2R16/12m – LG Feldkirch Entscheidung

Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht hat durch den Richter Hofrat Dr. Höfle als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Mayrhofer und Dr. Ciresa als weitere Senatsmitglieder in der Schuldenregulierungssache des B *****, vertreten durch die IfS Schuldenberatung gemeinnützige GmbH, Mehrerauerstraße 3, 6900 Bregenz, vertreten durch Mag. Claudia Lecher-Tedeschi, Rechtsanwältin in Dornbirn, über den Rekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 28. Dezember 2011, 17 S 29/11t-21, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

Begründung:

Am 28.9.2011 hat der durch die IfS Schuldenberatung gemeinnützige GmbH in Bregenz vertretene Schuldner die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens beantragt. Nach dem Einlangen der vom Erstgericht angeforderten Gläubigerliste, in welcher unter anderem als Gläubigerin die P*****, (nunmehr) vertreten durch die Hartl Rechtsanwalts GmbH in 4020 Linz, mit einer titulierten Forderung von EUR 268,63 aufscheint, wurde vom Erstgericht mit Beschluss vom 8.11.2011 über das Vermögen des Schuldners antragsgemäß das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet.

Das Erstgericht veranlasste die Zustellung des Eröffnungsediktes an die P***** an der in der Gläubigerliste angeführten Adresse *****. Das Dokument langte am 2.12.2011 mit dem Vermerk „verzogen“ beim Erstgericht zurück, welches den Schuldnervertreter vom Unterbleiben der Zustellung an die Gläubigerin benachrichtigte.

Der Schuldner(vertreter) begehrte hierauf die Zustellung des Eröffnungsediktes an den in der Gläubigerliste angeführten Gläubigervertreter (ON 18). Das Erstgericht erklärte im Schreiben vom 14.12.2011, ON 19, dass ein Vollmachtsverhältnis zwischen der P***** und dem in der Gläubigerliste angeführten Gläubigervertreter im gegenständlichen Schuldenregulierungsverfahren nicht ausgewiesen sei, sodass eine Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (samt Vermögensverzeichnis und Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans) an den im Exekutionsverfahren auftretenden Gläubigervertreter nicht erfolgen könne.

Am 27.12.2011 beantragte hierauf der Schuldner die Zustellung des Eröffnungsediktes an die Hartl Rechtsanwalts GmbH mit der Begründung, dass die Hartl Rechtsanwalts GmbH nicht nur für den Zivilprozess und das Exekutionsverfahren eine Vollmacht habe. Es wäre widersinnig, einen bisher im Zivilprozess und Exekutionsverfahren agierenden Vertreter nicht von einem Insolvenzverfahren zu verständigen. Aus dem Umstand, dass die ausgewiesene Vertretung „nur“ im Zivilprozess und im Exekutionsverfahren erfolgt sei, könne nicht abgeleitet werden, dass dieser Vertreter keine Vollmacht für ein Insolvenzverfahren haben sollte. Die Praxis zeige, dass jene Rechtsvertreter, die den Zivilprozess und das Exekutionsverfahren betreiben würden, in Insolvenzverfahren regelmäßig die bestehenden Forderungen zur Anmeldung brächten.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht den Antrag des Schuldners mit der Begründung abgewiesen, dass bisher weder die P***** noch die Hartl Rechtsanwälte GmbH ein Vollmachtsverhältnis angezeigt habe. Die Behauptung des Schuldnervertreters, dass die Hartl Rechtsanwalts GmbH für die Gläubigerin nicht nur für den Zivilprozess und das Exekutionsverfahren eine Vollmacht habe, sei nicht bescheinigt worden. Jedem Gläubiger stehe das Recht zu, sich in einem Schuldenregulierungsverfahren durch den bisherigen Rechtsvertreter vertreten zu lassen. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, sich durch Gläubigerschutzverbände vertreten zu lassen oder gar selbst aufzutreten. Solange somit dem Gericht nicht bekannt sei, ob und durch wen sich ein Gläubiger im Schuldenregulierungsverfahren überhaupt vertreten lasse, könne eine wirksame Zustellung nur an den Gläubiger selbst erfolgen. Im Übrigen hätten die Gläubiger auch Anspruch auf Zustellung des Vermögensverzeichnisses des Schuldners sowie dessen Antrag auf Annahme eines Zahlungsplanes. Eine Zustellung dieser zum Teil sensiblen Daten an einen nicht ausgewiesenen Vertreter könne schon aus Datenschutzgründen nicht erfolgen.

Gegen die Entscheidung richtet sich der fristgerechte Rekurs des Schuldners aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, den Beschluss über die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens der Hartl Rechtsanwalts GmbH zustellen zu lassen.

Der Rekurs des Schuldners ist zulässig, allerdings nicht begründet.

Alle im Zusammenhang mit einer Zustellung stehenden Anordnungen sind grundsätzlich Sache des Gerichtes. Gemäß § 87 Abs 2 ZPO (iVm § 252 IO) sind diese Anordnungen nicht abgesondert anfechtbar. Nach § 87 Abs 2 ZPO sind nur Anordnungen nach dem mit „Zustellungen“ überschriebenen Zweiten Titel, Zweiter Abschnitt, Erster Teil der ZPO gemeint, worunter neben der Zustellverfügung (§ 123 ff Geo) auch die Anordnung der neuerlichen Zustellung einer Entscheidung verstanden wird (RIS-Justiz RS0036418[T1], RS0113341). Darüber hinausgehende Entscheidungen des Gerichtes, wie etwa die Abweisung eines Antrags auf Zustellung von Beschlussausfertigungen, sind hingegen von der gesetzlichen Rechtsmittelbeschränkung nicht erfasst (RIS-Justiz RS0102243, zuletzt 3 Ob 36/09d), zumal durch die hier strittige Frage, an wen (Gläubiger oder Vertreter) die Zustellung zu erfolgen hat, auch wohl eine Beschwer des Schuldners zu bejahen ist (Stumvoll in Fasching/Konecny² § 87 ZPO Rz 12).

Der Rekurs des Schuldners gegen die Abweisung seines Zustellantrages unterliegt damit nicht der gesetzlichen Rechtsmittelbeschränkung nach § 87 Abs 2 ZPO iVm § 252 IO, sodass die Zulässigkeit seines Rekurses zu bejahen ist.

Inhaltlich erweist sich der Rekurs allerdings als unbegründet.

Der Schuldner argumentiert damit, dass eine Prozessvollmacht nach § 31 ZPO kraft Gesetzes unter anderem zur Einleitung der Exekution wider den Prozessgegner, zur Vornahme aller im Exekutionsverfahren auf Seiten des Exekutionsführers vorkommenden Handlungen und zur Erwirkung des Sicherungsverfahrens ermächtige. Eine Beschränkung der Prozessvollmacht lediglich auf das Exekutions- und Sicherungsverfahren wäre eine zu enge Auslegung der Bestimmung. Vielmehr impliziere die Prozessvollmacht auch ein Vollmachtsverhältnis für ein allfälliges (nachfolgendes) Insolvenz- bzw Schuldenregulierungsverfahren, sodass es nicht notwendig sei, dass die P***** und die Hartl Rechtsanwalts GmbH ein Vollmachtsverhältnis im Insolvenzverfahren gesondert anzeigten.

Das Schuldenregulierungsverfahren – wie im Übrigen das Insolvenzverfahren natürlicher Personen überhaupt – verfolge den Zweck der Haftungsverwirklichung, also der (anteiligen) Gläubigerbefriedigung durch Realisierung des Schuldnervermögens. Dieser Zweck werde nur dann erfüllt, wenn die Gläubiger am Verfahren teilnehmen könnten. Wenn nun aber die vom Schuldner in seinem Vermögensverzeichnis aufgezählten Gläubigervertreter nicht vom Schuldenregulierungsverfahren verständigt würden, werde einer der Hauptzwecke des Schuldenregulierungsverfahrens nicht erfüllt, was den Intentionen des Gesetzgebers widerspreche.

Im Übrigen sei es an sämtlichen anderen Vorarlberger Bezirksgerichten üblich, das Eröffnungsedikt den Gläubigern und Gläubigervertretern, teilweise sogar ausschließlich den Gläubigervertretern, zuzustellen. Das Vermögensverzeichnis sei im Schuldenregulierungsverfahren den Insolvenzgläubigern und deren Vertretern nicht zuzustellen. § 75 Abs 2 IO sei nur auf Schuldner anzuwenden, die (noch) Unternehmen seien. Der Zahlungsplaninhalt werde in der Insolvenzdatei bekannt gemacht, sodass die vom Erstgericht geäußerten Bedenken in Bezug auf den Datenschutz unbegründet seien.