RS0032319 – OGH Rechtssatz

…Berechtigten oder seinem Vertreter abgegeben und von diesem angenommen werden, wobei eine besondere Form nicht vorgesehen ist (3 Ob 160/11t; RIS Justiz RS0032319 [T4]; Neumayr in KBB 4 § 1375 Rz 3). 3. Ein ausdrückliches Anerkenntnis behauptet die Klägerin in ihrer Rechtsrüge nicht. Sie hat über…

…Beklagten vor, verfehlt: Nach der Rechtsprechung sind im Zweifel einer Erklärung die weniger weit gehenden Wirkungen des deklarativen Anerkenntnisses zuzuschreiben (§ 915 ABGB; RIS Justiz RS0032319 [T9]; Neumayr in KBB2 § 1375 Rz 5 mwN). Ein schlüssig erklärtes konstitutives Anerkenntnis liegt schon dann nicht vor, wenn es einen vernünftigen Grund gibt…

…eine Bereinigungswirkung (RS0110121). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf einen Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032319 [T10]) beziehen. Dem gegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Ob ein deklaratives (unechtes) Anerkenntnis oder…

…kann sein Anerkenntnis allenfalls wegen eines Irrtums anfechten, er kann aber nicht den Nachweis führen, dass die anerkannte Forderung nicht zu Recht bestehe (RIS Justiz RS0032319). Ob ein konstitutives Anerkenntnis (oder nur ein deklaratorisches Anerkenntnis) vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten…

…kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RIS Justiz RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RIS Justiz RS0032959, RS0040880, RS0032319 [T10]) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RIS Justiz RS0032959). 1.2. Zwischen den Parteien bestand…

…Da das Schuldanerkenntnis für seine Gültigkeit nach den hier in Betracht kommenden Rechtsordnungen keines Notariatsakts bedarf (zum fehlenden Formerfordernis nach österreichischem Recht siehe RIS-Justiz RS0032319 [T4]; § 781 BGB fordert die „schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung“), ist eine Gattungsvollmacht nicht erforderlich. 3. Demnach erfüllt der Notariatsakt vom 11…

…Schuldner die Zweifel an dem Bestand durch sein Anerkenntnis beseitigt, wobei die vollständige Verwirklichung des Tatbestandes des anerkannten Grundverhältnisses als möglich angesehen wurde (RIS-Justiz RS0032319). Es muss um die Bereinigung eines ernsthaft entstandenen konkreten Streites oder Zweifels über den Bestand der Forderung gehen (1 Ob 27/01d [verst. Senat] mwN…

…Justiz RS0032541; RS0032792 [T3]; RS0032496 [T7] ua). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird die anerkannte Forderung begründet, auch wenn sie bisher nicht bestanden hat (RIS Justiz RS0032319). 1.2 Ob ein konstitutives (oder nur ein deklaratorisches) Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die…

…RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032959, RS0040880, RS0032319 [T10]) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes (konstitutives) Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RS0032959). 2.2. Eine Deckungszusage kann im Einzelfall auch…

…neuen Verpflichtungsgrund, sondern bildet als Wissenserklärung lediglich ein Beweismittel (RS0111900; RS0032784; vgl auch RS0019282 zu einem „Schuldschein“). Auf ein konstitutives Anerkenntnis (vgl dazu RS0032319; RS0032502) hat sich der Kläger nicht berufen. [7] 3. Schließlich liegt auch die in der Revision behauptete Aktenwidrigkeit nicht vor. [8] Eine Aktenwidrigkeit ist nur…

…des anerkannten Grundverhältnisses als möglich angesehen wurde, dass das Anerkenntnis ernstgemeinte Feststellung ist. Das konstitutive Anerkenntnis bedarf keiner besonderen Form; es kann auch stillschweigend erfolgen (RS0032319 [T4]). Im Zweifel sind einer Erklärung, die auch stillschweigend erfolgen kann, die weniger weitgehenden Wirkungen des deklarativen Anerkenntnisses zuzuschreiben (RS0032319 [T9]; RS0032522 [T3]). Auch das…

…konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RIS Justiz RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RIS Justiz RS0032319 [T10]; RS0032959; RS0040880) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RIS Justiz RS0032959). 1.2. Zwar hat…

…die Zweifel an dem Bestand durch sein Anerkenntnis beseitigt, wobei die vollständige Verwirklichung des Tatbestandes des anerkannten Grundverhältnisses als möglich angesehen wurde (vgl RIS-Justiz RS0032319). Es muss um die Bereinigung eines ernsthaft entstandenen konkreten Streites oder Zweifels über den Bestand der Forderung gehen (vgl ArbSlg 9.160). Ein derartiges Verhalten des…

…dass unabhängig vom Bestehen der Forderung eine solche hätte begründet werden sollen (vgl im Zusammenhang RIS-Justiz RS0032516 mwN ebenso RIS-Justiz RS00110121; RIS-Justiz RS0032319; RIS-Justiz RS0032666). Maßgeblich für den bekämpften Zuspruch wird damit die Honorarforderung. Auszugehen ist hier von einem deklaratorischen Anerkenntnis im Sinne einer durch Gegenbeweis widerlegbaren…

…RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032959, RS0040880, RS0032319 [T10]) beziehen. Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes konstitutives Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RS0032959). [4] 1.2 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts…

… 62/102). Außer bei Arglist des anderen Teils kann der Anerkennende nicht mehr aufgreifen, dass die anerkannte Forderung nicht zu Recht bestehe (RIS Justiz RS0032319). Durch konstitutives Anerkenntnis kann somit eine Forderung begründet werden, auch wenn sie objektiv vor dem Anerkenntnis nicht bestanden hat (5 Ob 12/75…

…der Gläubiger aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ernstlich das Bestehen einer Forderung behauptet und der Schuldner Zweifel an deren Bestehen durch sein Anerkenntnis beseitigt (RIS Justiz RS0032319; RS0032818; RS0032516; RS0110121; Neumayr in KBB 4 § 1375 ABGB Rz 5; Heidinger in Schwimann ³ § 1375 Rz 7; Kajaba…

…ernstlich den Bestand einer Forderung behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestand der Forderung durch sein Anerkenntnis wie bei einem Vergleich beseitigt (RIS Justiz RS0032319; RS0032516 [T2: verstärkter Senat]; RS0032792; RS0032818). Nach dem Klagsvorbringen lagen irgendwelche Zweifel über die Verpflichtung der beklagten Gemeinde, die Sozialhilfeumlage zu bezahlen, überhaupt nicht vor…

…das Schuldanerkenntnis für seine Gültigkeit nach den hier in Betracht kommenden Rechtsordnungen keines Notariatsaktes bedarf (zum hier fehlenden Formerfordernis nach österreichischem Recht siehe RIS Justiz RS0032319 [T4]; § 781 BGB fordert die „schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung“), ist eine Gattungsvollmacht nicht erforderlich. 1.7. Demnach erfüllt der Notariatsakt vom…