RS0041281 – OGH Rechtssatz

…411 Abs 1 Satz 2 ZPO bis zur Höhe der Klageforderung der Rechtskraft teilhaft (4 Ob 87/07h mwN; RIS-Justiz RS0041281). Werden mehrere Gegenforderungen eingewendet, muss sich daher zumindest aus den Gründen des Urteils ergeben, welche dieser Forderungen in welchem Ausmaß von der Rechtskraft erfasst und…

…fähig, sondern kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung nur in eingeschränktem Maß, nämlich bis zum Betrag, mit dem aufgerechnet werden soll(te), der Rechtskraft teilhaftig (RIS-Justiz RS0041281). Der darüber hinausgehende Teil der Entscheidung erwächst nicht in Rechtskraft. Nur soweit die Entscheidung über die Gegenforderung (also bis zur Höhe der Klageforderung) in Rechtskraft…

…stRsp, wonach die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer Gegenforderung bis zur Höhe des Betrages, mit dem aufgerechnet wurde , die Rechtskrafteinrede begründe (RIS Justiz RS0041281). Entscheidet das Gericht über die Gegenforderung in einem darüber hinausgehenden Umfang, so erwächst die Entscheidung - anders als teilweise in der Lehre vertreten ( Rechberger in Rechberger…

…Beklagten geltend gemachten Gegenforderung begründet bis zur Höhe des Betrags, mit dem aufgerechnet wurde, die Rechtskrafteinrede (§ 411 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0041281). 3.1. Die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen zählt zu den Grundwertungen des Zivilverfahrensrechts. In einigen neueren Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Bestandschutz rechtskräftiger…

…diesem Umfang begründet die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess die Rechtskrafteinrede (RIS-Justiz RS0041281; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny² III § 411 ZPO Rz 73). Entscheidet das Gericht über die Gegenforderung in einem darüber hinausgehenden Umfang, so erwächst…

…Die Entscheidung über die Aufrechnungseinrede begründet nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bis zur Höhe des Betrages, mit dem aufgerechnet wurde, die Rechtskrafteinrede (RIS-Justiz RS0041281; insbesondere SZ 68/31; zuletzt 10 Ob 406/01f; Rechberger in Rechberger ZPO² § 411 Rz 14). Mit dieser Rechtsprechung stehen jene Entscheidungen, die…

…nach den Streitgegenständen der beiden Verfahren zu beurteilen (RS0044453 [T2]), die durch das jeweilige Entscheidungsbegehren und den zu ihrer Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen definiert werden (RS0039347; RS0041281 [T2]; Klicka in Fasching / Konecny ³ III/2 § 411 ZPO Rz 41). 4.2 Das Begehren auf Feststellung einer bestimmten Servitut…

…über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache (vgl RIS Justiz RS0041281). 3. Einem Beklagten steht es frei, der Klageforderung mehrere Gegenforderungen entgegenzuhalten. Er ist nicht verpflichtet, mehrere Gegenforderungen in ein Eventualverhältnis zueinander zu setzen, also…

…ZPO). Der Streitgegenstand des Zivilprozesses wird grundsätzlich durch das vom Kläger erhobene Entscheidungsbegehren und die zu dessen Begründung vorgetragenen, entscheidungserheblichen Tatsachenbehauptungen bestimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041281 [T2]; Klicka in Fasching/Konecny³ III/2 § 411 ZPO Rz 41 mwH). Die Zurückweisung einer Klage wegen Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt…

…darstellt. Daß die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten eingewendeten Gegenforderung die Rechtskrafteinrede begründet, entspricht der Rechtsprechung (SZ 68/31; RS-Justiz RS0041281). Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Erhebung der in Rede stehenden Gegenforderung inhaltlich von vornherein verfehlt war: Die Klageforderung des Vorprozesses zielte auf…

…sodass nicht absehbar ist, ob das BG Zell am See überhaupt über die Gegenforderung zu entscheiden hat und folglich diese Entscheidung Bindungswirkung entfaltet (vgl RS0033887, RS0041281). Zum anderen steht auch im Fall eines klagsstattgebenden Urteils die Entscheidung aus dem Parallelverfahren einer Klage über den darüber hinausgehenden Teil der Gegenforderung nicht entgegen…

…ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende Ansprüche im Folgeprozess sowie ein quantitatives Minus (RIS-Justiz 8 ObA 62/11t ; RS0039347 [T33]; RS0041281 [T2]). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0044453 ). Mit der Oppositionsklage wird die Feststellung angestrebt, dass…

…rechtskräftig zuerkannt oder aberkannt wurde, als auch – unter Zugrundelegung der zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie – die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen den im Prozess festgestellten entsprechen (RS0041281 [T2]; vgl auch Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 411 Rz 7). Nach ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende…

…Der Herausgabeanspruch der Klägerin besteht zu Recht. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob über den Bestand der compensando eingewandten Gegenforderungen mit Rechtskraftwirkung (RIS Justiz RS0041281) abzusprechen ist oder ob die Aufrechnungsvoraussetzungen fehlen und die Aufrechnungseinrede daher abzuweisen ist. Wird dem Schuldner eine Lösungsbefugnis eingeräumt, schuldet er im Gegensatz zur Wahlschuld…

…T15, T25, T33]). Nach ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende Ansprüche im Folgeprozess sowie ein quantitatives Minus (RIS Justiz RS0039347 [T33]; vgl auch RS0041281 [T2]). 2. Das Rekursgericht ist davon ausgegangen, dass die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache nicht begründet ist, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen…

…zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess die Rechtskrafteinrede (2 Ob 77/07y mwN; 1 Ob 169/08x; RIS Justiz RS0041281). Wird einem beklagten Geschädigten auf diese Weise ein Schadenersatzanspruch rechtskräftig aberkannt, kommt die in § 28 KHVG vorgesehene Rechtskrafterstreckung daher ebenso zum Tragen, wie…

…oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung begründet zwar bis zur Höhe des Betrages, mit dem aufgerechnet wurde, die Rechtskrafteinrede (RIS Justiz RS0041281). Hier wurden aber im Vorprozess nicht die Gegenforderungen als nicht zu Recht bestehend erkannt, sondern die Aufrechnungseinreden teils infolge des vereinbarten Kompensationsverbotes, teils wegen Verfristung…

…Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache (2 Ob 103/17m; vgl RS0041281). Sie steht somit einer Klage über den darüber hinausgehenden Rest der Gegenforderung nicht entgegen. Insoweit kommt die Wirkung der Entscheidung über die im Vorprozess eingewendete…

…Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess die Rechtskrafteinrede (2 Ob 101/12k mwN; RIS Justiz RS0041281). Von der Rechtskraft umfasst ist daher nur die Entscheidung über den Nichtbestand der Gegenforderung der Beklagten im genannten Ausmaß, hier also bis zur Höhe der…

…ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende Ansprüche im Folgeprozess sowie ein quantitatives Minus (RIS Justiz 8 ObA 62/11t; RS0039347 [T33]; RS0041281 [T2]). 2.2 Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453), weshalb schon aus diesem Grund keine…

…rechtskräftig gerichtlich festgestellt und daher das Klagebegehren des Klägers rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Entscheidung über den Bestand der Gegenforderung bindet infolge ihrer Rechtskraftwirkung (RIS-Justiz RS0041281). Es steht somit fest, dass der von der früheren Arbeitgeberin des Klägers im arbeitsgerichtlichen Verfahren erhobene Schuldtilgungseinwand berechtigt war. Ob das in diesem Verfahren ergangene…

…Die Entscheidung über die Aufrechnungseinrede begründet nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bis zur Höhe des Betrags, mit dem aufgerechnet wurde, die Rechtskrafteinrede (RIS Justiz RS0041281 [T1]). 2.1 In dem Umfang, in welchem das Berufungsgericht von der Klägerin unbekämpft eine Aufrechnung der vom Beklagten eingewendeten Gegenforderung gegen die noch nicht…

…14g) vertritt. Da die Entscheidung über die Gegenforderung nach § 411 Abs 1 und 2 ZPO bis zur Höhe der Klageforderung rechtskraftfähig ist (RS0041281), forderte der Oberste Gerichtshof zu 4 Ob 42/15b, dass sich zumindest aus den Gründen des Urteils ergeben muss, welche von mehreren eingewendeten…

…gerade keine Sachentscheidung über die compensando eingewendeten zivilrechtlichen Ansprüche, womit sein Urteil kein Hindernis für die Durchsetzung dieser Ansprüche im Zivilrechtsweg darstellt (vgl RIS Justiz RS0041281). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die hinsichtlich der privatrechtlichen Ansprüche der H***** AG eingewendete Gegenforderung des Verurteilten bildet somit keinen Bezugspunkt für die Geltendmachung einer…