RS0034836 – OGH Rechtssatz

…braucht hier nicht beantwortet zu werden, weil der Antrag jedenfalls nach Ablauf der Verjährungsfrist eingebracht wurde und daher in keinem Fall Unterbrechungswirkung haben konnte (vgl RS0034836 [T3]). 5.5 Es ist zwar richtig, dass nach der Rechtsprechung eine Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstößt, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten…

…den Parteien für erforderlich erachtete, die dann auch zur betraglichen Präzisierung dieses Teilbegehrens führte, ändert an der ursprünglich eingetretenen Unterbrechung der Verjährung nichts (RIS-Justiz RS0034836 [insb T5, T7, T9, T11]; RS0034954 [T2]). Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision der Beklagten unzulässig und zurückzuweisen.…

…Unterbrechungswirkung der Klage nicht beseitigt. Um die Verjährung zu unterbrechen, reicht ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird (RIS-Justiz RS0034836 [T6, T7]). Aus dem behaupteten zwischenzeitigen Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist folgt daher noch nicht die Spruchreife im Sinne einer Klageabweisung. Der Einwand des mangelnden…

…Unterbrechungswirkung der Klage nach § 1497 ABGB auch im Fall der Zurückstellung der Klage zur Verbesserung zur Beseitigung ihr anhaftender Mängel bestehen bleibt (RIS-Justiz RS0034836). Die nach Einbringung der Klage im Telefaxweg erforderliche Nachreichung des Originals (mit eh. Unterschrift des Vertreters oder der Partei) hindert daher den Eintritt der Unterbrechungswirkung…

…Ob 73/03x = JBl 2003, 653 sowie 7 Ob 149/03t mwN) , entspricht es nämlich der (ebenfalls) ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0034836; zuletzt 8 Ob 135/03s), dass die Verbesserung eines solchen (etwa unbestimmten, aber bezifferten) Klagebegehrens die ursprüngliche, sich aus § 1497 ABGB ergebende Unterbrechungswirkung…

…Rechtsschutzziel erkennbar ist, unterbricht daher auch eine nicht ordnungsgemäße, aber rechtzeitig eingebrachte (und verbesserungsfähige) Klage die Verjährung, wenn diese in der Folge ordnungsgemäß verbessert wird (RS0034836 [T3, T5, T7, T8, T9]). Die Verbesserung ist hier – im zweiten Rechtsgang – rechtzeitig erfolgt. Von einer nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens (vgl RS0034849…

…Differenzschadens präzisiert. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung reicht, um die Verjährung zu unterbrechen, ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird (RIS Justiz RS0034836; zuletzt 4 Ob 187/04k). Der Revision war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50…

…286/99y = RdW 2000/712; 2 Ob 107/01a = RdW 2002/594; 8 Ob 135/03s = EvBl 2004/145; 6 Ob 51/05a; RIS-Justiz RS0034836 [T6], RS0034954 [T5]). Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt aber keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116144, RS0037780). Dem Berufungsgericht…

…Folge behoben wird. Demnach kann auch eine unschlüssige Klage, sofern sie noch vor Ablauf der Verjährungsfrist eingebracht wurde, in der Folge verbessert werden (RIS Justiz RS0034836 [T7, T9]). Nur eine Klagsausdehnung (als Klagsänderung) hätte zur Folge, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen des nunmehr neu erhobenen Anspruchs, insbesondere auch im Hinblick auf die…

…werden kann (1 Ob 130/12t, RS0034771 [T8]). Dabei reicht auch ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird (RS0034836 [T5, T7, T9]). 3.2. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Kläger mit seiner – dem nunmehrigen Urteil zugrunde liegenden – Modifikation des Feststellungsbegehrens…

…oder unbestimmte Klage kann daher, sofern sie vor Ablauf der materiellrechtlichen Fallfrist und damit rechtzeitig eingebracht wurde, auch noch nach Ablauf der Präklusivfrist verbessert werden (RS0034836 [T6 bis T8]; vgl auch RS0064665 [T2] zu Anfechtungsklagen nach der IO). Dies ziehen auch die Revisionswerber gar nicht in Zweifel. 2. In der Auffassung…

…ableiten will, übersieht sie, dass die Verbesserung einer unschlüssigen oder unbestimmten Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zeitpunkt der Klageeinbringung zurückwirkt (RS0118623; RS0113956; RS0034836 [T6, T7, T8, T9]). Dass die Klägerin die Klage durch Konkretisierung der Positionen jedenfalls ausreichend verbessert hat, zieht die Erstnebenintervenientin nicht in Zweifel. Auf die…

…die Unvollständigkeit des Vorbringens – hier zum näheren Zustand des Baumes und seiner Erkennbarkeit für den Beklagten – in der Folge behoben wird (RIS-Justiz RS0034836 [T7–T9]). 2. Der Beklagte richtet sich im Wesentlichen dagegen, dass § 364 Abs 2 und § 364a ABGB taugliche Haftungsgrundlagen…

…wie die Überreichung einer nachträglich verbesserten Klage die Unterbrechung der Verjährung mit dem rückwirkenden Zeitpunkt des Einlangens einer zunächst nicht prozessordnungsgemäßen Klage bewirkt (RIS-Justiz RS0034836; M. Bydlinski in Rummel, ABGB³ Rz 6 zu § 1497; Dehn in KBB, ABGB Rz 5 zu § 1497), muss Selbiges auch für den…

…als verspätet eingebracht anzusehen ist; im Gegenteil kann eine rechtzeitig eingebrachte unschlüssige oder unbestimmte Klage auch noch nach Ablauf der Präklusivfrist verbessert werden (RIS Justiz RS0034836 [T6, T8, T9]). 4. Zum Schadenersatzanspruch der Klägerin: 4.1. Nach der (jüngeren) Rechtsprechung kann die Schlechterfüllung eines Vertrags dann auch die Haftung für…

…behoben wird. Demnach kann auch eine unschlüssige Klage, sofern sie noch vor Ablauf der Verjährungsfrist eingebracht wurde, in der Folge verbessert werden (RIS Justiz RS0034836). Die Gewährung eines Verbesserungsgesuchs ist bei unschlüssigen Klagen grundsätzlich zwingend vorzunehmen (1 Ob 114/04b; 2 Ob 117/04a). Der Kläger…

…Folge behoben wird, sodass auch eine unschlüssige Klage, sofern sie noch vor Ablauf der Verjährungsfrist eingebracht wurde, in der Folge verbessert werden kann (RIS Justiz RS0034836). Wenngleich manche Entscheidungen in diesem Zusammenhang nur von einer „im Auftrag des Gerichts“ vorgenommenen „Präzisierung des Begehrens“ oder einer „aufgetragenen…

…24. 3. 2005 „verbesserte" Klage]) Voraussetzung, dass die „implizite Klage" innerhalb einer gesetzten Verbesserungsfrist, wenn auch nach Ablauf der Verjährungsbzw Klagefrist (RIS-Justiz RS0034836) auch tatsächlich verbessert wird; bereits zu 1 Ob 49/87 hat der Oberste Gerichtshof nämlich folgendes ausgesprochen: „Um dem Kläger gleichwertigen Rechtsschutz wie dem…

…nicht die Unterbrechung der Verjährungsfrist (RIS Justiz RS0034690). Auch aus der Rechtsprechung zu der Verjährung durch eine nicht formgerechte Klage und nachfolgende Verbesserung (RIS Justiz RS0034836) ergibt sich, dass auch unter dem Aspekt der gehörigen Fortsetzung nur eine formgerechte Klage (falls sie zu einer stattgebenden Entscheidung führt) die Verjährung unterbrechen kann…

…der herrschenden Ansicht, dass die fristgerecht vorgenommene Verbesserung einer mangelhaften Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurückwirkt (RIS Justiz RS0034954; RS0034836; RS0118623; RS0113956; RS0034875; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1497 Rz 6 mwN; Dehn in KBB² § 1497 ABGB Rz…