RS0040180 – OGH Rechtssatz

…Umstand nicht erwähnt wurde, der noch hätte erwähnt werden können, oder wenn eine Erwägung nicht angestellt wurde, die noch hätte angestellt werden können (vgl RS0040165; RS0040180). An diesen Grundsätzen gemessen verwirklicht die erstrichterliche Beweiswürdigung (UA 14 f), die nachvollziehbar und ohne Leerformeln erläutert, wie der Erstrichter zu den fraglichen…

…erkennbar wird, aus welchen Erwägungen es zum Ergebnis kam, die vorgenommenen Feststellungen treffen zu können oder solche Feststellungen nicht treffen zu können (RIS-Justiz RS0040165; RS0040180; RS0043162). 3.1. Die in der Beweisrüge vorgetragenen Argumente sind nicht stichhaltig. In Anwendung der gerade dargestellten Grundsätze der freien Beweiswürdigung des Erstgerichts und des dem…

…auseinanderzusetzen und seine Überlegungen dazu in seinem Urteil festzuhalten (RS0043150). Dabei ist es aber nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (vgl RS0040180). Im Ergebnis kommt es also nicht darauf an, dass das Berufungsgericht sich besonders ausführlich mit den beweiswürdigenden Erwägungen auseinandersetzt, sondern darauf, dass es sich mit…

…dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043371; RS0043150). Es ist nicht notwendig, dass jedes einzelne Beweisergebnis in der Begründung aufgegriffen und behandelt wird (vgl RIS Justiz RS0040180 [T1]). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nicht die Rede davon sein, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung erhobenen Tatsachenrüge nur so…

…nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis beziehungsweise mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162, RS0040180 [T1]). [2] Beweise vom Hörensagen (Zeugenaussagen über die Wahrnehmungen eines Dritten) sind nicht generell unzulässig. Welcher Beweiswert derartigen bloß mittelbaren Beweisergebnissen zuzubilligen ist, ist ausschließlich…

…Auch in der nationalen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich das Gericht nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Rechtsmittelwerbers auseinandersetzen muss (RS0043162; RS0040165; RS0040180). Eine unvollständige mangelhafte oder sogar fehlerhafte Beweiswürdigung bildet keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO bzw § 57…

…wiedergegeben hat, begründet schon aus diesem Grund keinen Verfahrensmangel. Ebenso wenig bedeutet es einen Verfahrensmangel, wenn sich das Gericht nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzt (RS0040180 [insbes T1]). 2.1.2 Auch sonst bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Antragstellerinnen gehindert worden wären, Vorbringen in erster Instanz zu erstatten und dadurch in ihrem…

…Bescheid wiedergegeben hat, begründet schon aus diesem Grund keinen Verfahrensmangel. Ebenso bedeutet es einen Verfahrensmangel, wenn sich das Gericht nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzt (RS0040180 [insbes T1]). 2.1.2 Auch sonst bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Antragstellerinnen gehindert worden wären, Vorbringen in erster Instanz zu erstatten und dadurch in ihrem…

…wiedergegeben hat, begründet schon aus diesem Grund keinen Verfahrensmangel. Ebenso wenig bedeutet es einen Verfahrensmangel, wenn sich das Gericht nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzt (RS0040180 [insbes T1]). 3.1.2 Auch sonst bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Antragstellerinnen gehindert worden wären, Vorbringen in erster Instanz zu erstatten und dadurch in ihrem…

…überprüfbar und nachvollziehbar mit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung auseinandergesetzt; es ist nicht notwendig, dass jedes einzelne Beweisergebnis in der Begründung aufgegriffen und behandelt wird (RIS Justiz RS0040180). Im Übrigen kann eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils in dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0042981).…

…dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043150; RS0043371). Es ist nicht notwendig, dass jedes einzelne Beweisergebnis in der Begründung aufgegriffen und behandelt wird (vgl RIS Justiz RS0040180 [T1]). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nicht die Rede davon sein, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung erhobenen Tatsachenrüge nur so…

…zwar die logischen Grundelemente im Urteil erwähnt werden, aber jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, weshalb ihr Vorhandensein vorausgesetzt oder angenommen wird (RS0042921; RS0007484; iZm Beweiswürdigungsfragen s RS0040180). Derartiges liegt hier nicht vor. [24] 5. Da die Revision des Klägers danach keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO…

…noch hätte angestellt werden können, oder dass die Begründung sich mit der einer Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Zeugenaussagen nicht Bezug nimmt (RS0040180). Das Berufungsgericht muss sich bei der Behandlung der Beweisrüge nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (RS0040180 [T1]). Im vorliegenden Fall hat sich das Berufungsgericht zudem…

…zu können oder solche Feststellungen nicht treffen zu können (OLG Innsbruck 3 R 31/12a; 15 Ra 62/11x; 3 R 132/08y; RIS-Justiz RS0040180; RS0040165). 1.4. Die Geltendmachung des Berufungsgrunds der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe 1) welche konkrete Feststellung bekämpft wird, 2) infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie…

…bloßen Scheinbegründung befasst hätte, wäre sein Verfahren mangelhaft ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 502 ZPO Rz 102; RIS Justiz RS0043371; RS0040180). Diese Voraussetzung zeigt die Revision nicht auf. Das Berufungsgericht hat die ausführlichen Überlegungen des Erstgerichts zu den widerstreitenden Beweisergebnissen geprüft, explizit als schlüssig gebilligt und…

…Dies ist hier aber nicht der Fall. Das Berufungsgericht muss sich bei der Behandlung der Beweisrüge nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (RIS Justiz RS0043162; RS0040180 [T1]). Ausgehend von diesen Grundsätzen vermag die Beklagte einen dem Berufungsgericht unterlaufenen und iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Verfahrensmangel nicht aufzuzeigen…

…angestellt wurde, oder dass die Begründung sich mit den für eine Partei günstigen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Beweisergebnisse nicht Bezug nimmt (RIS-Justiz RS0040180). Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die…

…angestellt wurde, oder daß die Begründung sich mit den für eine Partei günstigen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Beweisergebnisse nicht Bezug nimmt (RIS-Justiz RS0040180). Die Ausführungen des Revisionswerbers beschränken sich darauf, die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen zu bekämpfen, indem angebliche Widersprüche der Gutachten der gerichtsärztlichen Sachverständigen zu den Privatgutachten aufgezeigt…

…werden können, oder dass die Begründung sich mit der einer Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt, stellt noch keinen Nichtigkeitsgrund nach dieser Gesetzesstelle dar (RIS Justiz RS0040180). Sowohl Inhalt und Umfang der dem Bestandgeber obliegenden (Schutz )Pflichten (6 Ob 356/04b) als auch die Berechtigung und das Ausmaß einer Mietzinsminderung…

…angestellt wurde, oder daß die Begründung sich mit den für eine Partei günstigen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Beweisergebnisse nicht Bezug nimmt (RIS-Justiz RS0040180; zuletzt 13.1.1998, 10 ObS 466/97w). Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser befaßt, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes…

…§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern kann nur mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung angefochten werden (RIS Justiz RS0106079, RS0040180, RS0042206; 10 Ob 81/98d; 10 Ob 298/00x). Den Rechtsausführungen in der Revision ist hingegen Folgendes zu erwidern: Auf den noch…

…Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043150 [T2], RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268 [T4, T5], RS0040180). Nur dann, wenn das Berufungsgericht die Beweiswürdigung für bedenklich hält bzw es den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht zu folgen vermag (RS0042081), hat es gemäß §…

…Entscheidung sämtliche Beweismittel ausdrücklich angeführt und bewertet werden müssen. Es ist vielmehr ausreichend, wenn das Berufungsgericht die wesentlichen Grundlagen für seine Beweiswürdigung darlegt (RIS Justiz RS0040180 [T1]; RS0040165 [T4]). Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts selbst ist nicht revisibel (RIS Justiz RS0043371; 17 Ob 21/10b, SZ 2011/49), und…

…dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043150; RS0043371). Es ist nicht notwendig, dass jedes einzelne Beweisergebnis in der Begründung aufgegriffen und behandelt wird (vgl RIS Justiz RS0040180 [T1]). Entgegen der Auffassung der Klägerin kann nicht die Rede davon sein, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung erhobenen Tatsachenrüge nur so…

…noch angestellt hätte werden können. Das erkennende Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit allen Einzelheiten des Verfahrens und allen nur denkbaren Erwägungen auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0040180; Pochmarski/Tanczos/Kober , aaO 120). Wesentlich ist, dass aus seinen Ausführungen erkennbar wird, aus welchen Erwägungen es zum Ergebnis kam, die vorgenommenen Feststellungen treffen zu…

…Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043150, RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268, RS0040180). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht auf einen etwa einseitigen Teil der insgesamt mehr als sieben Seiten umfassenden Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen und ausgeführt, dass…

…lässt (RS0007484). Eine allenfalls mangelhafte Begründung erfüllt den Tatbestand nicht (RS0042206), ebenso wenig, dass eine bestimmte Erwägung nicht angestellt wurde, die angestellt hätte werden können (RS0040180). Ein qualifizierter Begründungsmangel wird daher von der Revisionsrekurswerberin nicht aufgezeigt. Im Übrigen hat sich das Rekursgericht durchaus mit der Frage einer – von ihm letztlich…

…auseinanderzusetzen und seine Überlegungen dazu in seinem Urteil festzuhalten (RS0043150). Dabei ist es aber nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (vgl RS0040180; vgl RS0043371 [T18]). Im Ergebnis kommt es also nicht darauf an, dass das Berufungsgericht sich besonders ausführlich mit den beweiswürdigenden Erwägungen auseinandersetzt, sondern darauf, dass…

…ist dabei nicht verpflichtet , sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162; RS0043150 [T2]; RS0043268 [T5]; RS0040165 [T3, T4]; RS0043371 [T18]; RS0040180 [T1]). [4] 1.2. Das Berufungsgericht hat die Rüge einzelner F eststellungen ausdrücklich nicht beh andel t, weil die betroffenen Tatsachenfragen aus r echtl ichen Gründen…

…Abs. 1 Z 9 ZPO, sondern kann nur mit dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen Beweiswürdigung angefochten werden (7 Ob 112/04b mwN; RIS-Justiz RS0106079 und RS0040180). Werden „überschießende Feststellungen", die in den Prozessbehauptungen der Parteien keinerlei Deckung finden, der Entscheidung zugrunde gelegt, so wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern…

…Feststellungen nicht treffen zu können (OLG Innsbruck 3 R 31/12a, 3 R 132/08y, 15 Ra 62/11x; RIS Justiz RS0040180, RS0040165). Von einer Mangelhaftigkeit der Begründung der erstgerichtlichen Feststellungen kann hier aber keine Rede sein; vielmehr hat sich das Gericht erster Instanz gerade bei der…

…auseinanderzusetzen und seine Überlegungen dazu in seinem Urteil festzuhalten ( RS0043150 ). Dabei ist es aber nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (vgl RS0040180 ). [99] 6.2. Im vorliegenden Fall sah das Berufungsgericht die Beweisrüge der Beklagten als nicht gesetzmäßig ausgeführt an, weil sie weder die Beweiswürdigung des Erstgerichts entkräftet…

…bloßen Scheinbegründung befasst hätte, wäre sein Verfahren mangelhaft ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 502 ZPO Rz 102; RIS-Justiz RS0043371; RS0040180). Dass diese Voraussetzungen hier erfüllt wären, zeigt die Revision aber ebenfalls nicht auf: Auf die aktenwidrigen Ausführungen, das Berufungsgericht habe sich überhaupt nicht mit der…

…S 47 bis 75 der Urteilsausfertigung ausführlich begründet. Im Übrigen war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, auf jedes einzelne Beweisergebnis im Detail einzugehen (RIS Justiz RS0040180, RS0040165). 1.6. Von einem angeblichen „Zynismus“ des Berufungsgerichts kann bei verständiger Würdigung der Entscheidung des Berufungsgerichts in ihrem Gesamtzusammenhang keine Rede sein. Im…

…hätte werden können, oder wenn die Begründung sich mit der einer Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Zeugenaussagen nicht Bezug nimmt (RIS-Justiz RS0040180). 3.9. Die Klägerin macht geltend, dass die Skizzen bis 89 Iterationen der Erfindung zeigen sollen. Dies trifft jedoch nicht zu, weil nicht bescheinigt wurde, dass…

…angestellt wurde, oder dass die Begründung sich mit den für eine Partei günstigen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Beweisergebnisse nicht Bezug nimmt (RIS-Justiz RS0040180; zuletzt 10 Ob 255/99v). Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft…

…RIS Justiz RS0043150, RS0043268). Das Berufungsgericht ist dabei nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162, RS0040180).…

…bei der Überprüfung der Beweiswürdigung nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen (1 Ob 128/18g; RS0043150 [T2]; RS0040180 [T1]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist aber nur dann mangelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und…

…im Urteil festgehalten sind (RIS Justiz RS0043371 [T13]). Das Berufungsgericht muss sich bei der Behandlung der Beweisrüge nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (RIS Justiz RS0040180 [T1]). Entgegen der Ansicht der beklagten Partei hat sich das Berufungsgericht ausreichend mit der in der Berufung enthaltenen Beweisrüge auseinandergesetzt; soweit das Berufungsgericht die Beweisrüge…

…Beweiswürdigung angestellt und in seinem Urteil festgehalten hat (RIS Justiz RS0043150); dabei muss es sich nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (RIS Justiz RS0043150 [T2]; RS0040180 [T1]). Die inhaltliche Richtigkeit der Beweiswürdigung der Vorinstanzen kann vor dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht mehr angefochten werden (vgl RIS Justiz RS0042903…