RS0054186 – OGH Rechtssatz

…des aufgehobenen Gesetzes oder der aufgehobenen Verordnung konkretisiert haben, sofern der Verfassungsgerichtshof nichts anderes ausgesprochen hat (vgl 10 Ob 31/12z; RIS Justiz RS0054186). Dies gilt auch für feststellende Erkenntnisse, in denen der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass ein Gesetz (oder eine Verordnung) verfassungs bzw gesetzwidrig war (vgl 2 …

…und es sich beim vorliegenden Rechtsstreit auch nicht um einen Anlassfall im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung handelt (vgl SZ 58/48 ua; RIS Justiz RS0054186). 4.6 Nach Punkt 5.4 der zwischen den Parteien am 24. 6. 2010 abgeschlossenen Netznutzungsvereinbarung ist das Netzzutrittsentgelt einmalig zu entrichten, wenn…

…nicht um einen Anlassfall im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung handelt (10 Ob 31/12z mwN; 2 Ob 107/12t; RIS-Justiz RS0054186). 2. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung 8 Ob 7/13g SZ 2013/26 in einem…

…es sich beim vorliegenden Rechtsstreit auch nicht um einen Anlassfall im Sinn der zitierten Gesetzesbestimmung handelt (10 Ob 31/12z mwN; RIS-Justiz RS0054186). 5.1. Die hier (noch) maßgebende Norm des § 6 EF ZV (idF BGBl II Nr 64/2005) legt Folgendes fest: Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt…

…seinem Erkenntnis nichts anderes ausgesprochen hat, sind diese Bestimmungen daher gemäß Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG weiterhin anzuwenden (RIS-Justiz RS0053996; RS0054186; Muzak , B-VG 6 Art 140 Rz 21, 24 mwN). Auf die darauf bezugnehmenden Ausführungen des Beschwerdeführers war daher nicht weiter einzugehen. Einspruch wegen…

…Aufhebung verwirklichte Tatbestände ist das Gesetz (mit Ausnahme des Anlassfalls) somit weiterhin anzuwenden, sofern der VfGH nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausgesprochen hat (RS0053996; RS0054186; Muzak , B VG 6 Art 140 Rz 21, 24 mwN). [16] 5.2 Bei Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes gilt der…

…oder der aufgehobenen Verordnung konkretisiert haben, sofern der Verfassungsgerichtshof nichts anderes ausgesprochen hat (vgl Art 140 Abs 7 Satz 2 B VG; RS0054186 ; vgl auch RS0054005; VwGH 2004/12/0130 ). Soweit nach diesen Grundsätzen ein Gesetz (oder eine Verordnung) weiterhin anzuwenden ist, ist eine neuerliche Überprüfung dieses Gesetzes…

…ObS 132/21s mwN). Unter Konkretisierung eines Tatbestandes ist zu verstehen, dass ein Sachverhalt alle Voraussetzungen erfüllt hat, die eine Rechtsvorschrift für ihre Entscheidungsreife erfordert (RS0054186). Letzteres ist hier aber der Fall. Mit Antragstellung waren alle Voraussetzungen erfüllt, um über die Anträge des Klägers zu entscheiden. Wenn die Berufung argumentiert, dass…