RS0031014 – OGH Rechtssatz

…dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden können, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, er klarzustellen hat, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen ( RS0031014 [T25]). [3] 3. Wenn das Berufungsgericht den Umstand, dass die Mahnklage im Feld „Angabe der Forderung“ neben dem Code 06 den…

…orfen sein können, so muss klargestellt werden, welcher Teil eines Gesamtbegehrens welchen Anspruch umfassen soll ( 7 Ob 25/25i Rz 16; vgl RS0031014 ). Die Aufteilung auf einzelne Ansprüche kann nicht etwa dem Gericht überlassen werden ( RS0037907 [T4]). Die verlangte Aufschlüsselung des Begehrens ist erforderlich, um in einem etwaigen…

…Teileinklagungen in der Rechtsprechung bereits geklärt ist: [26] 2.3. Grundsätzlich muss jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014 [T9]). Auch bei einer Teileinklagung könnte nur dann ein Pauschalbetrag verlangt werden und eine Aufschlüsselung der darin eingeflossenen Positionen nur unterbleiben, wenn ein einheitlicher Gesamtschaden…

…dabei einzelne Forderungspositionen unterschieden werden, die jeweils ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können, hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschalen Begehren erfasst sein sollen ( RS0031014 [T22, T25]). Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Teilpositionen darf nicht dem Gericht überlassen werden ( RS0031014 [insb T35, T40]). Eine alternative Klagenhäufung, bei der…

…hinausgehende Bedeutung zu ( RS0116144 ). Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden ( RS0031014 [T19, T23]). Für die Frage, ob eine Klage im Hinblick auf eine (detailliertere) Aufgliederung in Einzelforderungen schlüssig ist, wird in der Rechtsprechung auf die Zumutbarkeit…

…nicht korrekturbedürftig. Nach der Rechtsprechung stellen nämlich aus unterschiedlichen Mängeln abgeleitete Gewährleistungs oder Schadenersatzforderungen keine einheitliche Gesamtforderung dar, sodass grundsätzlich eine Aufschlüsselung erforderlich ist (vgl RS0031014 [T22, T25]; 1 Ob 77/23i mwN). [17] 5. Wenn die Vorinstanzen davon ausgegangen sind, dass das Vorbringen der Klägerin zum von ihr…

…überlassen werden (vgl 8 Ob 341/97y). Bei mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss jeder einzelne von ihnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014 [T2, T8, T29]). Die Aufteilung eines pauschal begehrten Betrags auf die jeweiligen Einzelforderungen kann nicht dem Gericht überlassen werden (RS0025188 [T4]). Ohne Aufschlüsselung des geltend…

…Korn/Zöchbauer in WK StPO § 67 Rz 10; Kirchbacher, StPO 15 § 69 Rz 3; zum Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO s. RIS-Justiz RS0031014). Globale Geltendmachung genügt daher in einem solchen Fall nicht. Die Aufteilung eines insgesamt pauschal begehrten Betrags auf Einzelforderungen kann auch nicht – wie hier (US…

…ZPO vorliegt ( RS0037780 ; RS0042828; RS0116144). [2] 1.2. Wenngleich grundsätzlich jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein muss (vgl RS0031014 [T29]), sieht es die ständige Rechtsprechung in Fällen, in denen sich ein Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzte, die während eines längeren Zeitraums aufgelaufen sind, als…

…Ausdehnung des Klagebegehrens eine Zuordnung der einzelnen Klagsbeträge möglich sei und daher kein pauschal formuliertes Begehren (mehr) vorliege, im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0031014) und bedarf keiner höchstgerichtlichen Korrektur.…

…Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht (RIS Justiz RS0031014 [T29]), dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagenhäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot…

…ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (Fasching in Fasching, ZPO² § 226 Rz 59; RIS-Justiz RS0031014). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten…

…anderen Anspruchsgrund (zB Wertminderung) zuzuordnen, dem Grundsatz, dass von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen jeder ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein muss (RIS Justiz RS0031014) und die teilweise Aberkennung eines Anspruchs nicht durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen ausgeglichen werden kann (RIS Justiz RS0030516). In diesem Sinn ist die Auffassung…

…Gerichtshofs, dass eine Partei nicht dem (Rechtsmittel )Gericht die Auswahl überlassen kann, welchem von mehreren Begehren es stattgeben will (6 Ob 190/16h; RS0031014 [T16, T19]; vgl 1 Ob 294/00t; 6 Ob 258/09y – zu Pauschalhonoraren eines Rechtsanwalts). [3] Mit ihrem Rekurs , der…

…RIS Justiz RS0117658). 2. Wenngleich grundsätzlich jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein muss (vgl RIS Justiz RS0031014 [T29]), hat es der Oberste Gerichtshof in Fällen, in denen sich ein Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzte, die während eines längeren Zeitraums aufgelaufen sind…

…Kläger nicht möglich sein sollte, die Leistungen, für die er sein Honorar begehrt, aufzuschlüsseln ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der vom Kläger herangezogene Rechtssatz RIS Justiz RS0031014 bezieht sich auf Schadenersatzforderungen (so auch die genannten Entscheidungen 8 Ob 672/89, 6 Ob 275/05t und 4 Ob…

…der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (10 Ob 37/13h; RIS-Justiz RS0031014 [T29]). Diese Grundsätze gelten aber eben nur bei einer objektiven Klagenhäufung. Wird hingegen ein einheitlicher Anspruch eingeklagt, genügt es, wenn der Kläger in erster Instanz…

…auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0116144; RS0037780). Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Präzisierung einer Klagsforderung (vgl RS0031014 [T37]; RS0037907 [T16]). [5] 2. Die Klägerin erbrachte unstrittig über Auftrag der Beklagten Werkleistungen für ein IT-Projekt. Sie bringt vor, dass sie sämtliche Leistungen…

…Auffassung der Vorinstanzen steht vielmehr mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur erforderlichen Bestimmtheit des Klagebegehrens in vergleichbaren Fällen im Einklang (vgl RIS Justiz RS0031014 [T22, T25]; 8 Ob 341/97y; 10 Ob 49/11w). Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass fehlendes Parteivorbringen weder durch Verweis…

… 30/00f; 6 Ob 258/09y [6 Ob 259/09w]). Ohne Reihung ist eine alternative Klagenhäufung grundsätzlich unzulässig (RIS-Justiz RS0031014 [insb T21]; RS0119632; Fasching in Fasching/Konecny ² § 226 Rz 59; Fucik in Fucik/Klauser/Kloiber ZPO 10 S 298 ua…

…RIS Justiz RS0037780; RS0116144; RS0042828). 1.2. Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (vgl RIS Justiz RS0031014, 4 Ob 96/90; 1 Ob 110/02m; 1 Ob 291/00a). Für die Schlüssigkeit einer Klage genügt es…

…im Verfahren erster Instanz ausdrücklich behauptet werden (RIS Justiz RS0030499 [T1]), mehrere in einer Klage geltend gemachte Schadenersatzansprüche müssen beziffert und individualisiert sein (RIS Justiz RS0031014). Die Vorinstanzen haben das bereits dargestellte Vorbringen der klagenden Partei dahin ausgelegt, dass die klagende Partei Schadenersatzansprüche in diesem Sinn – insbesondere auch…

…muss jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS Justiz RS0031014 [T29]). Die Aufteilung eines geringeren pauschal begehrten Betrags – hier aufgrund der Klageeinschränkung – auf die jeweiligen Einzelforderungen kann nicht dem Gericht überlassen werden (RIS…

…Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS-Justiz RS0031014 [T29]). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu…

…gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhalts wahrzunehmen (RS0037854). 2.1. Grundsätzlich muss jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014 [insbes T2]). Bei teilweisem Einklagen eines Schadens ist dann keine Zuordnung des Begehrens zu einzelnen Teilen des Schadens erforderlich, wenn es sich um einen einheitlichen…

…Zak 2014/531) belehrte. Es ist nicht zulässig, dem (Rechtsmittel )gericht die Auswahl zu überlassen, welchem von mehreren Begehren es stattgeben will (RIS-Justiz RS0031014 [T16, T19]). Da somit der Umfang der Anfechtung nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, hat das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 474 Abs 2…

…bleibt von der Entscheidung über die Revision gegen das berufungsgerichtliche Teilurteil unberührt. 2.3. Die erstmals in der Revisionsbeantwortung aufgeworfene Frage der Schlüssigkeit des Klagebegehrens (vgl RS0031014; RS0037907) wird vom Erstgericht im fortgesetzten Verfahren mit den Parteien zu erörtern sein. 3.1. Weiters bekämpft die Klägerin die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Zinsenbegehren von…

…vorliege. Eine solche „alternative Klagenhäufung“, ist nach herrschender Rechtsprechung unzulässig, weil dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO nicht entsprochen wird (RIS Justiz RS0031014 [T20]). Ein Kläger kann nicht einen Pauschalbetrag geltend machen und es dem Gericht überlassen, ihm diesen auf der einen oder der anderen von mehreren vorgetragenen…

…entsprechend aufgliedern muss, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden (Rechberger/Frauenberger in Rechberger² § 227 ZPO Rz 4; RIS-Justiz RS0031014; ÖBA 1991/291; 1 Ob 291/00a; 8 ObA 22/02x; SZ 70/136; zuletzt 8 Ob 135/03s). Die Verneinung der Zulässigkeit einer alternativen…

…1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will, unzulässig (RIS Justiz RS0031014 [T19]; RS0119632). Im vorliegenden Fall hat der Kläger demgegenüber ausdrücklich klargestellt, über welchen Teil seines Begehrens unter welchen Voraussetzungen auf Grundlage welchen Vorbringens zu entscheiden…

…Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS Justiz RS0031014 [T29]). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu…

…einheitlicher Anspruch geltend gemacht, würde es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, würde man vom Kläger eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen unselbständigen Teilpositionen fordern (RS0031014 [T30]; RS0037907 [T9]). [17] Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der…

… 1 ZPO sein (RIS Justiz RS0037780, RS0116144). 2.2 Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert werden (RS0031014). Macht ein Kläger nur einen Teil des Gesamtschadens geltend und können dabei einzelne Schadenspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können, so hat…

…der objektiven Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RS0031014 [T19, T22, T25, T29]). Macht ein Kläger in einem solchen Fall nur einen Teil seines Gesamtanspruchs geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die…

…objektiven Klagehäufung jeder Anspruch zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS Justiz RS0031014 [T29]). Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist daher bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. Eine alternative…

…Rahmen einer objektiven Klagenhäufung geltend gemachten Teilforderungen zuzuordnen, weil so nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilt werden kann, worüber abgesprochen wurde (vgl RIS-Justiz RS0030516; RS0031014). Der bereits angesprochene Umstand, dass die Grundlage des Ersturteils im Wesentlichen im Gutachten des Bausachverständigen zu erblicken ist, ändert daran nichts, weil das Vorliegen von…

…Begehren es stattgeben will, ist hingegen jedenfalls unzulässig, und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich gesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird (RIS Justiz RS0031014 [T8, T9, T10, T15, T17, T20, T21, T26, T31]). Wenn ein Mandant eines Rechtsanwalts den Ersatz des von ihm an den Rechtsvertreter für mehrere Verfahren…

…nur einen Teil einer Gesamtforderung geltend und können dabei einzelne Forderungspositionen unterschieden werden, hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschalen Begehren erfasst sein sollen (RS0031014 [T22, T25]). Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Teilpositionen darf nicht dem Gericht überlassen werden (RS0031014 [T16, T35, T40]). Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher…

…behauptet wird (4 Ob 376/84; ArbSlg 10.427). Dabei muss bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in einer Klage jeder einzelne Anspruch ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014/T2). Fehlendes Vorbringen hiezu kann weder durch Verweis auf eine Urkunde (RIS-Justiz RS0017844/T2) noch durch eigene Berechnungen des Gerichts ersetzt werden. Entscheidend bleibt…

…unterschieden. Für die Fälle einer objektiven Klagehäufung wird stets eine genaue Aufgliederung gefordert und die Geltendmachung eines Pauschalbetrags als nicht ausreichend angesehen (vgl RIS-Justiz RS0031014; 1 Ob 291/00a; Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO3 § 226 Rz 4). Andererseits wird auf die Zumutbarkeit einer solchen Aufgliederung abgestellt und die Forderung…