RS0036069 – OGH Rechtssatz

…erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und stellt der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat der Oberste Gerichtshof auch über den Kostenrekurs zu entscheiden ( RS0036069 [T1]). [23] 4.2. Soweit die Beklagte meint, dass die Obsiegensquote erst nach dem Endurteil feststehe und die Kostenentscheidung deshalb vorzubehalten gewesen wäre, ist ihr…

…diesen Gründen war das klagsstattgebende Ersturteil in der Hauptsache wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036069 T1 ua; zuletzt 5 Ob 261/03y und 8 ObA 117/04w) ist bei einer Wiederherstellung des Ersturteils auf die Argumente eines Kostenrekurses Bedacht zu…

…sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 50, 41 und 52 Abs 1 Satz 2 ZPO. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0036069 [T1] ua; zuletzt etwa 8 ObA 80/06g und 9 ObA 14/08m) ist bei einer Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung auf die Argumente eines Kostenrekurses…

…der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat dieser über die Verfahrenskosten zu entscheiden (2 Ob 30/11t mwN; RIS-Justiz RS0036069 [T1 und T4]). Hier hat der Beklagte mittels Berufung im Kostenpunkt den erstinstanzlichen Kostenzuspruch an die klagende Partei in mehreren Punkten bekämpft: Der Zuspruch der…

…aufgrund seiner abändernden Entscheidung mit den in beiden Berufungen enthaltenen Kostenrügen nicht befassen, sodass bei der nunmehr zu treffenden Kostenentscheidung darauf Bedacht zu nehmen ist (RS0036069 [T1]). Hier war mit folgenden Modifikationen den Erwägungen des Erstgerichts in seiner die Kosteneinwendungen der Beklagten berücksichtigenden Begründung der Kostenentscheidung zu folgen: Der Senat hält…

…für das Berufungsverfahren auf § 43 Abs 2, § 50 ZPO. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung ( 6 Ob 59/21a ; RS0036069 [T1]) bei einer Wiederherstellung des Ersturteils auf die Argumente eines Kostenrekurses bzw – wie im vorliegenden Fall – einer in der Berufung enthaltenen Bekämpfung der…

…Bewertung des Feststellungsbegehrens. Der im Ergebnis erfolgreiche Kostenrekurs der Klägerin ist auf einer Bemessungsgrundlage von S 78.548,70 nach TP 3A RATG zu honorieren (RIS-Justiz RS0036069/T5). Pauschalgebühren sind gemäß § 16 GGG iVm TP 1 Anm 8 GGG nicht angefallen. Für ihre Revision hat die Klägerin keine Umsatzsteuer verzeichnet.…

…41 ZPO. Im Hinblick auf die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils in der Hauptsache ist vom Revisionsgericht über den Kostenrekurs der Klägerin zu entscheiden (RIS-Justiz RS0036069 [T1]). Dieser ist nicht berechtigt: Zwar erhob die Beklagte gemäß § 54 Abs 1a ZPO keine begründeten Einwendungen, jedoch ist nach der Aufhebung…

…gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wiederherstellt, dann ist vom Obersten Gerichtshof über die Kostenrüge zu entscheiden (RS0036069 [T1]; 7 Ob 113/19x). 6.2 Die Streitteile tauschten in der letzten mündlichen Tagsatzung vom 15. 5. 2019 die Kostennoten…

…resultiert aber auch die Notwendigkeit, sich mit der vom Kläger im Berufungsverfahren erhobenen Berufung im Kostenpunkt auseinanderzusetzen: Nach nunmehriger ständiger Rechtsprechung (die in RIS Justiz RS0036069 angeführten jüngeren Entscheidungen; siehe zuletzt 6 Ob 257/03t und 5 Ob 261/03y) hat das Revisionsgericht, wenn es die Entscheidung…

…gegenstandslos wurde, und stellt der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat der Oberste Gerichtshof auch über den Kostenrekurs zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069 [T1]; 6 Ob 45/16k). Dem Rekurs der klagenden Partei kommt keine Berechtigung zu. Sie begehrte damit den Ersatz der Kosten der vorbereitenden…

…Berufung im Kostenpunkt gegenstandslos wurde, und stellt der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat dieser über die Verfahrenskosten zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069). Hier hat die Klägerin mittels Kostenrekurs den erstinstanzlichen Kostenersatzanspruch in mehreren Punkten bemängelt. 4.2 Dieser ist nicht berechtigt. Zutreffend ging das Erstgericht davon aus…

…im Kostenpunkt gegenstandslos wurde, und stellt der Oberste Gerichtshof das Urteil erster Instanz wieder her, so hat dieser über die Verfahrenskosten zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069 [T1]; 2 Ob 164/12z mwN ). Hier hat die Zweitbeklagte den erstinstanzlichen Kostenzuspruch zu Recht mit Kostenrekurs bekämpft: Obwohl das Klagebegehren gegen sie…

…Entscheidung ist auf den Kostenrekurs der Beklagten einzugehen, den das Gericht zweiter Instanz wegen der Abänderung in der Hauptsache nicht zu behandeln hatte (RIS Justiz RS0036069 [T1] ua; 2 Ob 141/10i). Auf den von der Klägerin in der Rekursbeantwortung geltend gemachten Umstand, dass die Beklagte keine Einwendungen…

…das Urteil des Erstgerichts auch im Kostenpunkt bekämpft. Dieser Teil der Berufung war aufgrund des Erfolgs der Berufung der Klägerin zunächst zwar nicht zu behandeln (RS0036069); nunmehr wären aber aufgrund der Abänderung die diesbezüglichen Erwägungen vom Obersten Gerichtshof im Rahmen dessen Kostenentscheidung zu beachten (RS0036047). [50] 6.3. Allerdings kann bei…

…gemacht und vom Erstgericht abgewiesen. Dagegen hat der Kläger Kostenrekurs erhoben, über welchen nach ständiger Rechtsprechung nunmehr der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hat (RIS Justiz RS0036069). Da allerdings der Kläger den Vorprozess in allen drei Instanzen verloren und der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung der außerordentlichen Revision ausdrücklich klargestellt hat, dass die…

…aber auch die Notwendigkeit, sich mit der vom Kläger im Berufungsverfahren erhobenen Berufung im Kostenpunkt auseinanderzusetzen: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (s die in RIS-Justiz RS0036069 angeführten jüngeren Entscheidungen; 8 ObA 117/04w = SZ 2005/45) hat das Revisionsgericht, wenn es die Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache wieder herstellt, bei…

…1 ZPO. Im Hinblick auf die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils in der Hauptsache ist vom Revisionsgericht über den Kostenrekurs der Beklagten zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069 [T1]). Kosten für die Äußerung zum Beweissicherungsantrag sind schon deshalb nicht zu ersetzen, weil sie sich in einer Zustimmung zum Antrag erschöpft. Der Schriftsatz vom…

… * der KG * und nicht der KG * handelt. III. Zur Kostenentscheidung: [23] 4.1 Bei einer Wiederherstellung des Ersturteils ist nach ständiger Rechtsprechung (RS0036069 [T1]; zuletzt 6 Ob 142/23k) auf die Argumente einer Kostenrüge Bedacht zu nehmen, die das Berufungsgericht wegen der Abänderung bzw Aufhebung in…

…Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und stellt der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat der Oberste Gerichtshof über den Kostenrekurs zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069 [T1]). Die beklagte Partei hat gegen die von der klagenden Partei in erster Instanz verzeichneten Kosten Einwendungen gemäß § 52 Abs 1a ZPO…

…1. und 2. wiederherzustellen. 7. Zufolge dieser Wiederherstellung hat der Oberste Gerichtshof über den vom Rekursgericht nicht behandelten Kostenrekurs des Betreibenden zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069 [T1]), mit dem er die Honorierung beider Äußerungen zu den Aufschiebungsanträgen anstrebt. Allerdings ist der Hinweis des Erstgerichts, es wäre ohne ersichtlichen Nachteil eine Verbindung…

…gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wiederherstellt, dann ist vom Obersten Gerichtshof über die Kostenrüge zu entscheiden (RS0036069 [T1]; 3 Ob 118/18a). Das Erstgericht begründete seine Kostenentscheidung, den Schriftsatz vom 8. 1. 2019 nicht zu honorieren, damit, dass das Vorbringen…

…nicht zu beantworten. 5. Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Ersturteils in der Hauptsache ist aber über den Kostenrekurs des Beklagten zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069 [T1]). Darin machte der Beklagte zutreffend geltend, dass sein Schriftsatz vom 7. Juli 2014 (ON 39), der einen ausführlich begründeten Beweisantrag enthält…

…wurde, so hat der Oberste Gerichtshof, sofern er das erstgerichtliche Urteil wiederherstellt, auch über den Kostenrekurs bzw die Berufung im Kostenpunkt zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069 [T1, T4]). Der Kläger hat in seinem Berufungsschriftsatz auch einen „Kostenrekurs“ (richtig: Berufung im Kostenpunkt, vgl 1 Ob 8/06t) erhoben…

…AS 287, verzeichnet AS 271) sowie der Pauschalgebühr für die Berufung im ersten Rechtsgang monierende Berufung im Kostenpunkt Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0036069; zuletzt 9 ObA 14/08m). Dieser kommt Berechtigung zu. Spruchmäßig kommt dies bei der Bestimmung der Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens und des ersten…

…zur Gänze stattzugeben war. IV. Zur Kostenentscheidung: [55] 1. Dieses Ergebnis macht ein Eingehen auf den gegen die erstinstanzliche Entscheidung gerichteten Kostenrekurs der Klägerin erforderlich (RS0036069), der allerdings aus folgenden Erwägungen erfolglos bleiben muss: Richtig ist zwar, dass es sich beim Schriftsatz der Klägerin vom 15. 11. 2021, in…

…Klägers entschieden. Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Ersturteils in der Hauptsache ist vom Revisionsgericht auch über den Kostenrekurs der Beklagten zu entscheiden (RIS-Justiz RS0036069 [T1]; 7 Ob 111/12t). Dieser ist nicht berechtigt: Die Ratio des § 43 Abs 2 ZPO ist es, dem Kläger…

…Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und stellt der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat dieser über die Verfahrenskosten zu entscheiden (RIS-Justiz RS0036069). Hier hat der Beklagte den erstinstanzlichen Kostenzuspruch teilweise zu Recht mit ohne gerichtlichen Auftrag ordnungsgemäß verbessertem Kostenrekurs bekämpft: Soweit das Erstgericht in Stattgebung der fristgerecht…

…III. Zur Kostenentscheidung [29] 1. Der Erfolg der Revision des Klägers macht ein Eingehen auf seinen gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung gerichteten Kostenrekurs erforderlich (RS0036069 [T1]; 7 Ob 212/22k Rz 19), der allerdings erfolglos bleibt: [30] Die beiden Fristerstreckungsanträge (ON 15 und 21) wurden schon…

…Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und stellt der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat der Oberste Gerichtshof über den Kostenrekurs zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069 [T1]). Der Beklagte hat gegen die Kostenentscheidung des Erstgerichts einen Kostenrekurs erhoben, in dem er die Honorierung seines Schriftsatzes vom 21. 11. 2016…

…150 % zuzusprechen. Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Ersturteils in der Hauptsache ist vom Revisionsgericht über den Kostenrekurs der Klägerin zu entscheiden (RIS-Justiz RS0036069 [T1]; 7 Ob 111/12t). Dieser ist nicht berechtigt: Die Beklagten erhoben begründete Einwendungen gemäß § 54 Abs 1a ZPO gegen…

…Urteil wieder her, so hat dieser über die Verfahrenskosten zu entscheiden (2 Ob 162/10b; 3 Ob 43/11m; RIS-Justiz RS0036069 [T1 und T4]). Die beklagte Partei hatte mit Berufung im Kostenpunkt den uneingeschränkten Kostenzuspruch an die lediglich mit ihrem Eventualbegehren obsiegenden Kläger gerügt. Richtigerweise wäre…

…Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und stellt der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat dieser über die Verfahrenskosten zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069). Die Klägerin hat die erstinstanzliche Kostenentscheidung mit dem Argument bekämpft, dass bei einem Vorgehen nach § 43 Abs 2 ZPO die überwiegend unterlegene…

…wodurch ein gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wird, so hat der Oberste Gerichtshof, wenn er das erstinstanzliche Urteil wiederherstellt, über den Kostenrekurs zu entscheiden (RS0036069 [T1]). [20] Die Klägerin bekämpfte die Kostenentscheidung des Erstgerichts soweit, als ihre Replik vom 10. 3. 2021 nicht und ihr Antrag auf Gutachtenserörterung…

…WEG. Aufgrund der (modifzierten) Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses zu Gunsten der Antragstellerin ist auf ihre Argumente im Kostenrekurs (ON 20) einzugehen (vgl RIS Justiz RS0036069 [T1, T7] für das streitige Verfahren). Wie bereits das Erstgericht zutreffend dargelegt hat, zielten ihre ursprünglichen Anträge nicht auf Gewährung einer Einsicht nach § …

…gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wird, so hat der Oberste Gerichtshof wenn er das erstinstanzliche Urteil wiederherstellt, über den Kostenrekurs zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069 [T1]). Die Klägerin bekämpfte die Kostenentscheidung des Erstgerichts entsprechend ihrer Einwendungen soweit, als dem Beklagten auch Kosten für die beiden Schriftsätze vom 13. Oktober…

…Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz beruht auf § 41 ZPO. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung (10 Ob 13/20i; RS0036069 [T1]) bei einer Wiederherstellung des Ersturteils auf die Argumente eines Kostenrekurses Bedacht zu nehmen, den das Berufungsgericht wegen der Abänderung in der Hauptsache nicht zu…

…Urteil des Erstgerichts, das bereits teilweise rechtskräftig geworden ist, wiederherzustellen ist. II. Zur Kostenentscheidung 1. Nach ständiger Rechtsprechung (4 Ob 171/06k; RS0036069 [T1]) ist bei einer Wiederherstellung des Ersturteils auf die Argumente eines Kostenrekurses Bedacht zu nehmen, den das Berufungsgericht wegen der Abänderung in der Hauptsache nicht…

…Kostenpunkt gegenstandslos wurde, so hat der Oberste Gerichtshof, sofern er das erstgerichtliche Urteil wiederherstellt, auch über den Kostenrekurs bzw die Berufung im Kostenpunkt zu entscheiden (RS0036069 [T1, T4]). Der Kläger hat in seinem Berufungsschriftsatz auch eine Berufung im Kostenpunkt erhoben, womit er die vom Erstgericht vorgenommene Honorierung des Schriftsatzes vom 19…

…Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil wiederherstellt, dann ist vom Obersten Gerichtshof über die Kostenrüge zu entscheiden (RIS Justiz RS0036069 [T1]). Die Kostenrüge des Klägers gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist nicht berechtigt: Die Beklagte beanstandete in erster Instanz das Kostenverzeichnis des Klägers im Umfang der…