RS0041812 – OGH Rechtssatz

…2 ZPO das Vorbringen in erster Instanz nicht vorgekommener Tatumstände und Beweise ausschließlich zur Dartuung der Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu (RS0041812 [T2]; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 482 Rz 5). In seiner Berufung hat der Kläger zwar insofern eine Mängelrüge…

…geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RS0105484). Zur Unterstützung des Berufungsgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung dürfen neues Vorbringen und neue Beweismittel nicht vorgebracht werden (RS0041812 [T6]; vgl RS0041965 [T4]). Nicht vorgekommene Beweise sind nicht nur unzulässig, wenn sie Haupttatsachen betreffen, sondern auch wenn sie Kontrollbeweise und Hilfstatsachen sind ( Pimmer in…

…dürfen neue Beweise im Berufungsverfahren nur zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe vorgebracht werden. Das gilt allerdings nur für die Berufungsgründe der Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit (RS0041812 [T1, T2]). § 482 Abs 2 ZPO verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung…

…Neuerungen nach § 482 Abs 2 ZPO nur zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorgebracht werden (RIS-Justiz RS0041812; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 482 Rz 5 mwN). Zur Rechts- oder Aktenwidrigkeitsrüge kommen Neuerungen schon begrifflich nicht in Frage. Vorliegend handelt es…

…behauptet, aus dem Umstand seiner früheren Bürgschaft für den ursprünglichen Kredit habe sich für ihn ein Druck ergeben, verstößt dies gegen das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0041812). Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass nach den Feststellungen der Vorinstanzen der Beklagte gerade nicht unter Druck gesetzt wurde, wie dies im…

…514 Rz 76) - Rechtsmittelgrunds der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist Neuvorbringen zur Dartuung oder Widerlegung dieses Rechtsmittelgrunds zulässig (4 Ob 5/10d; RIS Justiz RS0041812; Kodek in Kodek/Oberhammer ZPO ON § 482 Rz 22). Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten, wonach in Wahrheit der geltend gemachte Erstreckungsgrund, nämlich…

…einem „Vorteil" des Fonds muss schon deshalb nicht näher eingegangen werden, weil ein konkretes dahingehendes Vorbringen in erster Instanz nicht erstattet wurde (RIS-Justiz RS0041812).…

…in erster Instanz durch das Unterbleiben eines Verbesserungs-verfahrens verwehrt war, durfte die Klägerin aber im Rekursverfahren ohne Verstoß gegen das Neuerungsverbot nachtragen (RIS Justiz RS0041812 [T10]). Neuerungen, die wie im vorliegenden Fall der Widerlegung des Nichtigkeitsgrundes des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO dienen, sind beachtlich…

…auf einen hohen Wert beziehungsweise eine nur schwere Entfernbarkeit der Waschbetonplatten und der Thujenhecke stützen, so liegt insoweit eine unzulässige Neuerung vor (vgl RIS Justiz RS0041812, RS0042025). Dass den Eigentümern der Beklagtenliegenschaft ein Zufahrtsrecht über den Zufahrtsweg eingeräumt wurde, ist unabhängig davon, ob dieses lediglich bis auf Widerruf, also prekaristisch, erfolgte…

…erst im Berufungsverfahren Beweismittel vorgelegt werden, die die Unrichtigkeit einer relevanten Tatsachenfeststellung belegen sollen (RS0105484); zur Unterstützung der Beweisrüge können neue Beweismittel nicht vorgebracht werden (RS0041812 [T6]). Dem Beklagten wäre daher auch dann nicht geholfen, wenn man die Zurückweisung der Urkunden nicht § 519 ZPO, sondern dem Revisionsgrund des §…

…ZPO nur zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zulässt (Kodek aaO Rz 3 zu § 482; RIS-Justiz RS0041812). Die von der beklagten Partei behauptete Judikaturdifferenz zur Urlaubsaliquotierung bei entgeltfreien Zeiten liegt nicht vor: Seit der Änderung des § 2 Abs 2 UrlG durch…

…RIS-Justiz RS0105484). Zur Unterstützung des Berufungsgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung dürfen nämlich neues Vorbringen und neue Beweismittel nicht vorgebracht werden (RIS-Justiz RS0041812 [T6]). Der vom Berufungsgericht erkannte Verstoß gegen das Neuerungsverbot lag daher vor. Einer Prüfung, ob auch ein Verstoß gegen die Eventualmaxime verwirklicht wurde, bedarf es…

…zur Unterstützung des Berufungsgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung dem Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO widerstreiten würde (RIS Justiz RS0041812 [T 6]). Zusammenfassend erweist sich die außerordentliche Revision des Beklagten mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1…

…Masseverwalter habe die Bemühungen des Beklagten um einen außergerichtlichen Ausgleich genehmigt), stellt eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung dar (§ 504 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0041812 zu § 482 ZPO). Den Anspruch begründende Tatsachen können im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (RIS Justiz RS0037612). 1.2. Hat bereits das Berufungsgericht das Vorliegen eines…

…das von der Klägerin erstmals im Rekurs zu § 119 Abs 5 IO erstattete Vorbringen nicht als Verstoß gegen das Neuerungsverbot wertet (vgl RS0041812 [T10]), wäre für sie nichts gewonnen. Sie behauptet nämlich, der Insolvenzverwalter habe sämtliche vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Beklagten ausgeschieden. § 119 Abs 5…

…Behauptung, die Fortsetzung der Tätigkeiten der GmbH durch die Beklagte im Rahmen eines Einzelunternehmens lasse an einen Betriebsübergang denken, verstoßen gegen das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0041812). 4. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen.…

…widerlegen sollen. Das neue Vorbringen muss sich daher auf die Berufungsgründe selbst beziehen, nicht aber auf die behaupteten Ansprüche und Gegenansprüche als solche (RIS-Justiz RS0041812). Weder in erster Instanz noch in der Berufung der Beklagten wird eine allfällige unlautere Geschäftspraktik thematisiert, weshalb das diesbezügliche Vorbringen dem Neuerungsverbot widerspricht (vgl RIS…

…hinauslaufen, dass es zu einer einvernehmlichen Rücknahme seiner Kündigung gekommen wäre, verstoßen gegen das Neuerungsverbot (Kodek in Rechberger3 ZPO § 504 Rz 3; RIS Justiz RS0041812 mwN). Jedenfalls handelt es sich um Fragen der Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des des § 502 Abs…

…sondern nur auf die von den Sachverständigen verschieden beantwortete Frage der Unfallkausalität, daß es also lediglich zur Widerlegung der getroffenen Feststellungen angeboten wurde (RIS-Justiz RS0041812; Rechberger/Kodek ZPO Rz 3 zu § 482). Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z…

…Prozessakten in erster Instanz nicht vorgekommen sind, von den Parteien im Berufungsverfahren nur zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Berufungsgründe vorgebracht werden (RIS-Justiz RS0041812, RS0041965). (Zulässige) Neuerungen können nur zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorgebracht werden, nicht aber zur Unterstützung oder…

…hat, sondern nur auf die vom gerichtlichen Sachverständigen beantwortete Frage der Unfallkausalität, daß es also lediglich zur Widerlegung der getroffenen Feststellungen angeboten wurde (RIS-Justiz RS0041812; 10 ObS 39/99d; Rechberger/Kodek ZPO Rz 3 zu § 482). Die Rechtsrüge läßt die den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellung außer Acht, daß eine…

…§ 468 Abs 2 ZPO keine Neuerungen zur Stützung oder Widerlegung des Sachantrags ermöglicht, sondern nur solches Vorbringen gestattet, das den konkreten Rechtsmittelgrund selbst betrifft (RS0041812 [T7, T15]) und sich überdies nur auf die Rechtsmittelgründe der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens bezieht (RS0041812 [T2]). Im Rahmen der Rechtsrüge ist neues…

…ON 29 S 3) entfernt er sich von seinem erstinstanzlichen Vorbringen und scheitert daher am auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen geltenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0042049; RS0041812 [T8]). 4.6.: Doch selbst unter Einholung eines HNO-fachärztlichen Gutachtens wäre für den Kläger nichts zu gewinnen: die Berufung übergeht, dass den insoweit auch mittelbar…

…Ausführungen der Revision, wonach der vorgesetzte Produktionsleiter zum Abschluss der festgestellten Vereinbarung nicht berechtigt gewesen sei, wurden vom Berufungsgericht als unzulässige Neuerungen zurückgewiesen (RIS-Justiz RS0041812 mwN). Entgegen den Ausführungen der Revision bezog sich die Vereinbarung ja nicht unmittelbar auf die Entgelthöhe, sondern hatte nur Auswirkungen auf diese und hat sich…

…zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zulässig sind (9 ObA 219/01y; 9 ObA 9/98h; RIS-Justiz RS0041812 [T1]; Kodek in Rechberger, ZPO² § 482 Rz 3). Auf die Frage der Relevanz des nicht berücksichtigten Beweisantrags braucht daher nicht mehr eingegangen zu…

…Beweise, die in erster Instanz nicht vorgekommen sind, können nur zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorgebracht werden (RS0041812). Auch im Revisionsverfahren bestehen keine weiterreichenden Ausnahmen vom Neuerungsverbot (vgl § 504 Abs 2 ZPO). [9] Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht darauf verwiesen…

… 2 ZPO sind nur solche Neuerungen zulässig, die sich auf die Berufungsgründe selbst beziehen, nicht aber auf die behaupteten Ansprüche und Gegenansprüche als solche (RS0041812; RS0041965). Das ist bei einer erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz erfolgten Vorlage neuer Befunde über den Gesundheitszustand des Versicherten aber in der…

…Berechnung der der Untermieterin zukommenden Investitionen und Leistungen des Beklagten in erster Instanz nicht vorgetragen wurde und daher eine unzulässige Neuerung ist (vgl RIS Justiz RS0041812).…

…erst im Berufungsverfahren Beweismittel vorgelegt werden, die die Unrichtigkeit einer relevanten Tatsachenfeststellung belegen sollen (RS0105484); zur Unterstützung der Beweisrüge können neue Beweismittel nicht vorgebracht werden (RS0041812 [T6]). Dies gilt – entgegen der Rechtsansicht des Klägers – für alle nach dem Inhalt des Urteils und der Prozessakten in erster Instanz nicht bereits…

…des § 482 Abs 2 ZPO (RIS Justiz RS0042049). 1.2. Zulässige Neuerungen sind nur solche, die sich auf die Berufungsgründe selbst beziehen (RS0041812). Selbst zur Unterstützung des Berufungsgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung darf nach ständiger Rechtsprechung kein neues Vorbringen erstattet werden und es dürfen keine neuen…

…2 ZPO). Diese Voraussetzungen treffen auf die Urkundenvorlage des Revisionswerbers nicht zu. Eine Erweiterung der Beweisgrundlage für den Tatsachenbereich ist im Revisionsverfahren ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0041812; 10 ObS 39/99d; 10 ObS 46/99h ua). Auf die "über ausdrücklichen Wunsch" des Revisionswerbers erfolgte Urkundenvorlage kann daher nicht Bedacht genommen werden. Die…

…rechtlicher Beurteilung neue Tatsachen zur Anspruchsgründung geltend macht, ist sie auf das Neuerungsverbot zu verweisen (Kodek in Rechberger ZPO2 § 504 Rz 3; RIS Justiz RS0041812). Die Rechtsrüge ist nicht berechtigt. § 17 der Vereinsstatuten sieht die Einrichtung eines „Schiedsgerichtes" vor, das über Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sowie den Ausschluss…

…es sich dabei um eine in der Berufung zulässige Neuerung handelt, die zur Dartuung oder Widerlegung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorgebracht werden darf (RS0041812), oder ob alle Tatsachen, die gegen grobes Verschulden sprechen, bereits in erster Instanz vorgebracht hätten werden müssen (vgl Trenker aaO § 179 ZPO Rz 11…

…und der Prozessakten in erster Instanz nicht vorgekommen sind, von den Parteien im Berufungsverfahren nur zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Berufungsgründe vorgelegt werden (RS0041812, RS0041965). Zulässige Neuerungen iSd § 482 Abs 2 ZPO sind nur solche, die sich auf die Berufungsgründe selbst beziehen, nicht aber auf die strittigen Ansprüche…

…des Gegners widerlegen sollen. Das neue Vorbringen muss sich daher auf die Berufungsgründe selbst beziehen, nicht aber auf die behaupteten Ansprüche und Gegenansprüche als solche (RS0041812). Das in § 482 Abs 2 ZPO geregelte Neuerungsverbot verwehrt es daher der Partei, neues Vorbringen und neue Beweismittel zum Anspruch vorzutragen (RS0041965…

…Der Nebenintervenient beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. I. Die auf eine Erweiterung der Beweisgrundlage abzielende und daher nicht bloß zur erlaubten Dartuung eines Rechtsmittelgrundes (vgl RS0041812; RS0105484) mit dem Rekurs erfolgte Urkundenvorlage verstößt gegen das auch im Rekursverfahren geltende (vgl RS0042091) Neuerungsverbot. Die Urkunden waren daher zurückzuweisen. II. In ihrer Rekursbeantwortung…

…oder Widerlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorgebracht werden ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO⁵ § 482 Rz 5; RIS-Justiz RS0041812 [T2] und RS0105484). Das neue Vorbringen muss sich auf die Berufungsgründe selbst beziehen, nicht aber auf die behaupteten Ansprüche und Gegenansprüche als solche (RIS-Justiz…