RS0097292 – OGH Rechtssatz

… Os 26/16g) Antrags auf Verlesung des Privatgutachtens im Übrigen nicht zu beanstanden (zu deren prozessualem Stellenwert vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0118421, RS0097292, RS0097540, RS0097545; Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 f, 25 ff; Danek/Mann , WK-StPO § 222 Rz …

…Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge aber grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (vgl RIS Justiz RS0097540, RS0118421, RS0115646, RS0098139, RS0097292; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Zur auch unter diesem Nichtigkeitsgrund geäußerten Kritik an der Vernichtung der Ergebnisse der Rufdatenrückerfassung des Mobiltelefons…

…nicht um die zeugenschaftliche Wiedergabe sinnlicher Wahrnehmungen, sondern ausnahmslos um Schlussfolgerungen, Vermutungen und Meinungen des Privatgutachters, die im Strafverfahren nicht zu erörtern sind (RIS Justiz RS0097292 [T21], RS0097545, RS0118421; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351, 435). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…Sachverständige (vgl § 126 Abs 3 erster Satz StPO) bezieh t (vgl zu Privatsachverständigen und [ausschließlich] von der Staatsanwaltschaft beigezogenen Sachverständigen RIS Justiz RS0118421, RS0097292, RS0098139; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351, 351/1; Ratz , Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO 2 Rz 662, 664, 673…

…unterbliebene Eingehen auf eine (privat )gutachterliche Stellungnahme (ON 361) keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall; 15 Os 90/20d; RIS Justiz RS0097292 [T21]). [11] Soweit die Mängelrüge schließlich die vom gerichtlich beigezogenen Sachverständigen vorgenommene Bewertung der von den Schuldsprüchen A./I./ und II./ umfassten Fahrzeugteile als…

…sinnliche Wahrnehmungen gleichzusetzen und damit unter dem Gesichtspunkt von Unvollständigkeit relevant, während Schlussfolgerungen und Meinungen eines Privatgutachters im Strafverfahren nicht zu erörtern sind (RIS Justiz RS0097292 [T17 und T21]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 435; Hinterhofer/Tipold , WK-StPO § 125 Rz 27). Zahlungsunfähigkeit ist kein…

…W***** sowie mit dem vom Rechtsmittelwerber eingeholten und in der Hauptverhandlung verlesenen „Privatgutachten“ (vgl hingegen RIS Justiz RS0118421, RS0115646 [insbesondere T8, T10, T11], RS0097292) von Dr. Martin H***** auseinandergesetzt hat (vgl US 13 ff, insbesondere US 14 betreffend den Ausschluss einer vom Angeklagten behaupteten Gehirnerschütterung…

…Dispositionsfähigkeit (US 6 und 9) nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS Justiz RS0098646; zur Unbeachtlichkeit von Schlussfolgerungen und Meinungen eines Privatgutachters siehe im Übrigen RIS Justiz RS0097292 [T17, T21]; vgl auch 14 Os 62/17z; Ratz , WK StPO § 281 Rz 435; Hinterhofer , WK StPO § 125…

…einen vom Privatgutachter erhobenen Befund), nicht jedoch auf Meinungen oder Schlussfolgerungen beziehen kann (15 Os 86/02, SSt 64/82; RIS Justiz RS0097292 [T17, T18 und T21]; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 27; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 41; Ratz , WK StPO…

…weder die Verlesung eines im Ermittlungsverfahren gestellten Beweisantrags (ON 259) noch die Verlesung eines einem Schriftsatz angeschlossenen Privatgutachtens (ON 339) vor (RIS Justiz RS0097292, RS0098277 [T1]). Aus Z 4 kann die Abweisung (ON 721 S 6) der solcherart auf Missachtung der Verfahrensordnung zielenden Anträge (ON …

…der 7 ***** GmbH zu den Akten“ (ON 202 S 199) richtet (vgl im Übrigen zur [fehlenden] Bedeutung von Privatgutachten RIS Justiz RS0097292), scheitert sie schon daran, dass dieses Begehren durch die Wiederholung der Hauptverhandlung gemäß § 276a StPO (ON 246 S 3) seine Gültigkeit…

…als Zeugen und in dieser Eigenschaft nur über den Inhalt ihrer Befundaufnahme, nicht hingegen zu ihren Schlussfolgerungen vernommen werden (vgl RIS Justiz RS0118421, RS0098139, RS0115646, RS0097292, RS0097540 [T12]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Das gilt selbst dann, wenn es sich dabei um einen durch langjährige Tätigkeit für…

…Abs 1 noch unter Abs 2 des § 252 StPO, weshalb sie auch nicht zu verlesen sind (RIS-Justiz RS0115646 [T8], RS0118421, RS0097292; 13 Os 141/11a; Fabrizy StPO 11 § 126 Rz 9; Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 25; Kirchbacher…

…vgl jedoch RIS-Justiz RS0118421). Denn diese Aussage stellt eine Schlussfolgerung des Privatgutachters dar, welche über eine bloß zeugenschaftliche Wiedergabe sinnlicher Wahrnehmungen hinausgeht (RIS-Justiz RS0097292 [T21]). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, die erstgerichtlichen Feststellungen brächten keinen Verstoß gegen interne Regeln zum Ausdruck (vgl Kirchbacher/Sadoghi in…

…ein (in der Hauptverhandlung vorgeführter) Befund, nicht aber auch Schlussfolgerungen eines Privatgutachters sind aus Z 5 zweiter und (hier:) letzter Fall beachtlich (RIS Justiz RS0097292; je mwN Ratz , WK StPO § 281 Rz 435; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 27). Da sich die kritisierte Urteilspassage…

…und eine Lagerfläche als Grundlage für die Berechnung des Pachtzinses mit heranzuziehen wären, war der Schöffensenat – der Beschwerde zuwider – nicht verhalten (RIS Justiz RS0097292 [T17, T21]; RS0097540 [T27]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 435). [15] Der von den Zeugen B***** und R***** geschilderte Umstand, dass weiterhin…

…vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten) Prozessordnung…

…93 ausdrücklich gebilligter (vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) – oberstgerichtlicher Rechtsprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS-Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von 'Privatgutachtern' Hinterhofer , WK-StPO §125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten) Prozessordnung besser entsprechende [……

…vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten) Prozessordnung…

…dessen Gutachten (also rechtsrelevante Schlüsse; vgl § 125 Z 1 zweiter Fall StPO) zu den Akten zu nehmen, nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0097292, RS0118421; 11 Os 26/16g). Gemäß § 127 Abs 3 erster Satz StPO ist ein weiterer Sachverständiger nur dann beizuziehen, wenn…

…der Hauptverhandlung lediglich als Zeugen befragten Dr. H***** auch keiner Erörterung im Urteil (RIS Justiz RS0097540 [insbes T18]; vgl auch RS0098139 [T3], RS0115646 [T11], RS0097292 [T18, T21]). Die Beurteilung der Verlässlichkeit des von Univ. Prof. Dr. Sch***** erstatteten Gutachtens unterliegt hingegen als Beweisfrage allein der Einschätzung des erkennenden…

…vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten) Prozessordnung…

…vgl EBRV 231 BlgNR 23. GP 13 f) oberstgerichtlicher Recht sprechung dem österreichischen Strafverfahren fremd (RIS Justiz RS0118421, RS0115646, RS0097292; allgemein zur [eingeschränkten] Bedeutung von „Privatgutachtern“ Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 ff). Die der (nicht adversatorisch aufgebauten) Prozessordnung…

…der im Privatgutachten enthaltene Befund Anlass einer Wiederaufnahme sein, weil das Ziehen von Schlüssen, wie erwähnt, gerichtlich beigezogenen Gutachtern vorbehalten ist (RIS - Justiz RS0097292 [T17, T21], RS0118421). Andernfalls würden Privatgutachten nach Verfahrensabschluss (stets) zur Wiederaufnahme berechtigen (vgl Ratz in WK-StPO § 281 Rz 351 und Lewisch…