RS0038852 – OGH Rechtssatz

…vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0038852 [T16]). Auf welche „ähnlichen“ Verstöße das Rekursgericht das Begehren umzustellen gehabt hätte, wird im Revisionsrekurs nicht weiter ausgeführt; im Übrigen wäre solcherart keine…

…verdeutlicht damit nur, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist (vgl 4 Ob 239/01b; 4 Ob 14/08z; RIS Justiz RS0038852 [T11, T16]; vgl RIS Justiz RS0039357).…

…Klägers entsprechende Fassung zu geben (RIS Justiz RS0041254). Für die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens ist nicht dessen Wortlaut, sondern der Sinn des Begehrens maßgeblich (RIS Justiz RS0038852 [T13]), denn das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist ( Fucik in Fasching/Konecny ² III…

… 405 ZPO stellt es dar, wenn das Gericht dem durch die Behauptungen des Antragstellers inhaltlich klar umschriebenen Sicherungsbegehren die entsprechende Fassung gibt (RIS Justiz RS0038852 [T11]). Damit verdeutlicht es nämlich nur, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist ( RIS Justiz RS0004870 [T5]). 2. Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt ein Verstoß…

…in diesem Sinn verstanden hat. Das Berufungsgericht war daher berechtigt und verpflichtet, den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren der Klägerin anzupassen (RIS Justiz RS0041254 [T16, T20]; RS0038852 [T16]; RS0039357 [T2, T27]). Berechtigt erweist sich jedoch die Rüge des Beklagten, das Berufungsgericht habe - über das Klagebegehren hinausgehend - ausgesprochen, der Beklagte hafte nicht nur…

…der durch das Vorbringen des Klägers gedeckt ist, hat das Gericht erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren anzupassen (RS0041254 [T12, T16]; vgl RS0038852). Das Gericht darf aber weder ein plus noch ein aliud zusprechen (RS0041254 [T15]). Die Frage, ob die Auslegung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht nach der…

…von Regressansprüchen gegen die Beklagten kommt es somit nicht entscheidend an. [51] 3.5. Dem Feststellungsbegehren ist von Amts wegen eine klarere Fassung zu geben (vgl RS0038852 [T16]). [52] 4. Die vom Erstgericht vorgenommene Anrechnung der erfolgten Teilzahlungen hat die Klägerin in ihrer Berufung (und auch im Revisionsverfahren) nicht in Zweifel gezogen…

…Ersitzung ausgeschlossen sind, ist der Klage stattzugeben. Der Spruch des Feststellungsbegehrens ist im Sinn des vom Kläger ohnehin Gewollten dahin neu zu fassen (RIS Justiz RS0038852), dass im Sinn der Rechtsprechung zu § 523 ABGB das Nichtbestehen der vom Beklagten behaupteten Dienstbarkeit festgestellt wird (RIS Justiz RS0112687, RS0112360). 6. …

…Unrecht deren Berechtigung. Es ist herrschende Rechtsprechung, dass das Gericht dem Urteilsspruch eine dem Gesetz entsprechende, vom Feststellungsbegehren der Partei abweichende Fassung geben (RIS-Justiz RS0038852) bzw erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren des Klägers anpassen kann (RIS-Justiz RS0041254). Mit den ergänzten, aus dem Akt ersichtlichen unstrittigen…

…den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt (RIS-Justiz RS0039357; vgl auch RIS-Justiz RS0041254 und RS0038852). Gegen § 405 ZPO wird demnach erst verstoßen, wenn ein „Plus" oder „Aliud" zugesprochen wird (Rechberger in Rechberger, ZPO2 § 405 Rz 1…

…durch das (Berufungs-)Gericht ein Verstoß gegen § 405 ZPO vorliegt, kommt es vor allem auf den Inhalt der Klagserzählung an (RIS Justiz RS0037440; RS0038852). Im Anlassfall strebt die Klägerin eine Feststellung der Haftung der Beklagten nach § 38 Abs 4 UGB, in eventu nach § 1409…

…mit dessen Begehren deckt und dabei weder ein aliud noch ein plus zugesprochen wird (EvBl 1960/231 uva, zuletzt 2 Ob 35/94; RIS-Justiz RS0038852; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1448 mwN). Das Berufungsgericht durfte daher den Spruch des Feststellungsbegehrens - auch vom Wortlaut des Begehrens abweichend - deutlicher fassen, ohne gegen seine im…

…zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440; RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS0041165). Bei Unterlassungsbegehren ist eine gewisse allgemeine…

…Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass das Klagebegehren so zu verstehen ist, wie es im Zusammenhang mit der Klagserzählung gemeint ist (RIS Justiz RS0037440; RS0038852 [T19]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass nur „die fehlende Nachhaltigkeit des Gewichtsverlusts bzw die neuerliche Gewichtszunahme bei Umstellung auf Normalkost klagsverfangen“ sei, ist…

…kann dem Urteilsspruch aber eine klare und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung geben, wenn sich letztere im wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS-Justiz RS0039357, RS0038852). Verstöße gegen § 405 ZPO stellen nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041240) Verfahrensmängel dar. Im hier vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht einen solchen Verstoß und…

…vom Begehren abweichende Fassung zu geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0038852 [T16]). Bei der Fassung des Urteilsspruchs ist nicht nur der Wortlaut des gestellten Begehrens, sondern auch das Klagsvorbringen, auf das sich das Begehren stützt, zu…

…umgedeutet werden, dass er sich in Wahrheit gegen das Ermöglichen einer Rechtsverletzung durch Dritte richte. Eine Umformulierung im Sinn des vom Kläger Gewollten (RIS-Justiz RS0038852) ist daher nicht möglich. (c) Damit läge im (nach materiellem Recht möglichen) Verbot eines Tatbeitrags ein aliud, dessen Zuspruch gegen § 405 ZPO…

…Kriterien erfüllt seien. 1.1. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440, RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS0041165). Dem Erfordernis des § 226…

…unbeachtlich ist; es sollen damit erkennbar nur als Tatbeitrag der Beklagten zu verstehende Handlungen verboten werden. Eine Umformulierung im Sinne des vom Kläger Gewollten (vgl RS0038852 ) ist damit im vorliegenden Einzelfall möglich, weil das Verbot eines Tatbeitrags hier kein aliud ist, dessen Zuspruch gegen § 405 ZPO verstieße (vgl dagegen…

…abweichende Fassung zu geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS Justiz RS0038852 [T16]). Für die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens ist nicht dessen Wortlaut, sondern der Sinn des Begehrens maßgeblich (RIS Justiz RS0038852 [T13]), denn das Klagebegehren ist so…

…sich das Gericht aber stets im Rahmen des vom Kläger Gewollten und damit innerhalb der von § 405 ZPO gezogenen Grenzen zu halten (RIS Justiz RS0038852; 4 Ob 153/09t mwN). Maßgebend ist nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RIS Justiz RS0041078 uva). Hier fällt…

…formuliertes Urteilsbegehren richtig zu fassen. Eine in diesem Rahmen geänderte Formulierung ist keine Überschreitung des Begehrens im Sinn des § 405 ZPO (RIS-Justiz RS0037440, RS0038852). Entscheidend ist daher, ob die Klägerin ein den Zeitraum vor dem 1. Jänner 1978/1. Jänner 1981 erfassenden Rechnungslegungsanspruch - unter Zugrundelegung ihres gesamten erstinstanzlichen Vorbringens…

…T1]). 13.2 Gemäß herrschender Rechtsprechung hat das Gericht dem Urteilsspruch eine dem Gesetz entsprechende, vom Begehren der Partei auch abweichende Fassung zu geben (RIS-Justiz RS0038852) bzw. erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren des Klägers anzupassen (RIS-Justiz RS0041254), soweit es dabei den Boden des klägerischen Vorbringens und…

…03i). Der Spruch verdeutlicht damit nur, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist (4 Ob 2242/96a; 4 Ob 239/01b, RIS Justiz RS0038852 [T11, T16]; vgl RIS Justiz RS0039357). 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO.…

…vom Begehren abweichende Fassung zu geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0038852 [T16]; RS0041254). Für die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens ist nicht dessen Wortlaut, sondern der Sinn des Begehrens maßgeblich (RS0038852 [T13]); das Klagebegehren ist so zu verstehen…

…Gericht dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung geben darf, wenn sich diese im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS Justiz RS0039357; RS0038852). Das Klagebegehren ist dabei so zu verstehen, wie es im Zusammenhang mit dem Vorbringen und dem erkennbaren Rechtsschutzziel vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440…

…eine vom Begehren abweichende Fassung zu geben, dies aber nur, wenn der Kläger sachlich nicht mehr oder etwas anderes erhält als er begehrt hat (RS0039357; RS0038852; RS0041254). Ob in diesem Sinn ein aliud oder ein zulässiges minus (vgl zur Feststellungsklage RS0037485) anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten…

…angegebenen Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die anspruchsbegründenden Behauptungen des Klägers zu seinem Feststellungsbegehren, die für dessen Zulässigkeit maßgeblich sind (vgl RIS-Justiz RS0038852 [T13]; RS0087635), verdeutlichen, dass es darauf abzielt, die Haftung der beklagten Partei für zukünftige Schäden, insbesondere Verdienstentgang, aus den schädigenden Mobbinghandlungen, denen der Kläger von…

…Klagebegehren ist daher als solches auf Erteilung von Auskünften zu verstehen, was auch bei der Fassung des Urteilsspruchs zum Ausdruck zu bringen ist (vgl RS0039357; RS0038852). III.6.2. Im Umfang der Abweisung des Manifestationsbegehrens kann das – dem Wesen der Stufenklage entsprechend – unbestimmte Leistungsbegehren allein nicht bestehen und ist…

…klare und deutlichere Fassung zu geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0038852; RS0041254 [T18]). Die Klägerinnen haben beantragt, der Beklagten zu verbieten, 40 O-(2 Hydroxyethyl)rapamycin in Kombination mit einem Aromataseinhibitor [...] „zu vewenden, in Verkehr…

…auch noch in höherer Instanz eine vom Begehren der Partei abweichende Fassung geben, wenn er sachlich nicht mehr oder etwas anderes enthält als das Begehren (RS0038852 [insb T16]; RS0041254; RS0039357). Es hat sich dabei im Rahmen des vom Kläger gewollten und damit innerhalb der von § 405 ZPO gezogenen Grenzen…

…im Umfang des Unterlassungsbegehrens berechtigt. Das Gericht kann dem Urteilsspruch eine vom Begehren abweichende Fassung geben, sofern dies im Vorbringen Deckung findet (RIS Justiz RS0039357, RS0038852). Dies ist im Spruch erfolgt. Es war das Begehren im Sinn des Vorbringens in Bezug auf eine Internetverbreitung und gleichwertige Bereitstellung zu verstehen. 3. …

…ist somit entgegen der Ansicht der Vorinstanzen mit der Maßgabe Folge zu geben, dass dem Urteilsspruch eine dem erkennbar verfolgten Rechtsschutzziel entsprechende Formulierung gegeben wird (RS0038852). Auf das weitere Begehren, das sich auf die Beendigung eines auf die Klägerin übergegangenen Vertragsverhältnisses bezieht, aber nur eventualiter erhoben wurde, muss aufgrund des erfolgreichen…

…vom Begehren abweichende Fassung zu geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0038852 [insb T16]). Gleichwohl ist die Sache insofern noch nicht entscheidungsreif: [159] 3.4. Die vom Berufungsgericht gewählte Formulierung orientiert sich offenbar am Verordnungswortlaut, ohne jedoch…

…des Zwischenfeststellungsantrags stattzugeben sein, läge es am Berufungsgericht, dem Spruch eine dem Inhalt und Sinn des Begehrens entsprechende deutlichere Fassung zu geben (RIS Justiz RS0038852). Bleibt es aber bei der abweisenden Entscheidung des Erstgerichts, ist schon an dieser Stelle anzumerken, dass der erkennende Senat die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit…

…dem Urteilsspruch eine dem Gesetz entsprechende, vom Begehren der Partei abweichende Fassung geben, wenn er sachlich nicht mehr oder etwas anderes enthält als das Begehren (RS0038852). Das Begehren ist dabei so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist (RS0038852 [T19]); das Gericht hat daher ein…

…Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 69 ASGG Rz 2). Das Erstgericht kann dabei dem Klagebegehren die dem Gesetz entsprechende Fassung geben (RS0038852; RS0039357). Sofern das Klagebegehren abgewiesen wird, ist der Klägerin nach § 89 Abs 4 erster Satz ASGG unter einem der Rückersatz an die…

…eine dem Gesetz entsprechende, vom Feststellungsbegehren der Partei abweichende Fassung geben, wenn er sachlich nicht mehr oder etwas anderes enthält als das Begehren (RIS Justiz RS0038852). Das Begehren ist dabei so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist; das Gericht hat daher ein nur versehentlich…