RS0005453 – OGH Rechtssatz

…RS0005711 [T7]). Die Kaution dient somit zur Sicherstellung des dem Gegner durch die etwa sich als unberechtigt erweisende einstweilige Verfügung entstehenden Ersatzanspruchs und der Kosten (RS0005453 [T10–T12]). Die Bemessung der Sicherheitsleistung liegt im Ermessen des Gerichts; es bedarf dazu keiner besonderen Erhebungen über die mögliche Höhe eines dem Antragsgegner…

…T7]). Die Kaution dient somit lediglich zur Sicherstellung des dem Gegner durch die etwa sich als unberechtigt erweisende einstweilige Verfügung entstehenden Ersatzanspruchs und der Kosten (RS0005453). Die Bemessung der Sicherheitsleistung liegt im Ermessen des Gerichts; es bedarf dazu keiner besonderen Erhebungen über die mögliche Höhe eines dem Antragsgegner eventuell drohenden Schadens…

…Das wird die Auferlegung einer Sicherheit jedenfalls bei eindeutiger oder bereits in Parallelverfahren geklärter Rechtslage regelmäßig ausschließen (4 Ob 395/87; RIS-Justiz RS0005453 [T7]; zuletzt 4 Ob 18/17a). Insbesondere wird das Sicherungsinteresse im Regelfall wegfallen, wenn der Oberste Gerichtshof im Sicherungsverfahren abschließend entscheidet (4 …

…Festsetzung einer verhältnismäßig niedrigen Kaution, zumal später immer noch die Möglichkeit einer Erhöhung gegeben ist, wenn sie sich als unzureichend herausstellen sollte (stRsp RIS-Justiz RS0005453). Die Behauptungen der Rechtsmittelwerberin zu einem angeblich in weitaus größerer Höhe drohenden Schaden widersprechen im Übrigen auch dem im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung geltenden…

…später immer noch die Möglichkeit einer Erhöhung gegeben ist, wenn sie sich als unzureichend herausstellen sollte (stRsp 9 Ob 22/06k; RIS Justiz RS0005453). Im vorliegenden Fall ist zwar das Vorbringen der Beklagten plausibel, dass die Verzögerung des Baus mit Kosten verbunden ist, jedoch sind die dafür geltend gemachten…

…von Rechtsfragen abhängt, die bereits im Provisorialverfahren vom Obersten Gerichtshof gelöst worden sind, fällt der Sicherstellungszweck weg (4 Ob 395/87, RIS Justiz RS0005453 [T7] = MR 1988, 59). Anders als im Zeitpunkt der auch von den Rechtsmittelwerbern angesprochenen Entscheidung 4 Ob 145/14y ist nunmehr die…

…von Rechtsfragen abhängt, die bereits im Provisorialverfahren vom Obersten Gerichtshof gelöst worden sind, fällt der Sicherstellungszweck weg (4 Ob 395/87, RIS Justiz RS0005453 [T7] = MR 1988, 59). Anders als im Zeitpunkt der auch von den Rechtsmittelwerbern angesprochenen Entscheidung 4 Ob 145/14y ist nunmehr die…

…Höhe der Beklagten durch den Vollzug der einstweiligen Verfügung ein Schaden entstehen wird, besteht für eine Sicherheitsleistung in Höhe des Klagebegehrens kein Anlass (RIS Justiz RS0005453). Mit der vom Rekursgericht auferlegten Sicherheitsleistung ist dem Schutzbedürfnis der Beklagten, die in ihren Lebensverhältnissen durch die einstweilige Verfügung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, nach dem…

…die Höhe des Nachteils nicht mit Sicherheit bestimmen lässt, weil später immer noch die Möglichkeit einer Erhöhung besteht, wenn sie sich als unzureichend herausstellen sollte (RS0005453). Bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung sind aber auch die Erfolgsaussichten eines potentiellen Rechtsmittels zu berücksichtigen. Ist die Sachverhaltsgrundlage unstrittig und die Rechtslage eindeutig, ist keine…

…als unzureichend herausstellt; daher kann sie das Gericht zunächst verhältnismäßig niedrig festsetzen, wenn der zu erwartende Schaden nicht mit Sicherheit abgeschätzt werden kann (RIS Justiz RS0005453, insb T2, T3). Im vorliegenden Fall war bei Auferlegung der Sicherheitsleistung unklar, ob sich bestimmte Werbeaufwendungen und Umsatzeinbußen, die die Beklagte behauptet hatte, auf Österreich…