7Ob181/21z – OGH Entscheidung

[6] 1.2 Das Erstgericht erachtete Vertretungskosten von 6.619,54 EUR als berechtigt und wies das Klagebegehren im Hinblick auf die diesen Betrag übersteigende Akontozahlung ab.

[7] 1.3 Das Berufungsgericht trat der Rechtsansicht des Klägers, das Erstgericht hätte – entgegen der von ihm selbst gewählten Vorgangsweise – die Akontozahlung ignorieren müssen, nicht bei, weil es das vom Kläger dazu erstmals in der Berufung erstattete Tatsachenvorbringen als dem Neuerungsverbot widersprechend beurteilte. Dagegen bringt der Kläger keine Argumente.

2. Zu den weiteren vom Kläger geforderten Vertretungskosten:

[8] 2.1 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, bereits der insoweit klare Wortlaut des § 23 Abs 6 RATG biete keine Grundlage dafür, eine Klagsausdehnung mit dem doppelten Einheitssatz zu honorieren, ist nicht zu beanstanden. Sie findet auch Deckung in der Entscheidung 8 ObS 228/99h (= RS0112598 = RS0112599), in der der Oberste Gerichtshof dahin Stellung nahm, dass durch § 23 Abs 6 RATG im rechtsanwaltlichen Honorarrecht ein gewisser Ausgleich für die Zurückdrängung der ersten Tagsatzung nur in den dort taxativ aufgezählten Fällen geschaffen wurde.

[9] 2.2.1 Nach § 2 Abs 2 RATG kann der Rechtsanwalt einen durch besondere Umstände oder durch eine von seiner Partei veranlasste besondere Inanspruchnahme gerechtfertigten höheren Anspruch als im Tarif vorgesehen gegen die Partei geltend machen. Ob ein Mehraufwand in einer konkreten Rechtssache gerechtfertigt ist, ist eine Frage des Einzelfalls (7 Ob 233/13k; 7 Ob 196/20d).

[10] 2.2.2 Das Berufungsgericht führte aus, der Kläger habe in seinem 36 seitigen Schriftsatz vom 29. 6. 2018 im Wesentlichen den Prozessablauf der – seinen Amtshaftungsansprüchen zugrunde gelegten – einzelnen Verfahren zusammengefasst und dabei Teile von Anträgen, Rechtsmitteln sowie Entscheidungen wortwörtlich wiedergegeben. Auf den 161 Seiten des erstgerichtlichen Urteils im Amtshaftungsverfahren werde bis Seite 139 nur der aktenkundige Verlauf der Anlassverfahren wiederholt. In seiner dagegen erhobenen 29 Seiten umfassenden Berufung habe der Kläger lediglich einzelne Absätze der rechtlichen Würdigung des Erstgerichts herausgegriffen und dieser seine abweichende Rechtsansicht gegenübergestellt, auf sein Vorbringen im Amtshaftungsverfahren verwiesen und unredigiert Rechtsprechung wiedergegeben. Das Berufungsgericht vertrat, dass keine besondere Inanspruchnahme im Sinn des § 2 Abs 2 RATG bei dem Schriftsatz und der Berufung vorliege, weil weder ihr Inhalt und Umfang einen über das normale Arbeitspensum eines Rechtsanwalts hinausgehenden Aufwand erkennen lasse, noch eine Qualität oder fachliche Schwierigkeit vorgelegen sei, die den mit der tariflichen Entlohnung verbundenen Schwierigkeitsgrad erheblich übersteige.

[11] 2.2.3 Gegen diese nicht zu beanstandende Beurteilung des Berufungsgerichts vermag der Kläger keine beachtenswerte Argumente zu bringen.

[12] 2.2.4 Bei der Frage nach einem nach § 2 RATG gebührenden Zuschlag handelt es sich um eine Rechts und keine Tatsachenfrage, weshalb eine – vom Kläger vermisste – Einholung eines Gutachtens ohnedies nicht in Betracht kommt (RS0043700).

[13] 2.3 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die mit Schriftsatz vom 26. 7. 2019 – und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz – erfolgte Urkundenvorlage habe keine Berücksichtigung mehr finden können, weshalb sie nicht zweckentsprechend gewesen sei, ist nicht korrekturbedürftig.

[14] 2.4.1 Art 10.3 ARBG entspricht der Bestimmung des § 158k Abs 2 VersVG. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass sich im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 10. September 2009, Rs C 199/08, betreffend eine Einschränkung des Rechts des Rechtsschutzversicherten auf freie Anwaltswahl in Gerichts und Verwaltungsverfahren eine einschränkende Auslegung dahin gebietet, dass ein Versicherungsnehmer auch einen nicht ortsansässigen Rechtsvertreter wählen kann, jedenfalls wenn dieser sich verbindlich erklärt, seine Leistungen wie ein ortsansässiger Vertreter zu verrechnen, da damit der Sinn und Zweck dieser Klausel (kostensparende und prämiensenkende Wirkung) gewahrt bleibe (RS0125556). Die Wahlfreiheit (des Rechtsvertreters) im Sinn von Art 4 Abs 1 der Richtlinie 87/344/EWG bedeutet nicht, dass die Mitglieder verpflichtet wären, Versicherern unter allen Umständen die vollständige Deckung der im Rahmen der Vertretung eines Versicherungsnehmers entstandenen Kosten vorzuschreiben, sofern diese Freiheit nicht ausgehöhlt wird. Dies wäre der Fall, wenn die Beschränkung der Übernahme dieser Kosten eine angemessene Wahl des Vertreters durch den Versicherungsnehmer faktisch unmöglich machen würde (7 Ob 190/14p).

[15] 2.4.2 Die Beurteilung des Berufungsgerichts für die Tagsatzungen vom 4. 7. 2018, 16. 11. 2018, 14. 1. 2019 und 18. 6. 2019 gebühre dem Kläger nicht der doppelte Einheitssatz nach § 23 Abs 5 RATG hält sich im Rahmen der unionsrechtlichen und oberstgerichtlichen Rechtsprechung, mit der sich der Kläger nicht auseinandersetzt und gegen die er damit keine neuen Argumente bringt.

[16] 2.4.3 Auch seine Anregung auf neuerliche Befassung des Europäischen Gerichtshofs war nicht aufzugreifen, weil aus der Bedachtnahme auf die vom Europäischen Gerichtshof bereits geklärten Fragen in der außerordentlichen Revision keine stichhaltige Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts aufgezeigt werden.

[17] 2.4.4 Im Übrigen kommt der vom Kläger als erheblich erachteten Frage, ob bei Einbringung einer Amtshaftungsklage beim zuständigen Gericht durch einen lokalen Anwalt, im Falle einer Delegierung der Rechtsschutzversicherer die höheren auswärtigen Kosten des dann nicht lokalen Anwalts – insbesondere vor dem Hintergrund der Zumutbarkeit eines Anwaltswechsels – zu tragen habe, hier ohnedies nur theoretische Bedeutung zu. Der Kläger mit Kanzleisitz in Wien vertrat sich von Anfang an vor den Gerichten außerhalb des Ortes seines Kanzleisitzes (Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, Landesgericht Leoben, Landesgericht St. Pölten) selbst, nachdem er in der Deckungszusage von der Beklagten auf dem loco Tarif hingewiesen worden war und diesen auch akzeptiert hatte.

[18] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).