RS0046184 – OGH Rechtssatz

…nachträglich wesentliche, für die Zweckmäßigkeit der Delegierung sprechende Umstände eintreten, auf welche die Parteien bei ihrer Übereinkunft nicht Bedacht nehmen konnten (RIS-Justiz RS0046198, RS0046172, RS0046184; Ballon in Fasching , ZPO² § 31 JN Rz 4; Mayr in Rechberger , ZPO³ § 31 JN Rz 4). Da zum einen die Klägerin…

…oder die Lage des Augenscheinsgegenstands (RIS-Justiz RS0046540, RS0053169 [T12]). 2. Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0046169 [T1], RS0046172 [T2], RS0046184 [T7], RS0046198; siehe auch die Nachweise bei Schneider in Fasching/Konecny ³ I [2013] § 31 JN Rz 15; Mayr in Rechberger , ZPO…

…Bedacht nehmen konnten (Ballon in Fasching2 I § 31 JN Rz 4; Mayr in Rechberger, ZPO2 § 31 JN Rz 4; RIS-Justiz RS0046198, RS0046172; RS0046184 mwN). Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen. Zweckmäßigkeitsgründe, auf die nicht Bedacht genommen worden wäre, kamen nicht hervor und wurden von der…

…eintreten, auf die die Parteien bei Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung nicht Bedacht nehmen konnten, ist eine Delegierung nach § 31 JN zulässig (RIS-Justiz RS0046198; RS0046172; RS0046184; Mayr in Rechberger, ZPO2 § 31 JN Rz 4; Ballon in Fasching2 I § 31 JN Rz 4). Im vorliegenden Fall sind solche Gründe aus…

…Ballon in Fasching I² § 31 JN Rz 4; Mayr in Rechberger, ZPO³ § 31 JN Rz 4 jeweils mwN; RIS-Justiz RS0046198, RS0046184). Diese strenge Auffassung gilt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch im Falle einer bloß durch Unterfertigung einer vorformulierten Vertragsklausel zustande gekommenen Gerichtsstandsvereinbarung (7 Nc…

…nachträglich wesentliche, für die Zweckmäßigkeit der Delegierung sprechende Umstände eintreten, auf welche die Parteien bei ihrer Übereinkunft nicht Bedacht nehmen konnten (RIS Justiz RS0046198; RS0046172; RS0046184 [T6, T7]; 5 Nc 10/12h [betrifft dieselben Parteien]; Ballon in Fasching 2 § 31 JN Rz 4; Mayr in Rechberger…

…der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage des Augenscheinsgegenstands (RIS Justiz RS0046540; RS0053169 [T12]). 2. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046169 [T1]; RS0046172 [T2]; RS0046184 [T7]; RS0046198; siehe auch die Nachweise bei Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 31 JN Rz 4, und bei Schneider in Fasching/Konecny…

…nachträglich wesentliche, für die Zweckmäßigkeit der Delegierung sprechende Umstände eintreten, auf welche die Parteien bei ihrer Übereinkunft nicht Bedacht nehmen konnten (RIS-Justiz RS0046198, RS0046172; RS0046184; Ballon in Fasching2 I § 31 JN Rz 4; Mayr in Rechberger, ZPO3 § 31 JN Rz 4). Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine…

…nachträglich wesentliche, für die Zweckmäßigkeit der Delegierung sprechende Umstände eintreten, auf welche die Parteien bei ihrer Übereinkunft nicht Bedacht nehmen konnten (RIS-Justiz RS0046198, RS0046172, RS0046184 [T6, T7]; Ballon in Fasching ² I § 31 JN Rz 4; Mayr in Rechberger , ZPO³ § 31 JN Rz 4). Ohne Vorliegen solcher…

…bringe. Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. Nach Lehre (Ballon in Fasching/Konecny I2, § 31 JN Rz 4) und nunmehr einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0046198; RS0046184; RS0046169) ist - abgesehen vom hier nicht gestellten allseitigen, begründeten Antrag (7 Nd 516/99 ua) - eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen dann, wenn die örtliche Zuständigkeit eines…