RS0056597 – OGH Rechtssatz

…vor allem zu berücksichtigen, welche Partei mit dem zur Zerrüttung der Ehe führenden Verhalten begonnen und einen entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung geleistet hat (RIS Justiz RS0056597 [T1, T3]; RS0057223 [T5]). Hat das schuldhafte Verhalten eines Teils jenes des anderen nach sich gezogen, so ist dem Beitrag des ersteren in der Regel…

…ist bei der Abwägung des beiderseitigen Verschuldens unter anderem auch zu berücksichtigen, wer mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe den Anfang gemacht hat (RIS Justiz RS0056597). Maßgebend ist aber stets das gesamte Verhalten beider Ehegatten (RIS Justiz RS0056597 [T4]). Indem das Rechtsmittel rein auf den zeitlichen Ablauf abstellt, ohne auf die…

…Eherecht § 60 EheG Anm 4 mwN; Stabentheiner in Rummel, ABGB³ § 60 EheG Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0056597, RS0057223, RS0057303). Nach den Feststellungen hat der Beklagte die ehelichen Streitigkeiten und die Zerrüttung der Ehe 1994 durch sein liebloses und ablehnendes egoistisches Verhalten eingeleitet…

…ist zu berücksichtigen, welche Partei mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe begonnen und wer den entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung geleistet hat (RIS-Justiz RS0057367; RS0057361; RS0056597). Die Zulassungsbeschwerde des Klägers und Widerbeklagten erschöpft sich im Wesentlichen in der Rüge, die Vorinstanzen hätten auf Grund der erzielten Beweisergebnisse entsprechend dem klägerischen Vorbringen…

…gemacht hat, wobei dieser Teil bei sonst gleichen Umständen als der gegenüber dem anderen in höherem Grad Schuldige zu werten ist ( Stabentheiner aaO; RIS Justiz RS0056597). Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung der Ausspruch, dass die Schuld eines Gatten überwiegt, nur dann zulässig, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer ist als das des…

…RIS Justiz RS0057858). Bei der Abwägung ist vor allem auch zu berücksichtigen, wer mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe den Anfang gemacht hat (RIS Justiz RS0056597). Bis Weihnachten 2005 ist durchaus von einem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten auszugehen. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Klägerin aber letztlich das überwiegende Verschulden…

…sein außereheliches Verhältnis mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe den Anfang gemacht, weswegen er als der im höheren Grade Schuldige anzusehen sei (vgl RIS-Justiz RS0056597). Im Übrigen ist zu beachten, dass eine entschuldbare Reaktionshandlung auch dann verneint werden muss, wenn sich das ehewidrige Verhalten längere Zeit hinzieht. Im vorliegenden Fall…

…das des anderen nach sich gezogen, so ist dem Beitrag des ersten in der Regel größeres Gewicht beizumessen (4 Ob 133/05w mwN; RS0056597; vgl auch RS0057223). Aus der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung zu 3 Ob 66/19f ergibt sich nichts Abweichendes. 2.2. Nach den Feststellungen…

…der Verschuldensabwägung maßgebliche Frage, wer den Anlass zur Zerrüttung gegeben hat und wodurch die Zerrüttung in erster Linie zu einer unheilbaren wurde (RIS Justiz RS0057361; RS0056597), zu Lasten der Klägerin zu beantworten ist. 4. Unter Zugrundelegung der Feststellungen kann die Auffassung der Vorinstanzen, (auch) den Beklagten treffe ein erhebliches, nicht…

…allem zu berücksichtigen, welche Partei mit dem zur Zerrüttung der Ehe führenden Verhalten begonnen und wer den entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung geleistet hat (RIS Justiz RS0056597 [T1 und T3]; RS0057223 [T5]). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Revisionswerber mit seinem gewalttätigen und ablehnenden Verhalten gegen die Kinder der Beklagten bereits zu…

…Entscheidend ist nicht die Zahl der Eheverfehlungen, sondern der Grad ihrer Vorwerfbarkeit und ihr Schuldgehalt (vgl 9 Ob 33/03y uva; RIS Justiz RS0056597, RS0057223, RS0057303 ua). 3.2 Diese Anforderungen der Rechtsprechung hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung beachtet. Für die von der Revisionswerberin vertretene Ansicht, es sei…

…Wege, weil nach der Rechtsprechung nur bei gleichen Umständen der die Zerrüttung einleitende Teil als der in höherem Grade Schuldige zu werten ist (RIS-Justiz RS0056597; 7 Ob 4/00i). Soweit jedoch dieses Verhalten der Beklagten in einem milderen Licht zu sehen ist, weil es vom Verhalten des Klägers wesentlich veranlasst…

…allem ist zu berücksichtigen, welche Partei mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe begonnen hat und wer den entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung geleistet hat (RIS-Justiz RS0056597 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Unheilbare Ehezerrüttung iSd § 49 EheG ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die…

…jedenfalls aber für die Beklagte bereits subjektiv zerrüttet war. Demgegenüber hat der Kläger die Zerrüttung der Ehe begonnen, was gravierend ins Gewicht fällt (RIS Justiz RS0056597). Der Kläger hat darüber hinaus durch sein Gesamtverhalten – insbesondere seine seit 2010 anhaltende jahrelange, unbegründete Eifersucht, verbunden mit einem regelrechten Kontrollwahn (etwa durch Ortung…

…durch die bis zuletzt andauernden Beschimpfungen und Beleidigungen der Klägerin mit jenem Verhalten begonnen hat, das auch zur Zerrüttung der Ehe beigetragen hat (RIS Justiz RS0056597). Dass auch die Klägerin die Ehebruch beging und dem Ehebruchpartner gestattete, Abhebungen vom gemeinsamen Ehekonto zu tätigen ein Verschulden trifft, bejahten die Vorinstanzen ohnedies.…

…nur auf die Verwerflichkeit der einzelnen Ehewidrigkeiten an, sondern auch darauf, wieweit sie einander bedingten und welchen ursächlichen Anteil sie am Scheitern der Ehe hatten ( RS0056597 ; RS0057223 ; RS0057241 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind auch verjährte und verziehene Eheverfehlungen in die Verschuldensabwägung einzubeziehen, wenn dies der Billigkeit entspricht ( RS0043434 [T8…

…dass bei der Gewichtung der wechselseitigen Eheverfehlungen insbesondere auch zu berücksichtigen ist, wer mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe den Anfang gemacht hat (RIS-Justiz RS0056597), wobei diesem Ehepartner regelmäßig der höhere Grad des Verschuldens zuzumessen ist (7 Ob 4/00i ua). Der Revisionswerber bestreitet gar nicht, dass zuerst er erhebliche…

…allem zu berücksichtigen, welche Partei mit dem zur Zerrüttung der Ehe führenden Verhalten begonnen und wer den entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung geleistet hat (RIS Justiz RS0056597 [T1 und T3]; RS0057223 [T5]). Welchem Ehepartner ein Zerrüttungsverhalten zur Last fällt und welchen Partner das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist…

…Kathrein aaO § 60 EheG Anm 4 mwN; Stabentheiner in Rummel aaO § 60 EheG Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0056597, RS0057223, RS0057303 ua). Den Vorinstanzen ist auch darin beizupflichten, dass der Ausspruch des Überwiegens des Verschuldens eines Ehegatten nur zulässig ist, wenn dessen Verschulden erheblich…

… 94/01i, 7 Ob 4/00i, 3 Ob 146/03x, 9 Ob 33/03y, RIS Justiz RS0057367, RS0057361, RS0056597). Eheverfehlungen, die nach der Zerrüttung der Ehe gesetzt werden, haben bei der Verschuldensabwägung grundsätzlich kein entscheidendes Gewicht, es sei denn, dass der verletzte Ehegatte bei…

…Ob 23/97a ua). Bei sonst gleichen Umständen wird jenem Ehepartner, der den Anfang gemacht hat, der höhere Grad des Verschuldens zugemessen (vgl RIS-Justiz RS0056597, zuletzt 9 Ob 324/98g). Auch die Frage, wodurch die Ehe in erster Linie unheilbar zerrüttet wurde, ist wesentlich (vgl RIS-Justiz RS0057361, zuletzt 9…

…RS0057487 [T1]; RS0057858 [T10]). 1.3. Besondere Bedeutung misst die Rechtsprechung der ersten Eheverfehlung zu, wenn diese die erste Ursache für die weiteren war (RS0057367; RS0056597; RS0057361; RS0057416; RS0057202; RS0057241). 2.1. Im vorliegenden Fall stehen einander vor allem die wechselseitigen Partner-App-Aktivitäten der Streitteile gegenüber. Diesbezüglich hat zwar der…

…gegenüberzustellen. Dabei ist zwar erheblich, wer mit der Zerrüttung begonnen hat, aber auch, wer den entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat (RIS Justiz RS0057303 [T6, T8]; RS0056597). Die vom Kläger nur „zur Kenntnis genommene“ Rückkehr der Beklagten mit den gemeinsamen Kindern von Manila in die frühere Ehewohnung nach Österreich ist…

…ist zu berücksichtigen, welche Partei mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe begonnen und wer den entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung geleistet hat (RIS-Justiz RS0057367; RS0057361; RS0056597). Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und wen das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles, die - von…