RS0007010 – OGH Rechtssatz

…ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofs in einer anderen Rechtssache in der von der Bindung erfassten Leitlinie eine abweichende Entscheidung gefällt hat (RIS-Justiz RS0043723, RS0007010; 5 Ob 105/97w; RZ 1977/15; Feldner, ÖJZ 2002, 224; E. Kodek in Rechberger ZPO³ § 511 Rz 1; Zechner aaO § 511…

…Ärztegesetz) seien zwischenzeitig novelliert worden. Der Oberste Gerichtshof ist an seine in der selben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (stRsp, RIS-Justiz RS0007010). Diese Bindung entfällt nur dann, wenn eine Änderung des zu beurteilenden Sachverhalts oder der Rechtslage - auch im Falle einer zwischenzeitigen Änderung der Rechtsprechung des Obersten…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Auch der Oberste Gerichtshof ist an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht in derselben Rechtssache gebunden (RIS-Justiz RS0007010). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Klägerin verlangen kann; vgl RIS Justiz RS0079560 [T1]). Davon im Anlassfall abzuweichen besteht im nunmehr dritten Rechtsgang weder die Möglichkeit (vgl zur Selbstbindung RIS Justiz RS0007010), noch ein inhaltlicher Anlass. 2.3. Dass die Bäume auf dem Grund des Beklagten in ihrer konkreten Anordnung und Größe ortsunüblich sind, steht fest. Das…

…im Aufhebungsbeschluss vom 24. Oktober 2000, 4 Ob 137/00a, überbundene und auch den Obersten Gerichtshof selbst bindenden Rechtsansicht (ÖBl 1996, 284 uva; RIS-Justiz RS0007010; Kodek in Rechberger, ZPO², § 511, Rz 1 mwN) Feststellungen, über Gründung und Geschäftsführer der Beklagten sowie jener Gesellschaft getroffen, welche durch rechtskräftigen Schiedsspruch…

…kurzen Verjährungsfrist vor Einbringung der Klage bejaht. Auch der Oberste Gerichtshof ist an seine in derselben Rechtssache in der zu einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht gebunden (RS0007010 [T7]; RS0043752 [T1]). [3] 3. List iSv § 870 ABGB ist bewusste Täuschung und setzt daher ein – für den Irrtum kausales –…

…ausgesprochen, dass der Schadenersatzanspruch auch nicht verjährt sei. Er ist daher an seine in derselben Rechtssache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (RIS-Justiz RS0007010). Eine Auseinandersetzung mit der von der Revision dargelegten Kritik Apathys an dieser Entscheidung hat daher nicht zu erfolgen. Eine Änderung des Sachverhaltes ergibt sich aus…

…unberücksichtigt gebliebenen Gegenleistungen nur auf einen weiteren, bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigten Streitpunkt (Punkt 3.2.2 in 8 Ob 29/18z) zurück (RS0007010). [20] 6. Insgesamt gelingt es der Beklagten daher nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. [21…

…Ob 86/06i), an den sowohl die unterinstanzlichen Gerichte als auch der Oberste Gerichtshof selbst gemäß § 511 Abs 1 ZPO gebunden sind (RIS-Justiz RS0007010), der den Parteien bekannt ist und auf den verwiesen wird, traf das Erstgericht ergänzende Feststellungen über den Inhalt des zwischen einer Stromgroßhändlerin des Verbundkonzerns und…

… Ob 74/00h die auch für ihn selbst bindende ( Kodek in Rechberger , ZPO 2 Rz 1 zu § 511; RIS Justiz RS0007010) Rechtsansicht vertreten, dass eine Verletzung der Versicherungsobliegenheit nach Art 5 Z 3. AFIB 1993, wonach der Versicherungsnehmer "nach Möglichkeit zur Feststellung des…

…seinem in diesem Verfahren ergangenen Aufhebungsbeschluss (AZ 1 Ob 25/10y) den Eintritt der Verjährung der Ersatzansprüche der Klägerin (Haftentschädigung und Verteidigungskosten) bindend (RIS Justiz RS0007010; Kodek in Rechberger ³ § 511 Rz 1) verneint. Dabei wurde auch, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, klargestellt, dass die Zahlung der Verteidigungskosten (insgesamt 90.695,05…

…Voraussetzung einer entsprechenden Bonität des Haftenden zu einer günstigeren Fortbestehensprognose. Mit diesen Rechtsausführungen im Aufhebungsbeschluss (an die der Oberste Gerichtshof selbst gebunden ist: RIS Justiz RS0007010) wurde noch nicht abschließend im Sinne der Lehrmeinungen Stellung genommen, dass die Darlehensrückforderungsansprüche des Gesellschafters auch dann nicht zu passivieren seien, wenn keine Rangrücktrittserklärungen vorliegen…

…Rechtsstreit, auch wenn er zwischen denselben Parteien geführt wird, besteht die Bindung an die rechtliche Beurteilung, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Beschluß zugrundegelegt hat, nicht (RS0007010). Nicht einmal bei Verbindung mit einem anderen Verfahren, wenn dieses nicht schon Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses war, besteht eine solche Bindung (1 Ob 547/93). Daran…

…Nach ständiger Rechtsprechung sind nicht nur die Vorinstanzen an die im Aufhebungsbeschluss geäußerten Rechtsansichten gebunden, dies gilt auch für den Obersten Gerichtshof selbst (RIS Justiz RS0007010; 3 Ob 31/06i). Gerade das vorliegende, mehr als ein Jahrzehnt dauernde Unterhaltsverfahren mag ein Beleg dafür sein, dass zum Prozessstoff eines nach…

…der Oberste Gerichtshof ist – mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen – an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (RIS-Justiz RS0007010). Der Kläger versucht in seiner Revision lediglich bereits geklärte Fragen erneut an den Obersten Gerichtshof heranzutragen. Seine Ausführungen zu der schon im Aufhebungsbeschluss zitierten Entscheidung…

…vom Senat schon im ersten Rechtsgang klar geäußerte Ansicht (6 Ob 112/22x [Rz 14]) ist auch der Oberste Gerichtshof selbst gebunden ( RS0007010 ). [34] 4.3. Die Klägerin gründete ihren Anspruch auch auf § 83 Abs 1 GmbHG und kann daher mit diesem gesellschaftsrechtlichen Rückersatzanspruch, der…

…23/EG. [31] Dem ist jedenfalls entgegenzuhalten, dass auch der Oberste Gerichtshof an seine in derselben Rechtssache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden ist (RS0007010). Hier hat der erkennende Senat in dieser Rechtssache bereits zu 8 ObA 73/16t bindend ausgesprochen, dass das Risiko eines Anspruchs auf „…

…Vorliegens einer Brandgefahr notwendigen Sachverhaltsgrundlage, war das Unterlassen der entsprechenden Ermittlungsschritte rechtswidrig. Der zweite Rechtsgang hat insoweit keine Änderung der Tatsachengrundlagen hervorgebracht (vgl RIS Justiz RS0007010 [T10 und T12]). 3. Beim Vorwurf der Unterlassung des gebotenen Handelns wird die Ersatzpflicht des Rechtsträgers dann begründet, wenn das pflichtgemäße Handeln den Schaden…

…stellt er sich in Wahrheit gegen die vom Oberste Gerichtshof in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht, an die auch dieser gebunden ist (RS0007010 ua). 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…Der Senat ist an seine im ersten Rechtsgang vertretene Rechtsauffassung insoweit aber nicht gebunden, als zwischenzeitig eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist (RIS-Justiz RS0031419, RS0007010); diese kann auch in einer bindenden Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs bestehen. Der Senat erblickt in der in der Entscheidung vom 15. Mai 2003, C-300…

…Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Auch der Oberste Gerichtshof ist an seine in der selben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (RIS Justiz RS0007010). Im Aufhebungsbeschluss vom 11. August 2015, 4 Ob 2/15w, hielt der erkennende Senat fest, dass ein Handeln der Beklagten im…

…darstelle, selbst wenn dieser Bescheid noch nicht rechtskräftig sei und im finanzbehördlichen Instanzenzug angefochten werde. An diese Rechtsansicht ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0007010), weswegen eine nochmalige Behandlung dieser Frage zu keinem anderen Ergebnis führen kann. Schon aus diesem Grund zeigt die Klägerin hier keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung…

… 1 ZPO auf: 2.1. Die in der Revision (neuerlich) aufgeworfenen Fragen zu Aufklärungspflicht, Verschulden und Schaden wurden im Aufhebungsbeschluss abschließend geklärt (RIS-Justiz RS0007010). 2.2. Im Revisionsverfahren kann die Beweiswürdigung der Vorinstanzen grundsätzlich nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0043371). Im vorliegenden Fall hat sich das Berufungsgericht entgegen den…

…Gerichtshofes vom 24. 4. 1990 zu 4 Ob 78/90 wurde (vgl auch zur regelmäßigen Bindung des Obersten Gerichtshofes selbst an seinen Aufhebungsbeschluss RIS-Justiz RS0007010 mwN) das klare Abweichen der Vorinstanzen von der vom Obersten Gerichtshof im ersten Rechtsgang überbundenen Rechtsansicht wegen der Gefährdung der Rechtssicherheit im Sinne des §…

…Ausnahmen – an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (§ 71 Abs 4 iVm § 61 AußStrG; RS0007010; Fucik/Kloiber , AußStrG § 61 Rz 1; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 61 Rz 7; Klicka in Rechberger 2 §…

…klagenden Kaskoversicherung tatsächlich in Annahmeverzug befunden hat. Daraus ergibt sich aber noch nicht zwingend (vgl zum bindenden Charakter der Rechtsansicht im fortgesetzten Verfahren RIS Justiz RS0007010 mwN zuletzt etwa OGH 4 Ob 143/04t), ob im Falle eines Annahmverzuges der Werkunternehmer, dem nur leichte Fahrlässigkeit bei der Verwahrung des…

…deren ausführliche Begründung zu verweisen und an welche auch der Oberste Gerichtshof selbst (weiterhin) gebunden ist (§ 511 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0007010) wurde ausgesprochen, dass der Kläger als nicht dem ÖFB Regulativ Unterworfener über keine den Spieler betreffende Transferrechte verfügen kann. Das Vorbringen des Klägers, der beklagte…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof ist an seine in derselben Rechtssache in der zu einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (RIS Justiz RS0007010 [T7]; RS0043752 [T1]). Diese Bindung entfällt nur, wenn eine Änderung des zu beurteilenden Sachverhalts oder der Rechtslage – auch im Falle einer zwischenzeitigen Änderung der…

…an die rechtliche Beurteilung, die das Rechtsmittelgericht seinem aufhebenden Beschluss zugrunde gelegt hat, selbst dann nicht, wenn es zwischen denselben Parteien geführt wird (RIS Justiz RS0007010 [T9]). Die Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung nach § 187 ZPO (entsprechend dem Gesetz nicht auch zur gemeinsamen Entscheidung, deren Zulässigkeit sich aus…

…T4, T6, T7], RS0042458 [T5, T6]). Auch der Oberste Gerichtshof ist an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (RIS Justiz RS0007010). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, ist zwangsläufig einzelfallabhängig (RIS Justiz RS0042031 [T20] = 8 Ob 38/14t mwN). Sowohl zur…

…verwiesen werden. [12] 2. Auch der Oberste Gerichtshof ist an seine in derselben Rechtssache in der zu einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht gebunden (RIS Justiz RS0007010 [T7]; RS0043752 [T1]), weswegen eine nochmalige Behandlung dieser Frage zu keinem anderen Ergebnis führen kann. Schon aus diesem Grund stellt sich die vom Berufungsgericht als…

…Oberste Gerichtshof selbst an seine darin geäußerte Rechtsansicht gebunden ist, wenn wie hier die Voraussetzungen einer Ausnahme von der Bindung nicht gegeben sind (RIS Justiz RS0007010; RS0110248). Es fehlt somit im Verfahren über die Mietzins- und Räumungsklage nach wie vor an der Prüfung von Ausmaß und Dauer der vom Beklagten geltend…

…alleinigen Obsorge zu betrauen ist, hängt allein vom Kindeswohl ab und ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0120492, RS0048632, RS0048969, RS0007010, RS0115719). Berücksichtigt man, dass die Eltern seit zwei Jahren getrennt sind, und dass die Minderjährige seit dieser Zeit bei der Mutter lebt und diese ihre…

…von ihm zum Teil übernommene Schulgeld im vorliegenden Fall als Abgeltung von Sonderbedarf anzusehen ist An diese Rechtsansicht ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0007010), weswegen eine nochmalige Behandlung dieser Frage zu keinem anderen Ergebnis führen kann. Schon aus diesem Grund zeigt der Vater hier keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…Oberste Gerichtshof ist grundsätzlich – mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen – an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (RIS Justiz RS0007010; RS0043752 [T1]). Der erkennende Senat sprach im ersten Rechtsgang zu 1 Ob 212/13b (= immolex 2014/83, 320 [ Pfiel ]) aus, dass der…

…Auffassung gelangt, setzt es sich über die nicht nur die Vorinstanzen (§ 511 Abs 1 ZPO), sondern auch den Obersten Gerichtshof selbst bindende (RS0007010; RS0043752 [T1]) Rechtsansicht zum Ablauf der dreijährigen Verjährung des § 1489 Satz 1 ABGB hinweg. [41] 3.3. Wenn die Klägerin schließlich in…

…dem Parteiwillen streitverfangene Ansprüche bereinigt werden sollten. Diese Ansicht bindet im zweiten Rechtsgang nicht nur die Vorinstanzen, sondern auch den Obersten Gerichtshof selbst (RIS Justiz RS0007010). 2. Die Reduktion der Aktiva zum maßgeblichen Zeitpunkt der Konkurseröffnung zumindest im Ausmaß des verglichenen Teilbetrages von 6 Mio S ist nicht…

…die Sanierungsleistungen vom ehemaligen Liegenschaftseigentümer zu tragen waren“. Damit stellt er sich in Wahrheit gegen die auch den Obersten Gerichtshof selbst bindende (RIS Justiz RS0007010) und im Aufhebungsbeschluss ausführlich begründete Rechtsansicht, auf die er verwiesen werden kann. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO…

…und Judikatur bereits im ersten Rechtsgang in 5 Ob 6/08f ausführlich (und bindend: § 511 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0007010) dargelegt. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung wäre nur abzustellen, wenn der Vermieter von der -von ihm im vorliegenden Fall auch einhaltbaren- Möglichkeit Gebrauch gemacht…

…Stellung genommen, die Rechtsansicht der Vorinstanzen gebilligt und die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises verneint. An diese Rechtsansicht ist der Oberste Gerichtshof nunmehr gebunden (vgl RIS Justiz RS0007010). Die Aufhebung der Entscheidung erfolgte damals nur in Ansehung des Vorwurfs, der Beklagte habe das Lichtbild auch in geschlossenen Facebook Gruppen gepostet und damit in…