RS0099244 – OGH Rechtssatz

…Z 4) scheitert das Vorbringen schon daran, dass es nicht Bezug auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Betroffenen nimmt (vgl RIS Justiz RS0099244). [6] Mit dem Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Begründung der Feststellungen könne „nicht nachvollzogen werden“, das Erstgericht habe…

…Z 4 StPO gestützt wird, übersieht die Beschwerde, dass dessen erfolgreiche Geltendmachung einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers voraussetzt (RIS Justiz RS0099250, RS0099244; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) vermisst eine „tragfähige Begründung“ der Feststellung, wonach…

…stützen vermag ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 302; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 36 und 38; RIS Justiz RS0099250, RS0099244). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen methodengerechten Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und…

…noch ist sie den Anträgen ihres Ehemanns in der Hauptverhandlung durch Erklärung beigetreten, weshalb ihre Rüge von vornherein ins Leere geht (vgl RIS Justiz RS0099244). Die Vernehmung von Katja H***** und Patrick E***** wurde zum Beweis dafür beantragt, dass Kurt N***** zum „fraglichen Zeitpunkt, nämlich 2013, entgegen den geäußerten…

…graphologischen“ Sachverständigengutachtens beruft, ohne (dem ungerügten Hauptverhandlungsprotokoll zufolge) diesem Begehren angeschlossen zu haben, mangelt es dem Beschwerdeführer an der erforderlichen Rechtsmittellegitimation (RIS Justiz RS0099250, RS0099244). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…die Beschwerdelegitimation erforderlichen Antrags oder die Erhebung eines Widerspruchs im Sinn des § 281 Abs 1 Z 4 StPO (vgl RIS Justiz RS0099244) nicht einmal behauptet wird. Im Übrigen steht entgegen der (sich auf Ausführungen des Oberlandesgerichts im Verfahren über den Anklageeinspruch berufenden) Beschwerde die Unschuldsvermutung (Art …

…Opfers einzelne Fragen seiner Verteidigerin „nicht zugelassen“ worden seien, scheitert sie schon an der Voraussetzung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (RIS Justiz RS0099244 [T1], RS0099250), diesen Beweismittelinhalt nicht vorkommen zu lassen. Dass der Angeklagte keine Gelegenheit gehabt hätte, sich an dieser Vernehmung zu beteiligen (dazu Kirchbacher , WK StPO…

…dagegen ON 22 [insbesondere PS 42 f]) Nichtigkeit im Sinn der angesprochenen Bestimmung bewirken kann (RIS Justiz RS0099400 [T1 und T2], RS0099250, RS0099244). Eine aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO relevante Anleitungspflicht bestand gegenüber dem anwaltlich vertretenen Angeklagten nicht (RIS Justiz RS0096346 [T3…

…w ären eine[r] aussagepychologischen Begutachtung zu unterwerfen“ gewesen, bezieht sich nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers (vgl RIS Justiz RS0099244). [7] Die Mängelrüge beschränkt sich darauf, einen einzigen – überdies sinnentstellend verkürzt wiedergegebenen – Satz der polizeilichen Aussage der Mutter der Opfer (ON 8.7…

…verkürzt, dass ihm die Anklageschrift (ON 153) nicht (persönlich) zugestellt wurde. Sie scheitert schon am Fehlen eines diesbezüglichen Antrags in der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0099244 [T1], RS0099250). Gerade nichts dergleichen beantragt wurde mit der im Rechtsmittel wiedergegebenen Erklärung der Verteidigerin, sie „spreche sich gegen“ eine in der Hauptverhandlung…

…Antrag ist jedoch unabdingbare Voraussetzung der Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0099250 und RS0099244; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302 und 309 f). Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall, nominell teils…

…Beschwerde einräumt nicht) gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch stets unabdingbare Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099400, RS0099112, RS0099250 [T2 f, 10], RS0099244; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302, 304). Der Einwand eines durch die über Anordnung der Staatsanwaltschaft schon vor der Hauptverhandlung erfolgte Löschung…

…285a Z 2 StPO) und unter dem Aspekt der Z 4 nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag Bezug genommen (RIS Justiz RS0099244). Letzteres gilt auch für das Vorbringen, das Erstgericht habe über den nach Urteilsfällung – sohin außerhalb der Hauptverhandlung (s § 257 StPO) – gestellten…

…gefälltes Zwischenerkenntnis des erkennenden Gerichts erfolgt sein (RIS Justiz RS0099250; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 302 ff; RIS Justiz RS0099244, RS0099112), woran die Verfahrensrüge mangels entsprechender Antragstellung scheitert. Die darin unter Bezugnahme auf Grundsätze eines fairen Verfahrens aufgestellte Behauptung, die „Abwertung“ des Gutachtens…

…der Hauptverhandlung am 18. Oktober und am 3. Dezember 2018 durch Anschluss an die Begehren der Angeklagten zu eigen gemachten (RIS Justiz RS0099244) Anträge auf Einholung eines dritten Gutachtens „bzw Obergutachten(s) im Hinblick auf die [...] einander widersprechenden Gutachten“ der Sachverständigen Univ. Doz. Dr. …

…Zeugen * S* wurde dem Vorbringen der weiteren Verfahrensrüge zuwider in der Hauptverhandlung gar nicht gestellt (ON 465 S 54; siehe aber RIS Justiz RS0099244 [T1]). [15] Die im Rechtsmittel kritisierte Begründung der ablehnenden Entscheidung des Erstgerichts ist im Rahmen der Prüfung des relevierten Nichtigkeitsgrundes nicht maßgeblich (RIS Justiz RS0116749…

…des Betroffenen. Ein solcher (oder ein nach Art von Anträgen substanziierter Widerspruch) ist jedoch unabdingbare Voraussetzung der Geltendmachung des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099244). Im Übrigen ist der Vorwurf der Verletzung rechtlichen Gehörs mit Blick auf das Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 45 S 5 bis 15…

…im selben Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge (Z 4), weil sich diese nur auf einen in der Verhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers beziehen kann (RIS Justiz RS0099244). Ein solcher (auf neuerliche Ladung des Anzeigers) wurde nach dem Protokoll der am 3. Mai 2017 wiederholten (§ 77 Abs 3…

…nimmt sie unter dem Aspekt einer – allenfalls gemeinten – Verfahrensrüge (Z 4) nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag Bezug (RIS Justiz RS0099244) und lässt als Aufklärungsrüge (Z 5a) gemeint die Darlegung vermissen, wodurch der Beschwerdeführer an darauf gerichteter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (RIS…

…des Beschwerdeführers . Ein solcher (oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch) ist jedoch unabdingbare Voraussetzung der Geltendmachung des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099244). Mit dem Vorbringen, der in der Hauptverhandlung eingeschrittene Verfahrenshilfeverteidiger habe es ohne Rücksprache mit dem Angeklagten verabsäumt, die Vernehmung der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft…

…den bloßen Hinweis auf die einen Einkauf belegende Rechnung nicht [ON 37 S 71] erfolgte) Antragstellung in der Hauptverhandlung voraussetzt (RIS Justiz RS0099250, RS0099244). Die Anträge auf Vernehmung der Zeugen Herbert W***** und Dominik P***** (ON 37 S 71 ff) konnten ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten abgewiesen…

…Abs 1 StPO setzt voraus, dass über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag nicht oder nicht im Sinne des Antragstellers entschieden wurde (RIS Justiz RS0099244). Auf die nach dem ungerügt gebliebenen Protokoll über die Hauptverhandlung nicht von ihr, sondern ausschließlich von der Staatsanwaltschaft gestellten Anträge auf Vernehmung der Zeugen S…

…4) ist zunächst zu erwidern, dass nichtigkeitsbegründend im Sinn dieser Bestimmung nur der Umgang mit in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen sein kann (vgl RIS Justiz RS0099244, RS0099250; Danek , WK StPO § 238 Rz 4; Ratz , WK StPO § 281 Rz 309 f), Beschwerdeausführungen, die sich auf…

…deren (ursprünglicher) Vortrag durch den Angeklagten E***** in der Hauptverhandlung und damit der Bezugspunkt für eine Anfechtung von deren Abweisung mit Nichtigkeitsbeschwerde (RIS-Justiz RS0099099, RS0099244; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310 ff) anhand der im Rechtsmittel angegebenen Belegstellen im Hauptverhandlungsprotokoll nicht nachvollziehen lässt, wodurch keine prozessordnungsgemäße Darstellung erfolgt (vgl…

… 51 S 3) und ist solcherart nicht geeignet, eine damit allenfalls angesprochene Verfahrensrüge des Angeklagten aus Z 4 zu tragen (RIS Justiz RS0099244; Ratz , WK StPO § 281 Rz 306). Im Hinblick darauf, dass die Mängelrüge (Z 5) die Feststellung, der Beschwerdeführer habe den Raub…

… 281 Rz 311); es entspricht solcherart den Antragserfordernissen der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO nicht (RIS Justiz RS0099244 [insb T8, T11, T12]). Die Argumentation des Beschwerdeführers, das Erstgericht hätte von Amts wegen die verfahrensgegenständlichen (Original )Tonbänder über die Telefonüberwachung unter Beiziehung eines gerichtlich…

…Abs 1 Z 4 StPO (§ 55 StPO) in der Hauptverhandlung (zumal gar nicht erfolgt) nicht einmal behauptet wird (vgl RIS Justiz RS0099244). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, weshalb er an einer entsprechenden Antragstellung gehindert war. Damit geht der Einwand auch unter dem Aspekt einer…

…zu Recht abgewiesen (ON 706 S 15) wurde der vom Beschwerdeführer – indem er sich dem Beweisantrag eines Mitangeklagten anschloss (vgl RIS-Justiz RS0099244) – gestellte Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung der „Mitarbeiter laut den der Anklageschrift angeschlossenen Listen“ betreffend die von der I***** GmbH und der RA…

…Bezug auf die beantragte Vernehmung der Zeugin * F*) – alle genannten Angeklagten anschlossen (ON 1372 S 36 ff; zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0099244), und am 16. März 2022 von K* A* gestellter Beweisanträge (ON 1411 S 2 ff [S 8 ff…

…scheitert schon daran, dass sie auf keinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers (oder einen gegen dessen Widerspruch gefassten Beschluss) Bezug nimmt (RIS Justiz RS0099244, RS0108863). Unter dem Aspekt der Aufklärungsrüge (Z 5a) legt der Rechtsmittelwerber wiederum nicht dar, wodurch er an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert…

…gefälltes Zwischenerkenntnis des erkennenden Gerichts erfolgt sein (RIS Justiz RS0099250; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 302 ff; RIS Justiz RS0099244, RS0099112). Indem die Verfahrensrüge nach Z 4 die Unterlassung der Vernehmung des Zeugen Wolfgang H***** unter bloßer Bezugnahme darauf, dass in der Hauptverhandlung am…

…sie dar, wodurch der Rechtsanwalt ***** an einer entsprechend sachgerechten Antragstellung in der Disziplinarverhandlung gehindert war. Solcherart entzieht sich das Vorbringen einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0099244, RS0099250, RS0115823). Die vom Berufungswerber begehrte diversionelle Erledigung des Verfahrens ist im DSt nicht vorgesehen. Eine sinngemäße Anwendung der entsprechenden Bestimmung der Strafprozessordnung ist mit…

…am 19. September 2014 nicht mit einer konkreten Antragstellung verbunden wurde, kann die Verfahrensrüge (Z 4) nicht gestützt werden (RIS Justiz RS0099250, RS0099244, RS0108863). Aus Z 5a können Mängel der Sachverhaltsermittlung wiederum nur mit der Behauptung gerügt werden, dass der Beschwerdeführer an einer darauf abzielenden Antragstellung (Z…

…Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass sie nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag der Beschwerdeführerin Bezug nimmt (vgl RIS Justiz RS0099244). [5] Soweit das Vorbringen als Kritik am Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahme gemeint ist (der Sache nach Z 5a), unterlässt die Beschwerdeführerin die gebotene Darlegung, wodurch…

…vom Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft beantragten Vernehmung des Polizeibeamten RI Wilhelm V***** versagt schon mangels eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0099244; Ratz , WK StPO § 281 Rz 306), hat sich dessen Verteidiger doch nach dem unbeanstandet gebliebenen Protokoll über die Hauptverhandlung dem Antrag der…

…Antrag des Verteidigers angeschlossen hätte, geht aus dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht hervor ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 304, 306; RIS-Justiz RS0099244, vgl auch RS0099328). Die von der Staatsanwaltschaft gestellten Anträge, auf welche die Verfahrensrüge rekurriert („ON 41, AS 5 und AS 79…

…lassen" (ON 1642 S 61 f), fehlt es schon an der Voraussetzung einer formellen Antragstellung im Sinne des § 238 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0099244 [T11, T12]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 313). Im Übrigen wurde - abseits bloß spekulativen Vorbringens (ON 1642 S 64) - gar nicht behauptet, dass der…

…der Rügen gemachter Antrag auf „Einvernahme von Herrn Kriminalhauptkommissar N. He*“ wurde in der Hauptverhandlung gar nicht gestellt (vgl aber RIS Justiz RS0099244 [T1]). [9] Schließlich scheitert die Kritik an der Nichtzulassung einer Frage an den Zeugen H* daran, dass nur eine Entscheidung des Schwurgerichtshofs (über einen hier…

…StPO einwendet, verfehlt sie den Bezugspunkt des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes, weil sie sich insoweit nicht auf einen in der Hauptverhandlung hiezu gestellten Antrag stützt (RIS Justiz RS0099244). [6] Mit der gleichzeitig aufgestellten Behauptung, das Erstgericht habe es unterlassen, die erforderlichen Beweise von Amts wegen aufzunehmen, erhebt sie inhaltlich eine (überdies gegenüber Z…

…worden) bezieht sich nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers, was indes unentbehrliche Voraussetzung erfolgreicher Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes ist (vgl RIS Justiz RS0099244). [9] Soweit die Mängelrüge die Feststellung zum Motiv des Beschwerdeführers, durch die Tätigkeit als Schlepperfahrer „seine finanzielle Situation zu verbessern“ (US 3…