RS0006023 – OGH Rechtssatz

…eine Partei einen Bevollmächtigten bestellt hat, an diesen zu erfolgen. Eine Zustellung daneben auch an die Partei selbst ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos (RS0006023). [8] 1.3. Das Grundbuchsgericht entscheidet in Angelegenheiten nach dem GBG im Verfahren außer Streitsachen. Die Vorschriften über das Verfahren außer Streitsachen sind, soweit in diesem…

…an die Partei selbst erfolgte Zustellung – wie im vorliegenden Fall durch das Erstgericht verfügt – ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos (RIS Justiz RS0006023). Die vierwöchige Frist zur Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 15…

…ausgewiesene Rechtsvertreterin der Antragstellerin zu erfolgen. Die nachfolgende Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts an die Antragstellerin persönlich war für den Lauf der Rechtsmittelfrist hingegen bedeutungslos (RS0006023 ua), selbst dann wenn sie gesetzmäßig erfolgt sein sollte. [15] 4.1 Auslösend für die Frist zur Erhebung eines Revisionsrekurses war die Zustellung der Entscheidung des…

…jedenfalls rechtzeitig ist, weil die Zustellung der Rekursentscheidung an ihn direkt statt an dessen aktenkundigen Rechtsvertreter wirkungslos und nicht fristauslösend war (vgl RIS-Justiz RS0102501; RS0006023; RS0036252; RS0036334; RS0036271). Es werden im Revisionsrekurs aber keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigenden Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG…

…Die Rechtswirksamkeit dieser Beschlüsse und das Erfordernis von Zustellungen auch an den gemäß § 238 Abs 1 3. Satz AußStrG Bevollmächtigten des Betroffenen (vgl dazu RS0006023) braucht hier nicht weiter untersucht werden, weil die angefochtene Rekursentscheidung keine Endentscheidung im Sachwalterbestellungsverfahren ist. Die angefochtenen Verfügungen des Erstgerichtes sind im Wesentlichen verfahrensleitende Verfügungen…

…eine Zustellungsbevollmächtigung, und zwar auch dann, wenn der Bevollmächtigte kein Rechtsanwalt ist ( Gitschthaler in Rechberger 4 § 93 ZPO Rz 1; RIS Justiz RS0006023 [T2]). Im Ablehnungsverfahren hatten deshalb Zustellungen an die Verpflichteten an ihren Ehemann zu erfolgen, sodass die an diesen vorgenommenen Zustellungen wirksam und daher auch fristauslösend…

…aaO Rz 12). Solange im konkreten Verfahren diese Namhaftmachung des Bevollmächtigten nicht erfolgte, muss und kann wirksam nur an die Partei zugestellt werden (RIS-Justiz RS0006023[T3] = 8 Ob 601/85). Dem Rekurs des Schuldners ist damit ein Erfolg zu versagen. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf §…

…diesen zu erfolgen. Eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist für das vom Bevollmächtigten verfasste Rechtsmittel bedeutungslos (RS0006023; 5 Ob 109/20w; vgl auch RS0036252; zum eigenen Rekurs- und Zustellungsrecht der betroffenen Person siehe 3 Ob 55/13d; 5…

…bestellt hat, Zustellungen an den Vertreter vorzunehmen; eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos (RIS Justiz RS0006023; RS0102501). Dieser Grundsatz gilt auch im Falle der Vertretung durch einen Verfahrenshilfeanwalt ( Stumvoll in Fasching/Konecny ² § 93 Rz 3 mwN). Die…

…§ 93 ZPO haben gerichtliche Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen; eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist unwirksam (RS0006023). Das gilt auch dann, wenn einer Partei ein Verfahrenshelfer bestellt wurde (RS0036271 [T1]; 6 Ob 125/15y). Entgegen dieser Rechtslage wurde der nun…

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Hat eine Partei - wie hier - einen Bevollmächtigten bestellt, so haben auch im Außerstreitverfahren Zustellungen an diesen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0006023). Da eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos ist und der angefochtene Beschluss vom 28. 6. 2006…

…Abs 1 ZPO gilt zufolge § 24 Abs 1 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren (10 Ob 5/13b; RIS Justiz RS0006023, RS0102501). Mit der Zustellung des Revisionsrekurses an den anwaltlich vertretenen Sohn des Erblassers wurde daher die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung (§ 68 Abs …

…für den Zweitantragsgegner rechtswirksam. Das ergibt sich aus § 93 Abs 1 ZPO, der auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden ist (RIS Justiz RS0006023; siehe im besonderen Fall auch § 37 Abs 3 Z 8 MRG). Dass dem Zweitbeklagten daneben persönlich eine Beschlussausfertigung zugestellt…

…den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen; eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist (etwa für den Lauf der Rechtsmittelfrist) bedeutungslos (RIS Justiz RS0006023). Dies gilt auch dann, wenn einer Verfahrenspartei ein Verfahrenshelfer bestellt wurde (RIS Justiz RS0036271 [T1]). Da somit Mag. Vitus Eckert als für die Betroffene…

…A***** S***** ausgewiesen. Die Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts direkt an die Erben ist daher unwirksam, sie ist vielmehr ihrem bevollmächtigten Vertreter zuzustellen (RIS Justiz RS0006023).…

…Bevollmächtigten bestellt hat, an diesen zu erfolgen. Eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos (RIS-Justiz RS0006023). Der Akt ist daher dem Bezirksgericht Landeck neuerlich zurückzustellen.…

… 93 Abs 1 ZPO). Eine dessen ungeachtet an die Partei selbst erfolgte Zustellung entfaltet hingegen keine Rechtswirkung (RIS Justiz RS0036252 [T5 und T6]; RS0006023; Gitschthaler in Gitschthaler / Höllwerth , Außerstreitgesetz § 24 Rz 14; derselbe in Rechberger , ZPO 4 § 93 ZPO Rz 6, je mwN…

…dieses Verfahren betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten vorzunehmen (§ 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO; RS0006023; RS0102501). Eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf von Rechtsmittelfristen bedeutungslos (3 Ob 4/24w Rz …

…der Prozessvollmacht an den Bevollmächtigten zu erfolgen. Eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos (RIS Justiz RS0006023). Die Beendigung der Vollmacht wird gemäß § 36 Abs 1 ZPO auch dem Gericht gegenüber – soweit (wie hier) Vertretungsfreiheit herrscht – durch…

…dieses Verfahren betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten vorzunehmen (§ 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO; RS0006023; RS0102501). Eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf von Rechtsmittelfristen bedeutungslos (3 Ob 4/24w Rz …

…iVm § 93 Abs 1 ZPO). Eine an die Partei dessen ungeachtet selbst erfolgte Zustellung entfaltet hingegen keine Rechtswirkung (RIS Justiz RS0036252; vgl RS0006023; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , Außerstreitgesetz § 24 Rz 14; derselbe in Rechberger , ZPO 4 § 93 ZPO Rz 6, je mwN…

…zu Recht gegen die Beurteilung, dass der Vater den Rekurs erst nach Ablauf der 14 tägigen Rechtsmittelfrist erhoben habe; nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0102501; RS0006023; RS0036252; RS0036334; RS0036271; vgl auch 5 Ob 263/09a) erweist sich die Zustellung der Entscheidung des Erstgerichts an ihn direkt statt an seine…