachschadens stünden die vom geschädigten Tierarzt geforderten „reinen“ Vermögensschaden nicht unter Versicherungsschutz.

4.2 Das Leistungsversprechen des Versicherers in Art 11.2.1.1 ABH bezieht sich nicht auf den Gesamtbereich des Schadensbegriffs des § 1293 ABGB, sondern nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie solche Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personenschaden oder Sachschaden zurückzuführen sind. Demgegenüber sind sogenannte „reine“ Vermögensschäden, das sind Schäden, die weder durch einen versicherten Personenschaden noch durch einen versicherten Sachschaden entstanden sind, nach dieser Klausel nicht mitversichert. Es kommt auf den Ursachenzusammenhang an. Ist der betreffende Vermögensschaden ein Schaden, der mit dem versicherten Personenschaden oder Sachschaden in einem ursächlichen Zusammenhang im Sinn der Lehre der Adhäsionstheorie steht, so ist ein solcher Vermögensschaden als „unechter“ Vermögensschaden regelmäßig gedeckt (RS0081414 zum wortgleichen Art 1.2.1 AHVB 1978).

4. 3 Eine Beschädigung liegt vor, wenn auf die Substanz einer Sache körperlich so eingewirkt wird, dass deren zunächst vorhandener Zustand beeinträchtigt und dadurch ihre Gebrauchsfähigkeit aufgehoben oder gemindert wird (7 Ob 69/15w mwN). Sachbeschädigung im aufgezeigten Sinn ist die Wertminderung einer Sache als Folge einer Einwirkung, durch die deren Brauchbarkeit zur Erfüllung des ihr eigentümlichen Zwecks wirtschaftlich betrachtet, beeinträchtigt wird (RS0081367).

4. 4 Die Beklagte übersieht hier, dass der geschädigte Tierarzt die Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit seiner Ordinationsräume durch das Eindringen des Wassers und der Überflutung der Praxisräumlichkeiten und eine damit zweifellos einhergehende Durchfeuchtung der Ordinationsräumlichkeiten behauptet. Die aus dieser behaupteten Unbrauchbarkeit der Praxisräume gegründeten Forderungen des geschädigten Tierarztes sind damit Folge eines versicherten Sachschadens.

5. Auch die von der Beklagten behaupteten Ausschl ü sse nach Art 17.3, 17.7.1 und 17.7.4 ABH liegen nicht vor:

5.1 Der Ausschluss nach Art 17.3 ABH ist schon deshalb nicht gegeben, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Die in Deutschland entwickelte Repräsentantenhaftung kann aus dem VersVG nicht abgeleitet werden (RS0080407). Das Verhalten eines Dritten kann daher nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen (7 Ob 30/13g mwN). Damit kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten auf Vorsatz oder grobes Verschulden der Mitarbeiter der Baufirma nicht an.

5.2 Der Risikoausschluss des Art 17.7.1 ABH liegt schon deshalb nicht vor, weil gegen den Kläger keine Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an der von ihm gemieteten Wohnung geltend gemacht werden.

5.3 Der Risikoausschluss des Art 17.7.4 ABH scheidet aus, weil der Kläger nicht die Deckung von Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an der von ihm „bearbeiteten Wohnung“ oder auch dem „beschädigten Heizungsrohr“ geltend macht.

6. Der Revision ist daher Folge zu geben und die Urteile der Vorinstanzen im klagsstattgebenden Sinn abzuändern.

7. Die Kostenentscheidung gründet betreffend die Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens auf § 41 ZPO. Die Replik vom 18. 10. 2019 war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, replizierte die Klägerin doch erstmals auf die von der Beklagten in ihrem Schriftsatz geltend gemachten Ausschlussgründe. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO.