RS0043111 – OGH Rechtssatz

…Prozessleitungspflicht nach den §§ 182, 182a ZPO wurde in der Berufung nicht geltend gemacht und kann daher in der Revision nicht nachgetragen werden ( RS0043111 ; RS0074223 ). Die Nichtberücksichtigung eines in der Berufung ungerügten Verfahrensfehlers durch das Gericht zweiter Instanz bildet auch keinen Mangel des Berufungsverfahrens ( RS0074223 [T1]). Im Übrigen ginge…

…“ bezeichnet. Allfällige Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, die in der Berufung nicht beanstandet wurden, können nicht mit Erfolg erstmals in der Revision geltend gemacht werden ( RS0043111 ). Schon deshalb kann in der Billigung der im Ersturteil erfolgten Anwendung des § 273 ZPO durch das Berufungsgericht keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen. [5…

…Instanz nicht als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügte, kann doch eine in zweiter Instanz versäumte Verfahrensrüge in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043111 [T24]; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 34, 121, § 520 ZPO Rz 31 mwN). 2.1. Ob Angaben zur Irreführung…

…503 ZPO Rz 34 und 121). Dasselbe gilt, wenn ein in der Revision behaupteter erstinstanzlicher Verfahrensmangel in der Berufung nicht gerügt worden ist (RIS-Justiz RS0043111; Zechner aaO Rz 34). Die neuerliche Geltendmachung der unterlassenen Einvernahme eines Zeugen als Verfahrensmangel erster Instanz ist daher ebenso unzulässig, wie die erstmalige Rüge, dass…

…infolge Abgehens von einem Tatsachengeständnis wurde in der Berufung nicht beanstandet und kann daher in der außerordentlichen Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111, RS0040118, RS0040078). 2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist daher in dritter Instanz nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0007236, RS0042179…

…berufen hat. Ein in zweiter Instanz nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann aber in dritter Instanz nicht mehr gerügt werden (RIS-Justiz RS0043111; zuletzt 10 ObS 180/00v; zum Rekursverfahren: 5 Ob 132/86).…

…und in der Revision wiederholte (teils gar nicht verfahrensrelevante) Mängelrüge sowie auf die in der Revision erhobene Tatsachen und Beweisrüge ist nicht einzugehen (RIS Justiz RS0043111; RS0042903 [T7]). Mangels Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision als unzulässig zurückzuweisen.…

…verbringen will. Die im Rekursverfahren nicht behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr releviert werden (RIS Justiz RS0043111).…

…Instanz kann nach ständiger Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren (wenn er nicht von Amts wegen aufzugreifen war) nicht erfolgreich im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111 [T22]; RS0074223 [T3]). Ein Ausnahmefall, in dem das Rekursgericht den Mangel von Amts wegen aufzugreifen gehabt hätte (1 Ob 190/07h), liegt in…

…mit Revision nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, soweit sie vom Berufungsgericht bereits verneint oder in der Berufung nicht geltend gemacht wurden (RIS Jusitz RS0043111; RS0042963). Will das Berufungsgericht von der Beweiswürdigung des Erstgerichts abgehen, ist es gehalten, sämtliche mit dem fraglichen Beweisthema in Zusammenhang stehende Beweise zu wiederholen (RIS…

…behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz wurden im Rekurs nicht aufgezeigt und können daher im Revisionsrekursverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043111). Zur Rechtsrüge: Ob ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hinderndes, nur mindergradiges Versehen vorliegt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS…

…nicht nachvollziehen lassen, hat sie in ihrer Berufung einen solchen Mangel nicht geltend gemacht. Seine Geltendmachung kann in der Revision nicht nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043111). 4. Mit ihren nur schwer einzuordnenden Ausführungen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung spricht die Klägerin zunächst erkennbar Fragen der Vertragsauslegung an. Solche hängen…

…in der Berufung nicht geltend gemacht wurden. Ein in zweiter Instanz nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet aber keinen Revisionsgrund (RIS Justiz RS0043111). 4. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 27 MRG sind nicht präjudiziell. Der in diesem Zusammenhang behauptete Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze kann daher eine…

…durch die Mutter war kein Thema des Rekurses, im Revisionsrekurs kann dies nicht mehr nachgeholt werden (3 Ob 46/11b; vgl RIS Justiz RS0043111). Aus der Aktenlage – insbesondere dem mit der Mutter vor dem Erstgericht am 23. Mai 2017 aufgenommenen Protokoll – ist eine derartige Beeinflussung…

…einen Verfahrensverstoß des Erstgerichts. Eine Verletzung der Anleitungspflicht wurde aber im Rekurs nicht geltend gemacht und kann daher bereits deshalb im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden (RS0043111 [T26]). [8] Wenn der Revisionsrekurs argumentiert, durch die vom Rekursgericht (erstmals) vertretene Ansicht, die beantragten Personalbeweise seien mangels korrespondierender Angabe eines bestimmten Beweisthemas nicht aufzunehmen…

…den Parteien erörtert hat, ist allenfalls ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, der aber in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0043111).…

…Übrigen können in zweiter Instanz nicht geltend gemachte Mängel des Verfahrens erster Instanz auch im Außerstreitverfahren in dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0043111 [T18, T22]). Auch ein ordnungsgemäß in zweiter Instanz geltend gemachter, vom Rekursgericht jedoch verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann in dritter Instanz nicht mehr…

…Verletzung der richterlichen Manuduktionspflicht), die das Berufungsgericht inhaltlich behandelt und für nicht berechtigt erachtet hat, können im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111 [T10; T16; T20]). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei…

…worden war. In der Berufung nicht geltend gemachte Verfahrensmängel des Verfahrens erster Instanz können aber nicht mit Erfolg in der Revision (erstmals) geltend gemacht werden (RS0043111). Selbst Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren (angeblich) unterlaufen sind, können im Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden, weil auch eine solche nicht im Berufungsverfahren gerügt wurde…

…Rüge - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nicht wahrnehmen; demzufolge können sie auch keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen (SSV-NF 1/68 ua; RIS-Justiz RS0043111; Kodek aaO Rz 3 zu § 503 ZPO mwN). Davon abgesehen gehört die Frage, ob bestehende Beschwerden eines Versicherten in medizinischer Hinsicht Folgen eines Unfalls…

…eine solche Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens im Berufungsverfahren nicht gerügt, weshalb eine derartige Rüge nunmehr in der Revision nicht mehr nachgeholt werden kann (RIS Justiz RS0043111) und insoweit auch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vorliegt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1…

…ASGG in seiner Berufung nicht als primäre Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz geltend gemacht, sodass dies in der Revision nicht nachgeholt werden kann (RIS Justiz RS0043111 ua). 3.1 Ein Verstoß gegen § 87 Abs 1 ASGG kann, wenn nach dem Inhalt der Prozessakten erheblich erscheinende, also entscheidungswesentliche Tatsachen…

…erstinstanzlichen Verfahrens hat sie im Rekurs nicht gerügt. Im Rekurs nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz können nicht mehr als Revisionsrekursgrund geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111 [T18, T22, T26]). Dieser Verfahrensmangel könnte nur dann einen Mangel des Rekursverfahrens bilden, wenn das Rekursgericht diesen von Amts wegen hätte aufgreifen müssen (RIS Justiz…

…das Erstgericht sei im Zusammenhang mit der Einholung eines Sachverständigengutachtens seiner Manuduktionspflicht nicht nachgekommen, kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111 [T16]). Die behaupteten Feststellungsmängel aufgrund unrechtlicher rechtlicher Beurteilung liegen nicht vor, hat doch das Erstgericht die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen getroffen, es könne nicht festgestellt…

…als Verfahrensmangel geltend. Ein vom Berufungsgericht nach ausdrücklicher Prüfung verneinter Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens ist mit der Revision nicht mehr mit Erfolg anfechtbar (RIS Justiz RS0043111; RS0042963 [insb T55]; RS0106371 [T6]; RS0042963 [T55]). Soweit sich die Beklagte auf Beweisanträge der Klägerin beruft, übersieht sie, dass hievon nicht ihre eigene prozessrechtliche Stellung…

…Verfahrens (hier: nicht aufgenommener Zeugenbeweis), der bereits vom Berufungsgericht behandelt und verneint wurde, kann im Revisionsverfahren nicht mehr neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; RS0043111 ua). 2. Das Berufungsgericht ist in seiner Begründung nicht ohne Beweiswiederholung von den Tatsachenfeststellungen des erstgerichtlichen Urteils abgewichen. Seine Schlussfolgerung, die ungarischen Kaufinteressenten hätten…

…ständiger Rechtsprechung kann aber ein in der Berufung nicht geltend gemachter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens mit der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043111). Der Verweis der Revision auf Ausführungen in der Berufung ist unzulässig (RIS-Justiz RS0043616). Die Rechtsrüge wendet sich gegen die von den Vorinstanzen vorgenommene Verschuldensteilung…

…erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden (hier: Unterlassung der Beischaffung von Akten), können nach ständiger Rechtsprechung nicht mit Revision geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111; RS0042963). 2. Die Revisionswerber meinen, die Rechtsansicht, dass das Vorliegen oder Nichtvorliegen von elektronischer Lotterie irrelevant sei, sei verfehlt. Der einzige Begriff, unter den…

…Verfahrensmangel erster Instanz (RIS Justiz RS0041089) mangels Relevierung in der Berufung im Revisionsverfahren nicht mehr als solcher mit Erfolg geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0043111), so gereicht dies den beklagten Parteien hier deshalb nicht zum Nachteil, weil auch ein Schmerzengeldzuspruch von (bloß) EUR 285.600 als von der Rechtsrüge zutreffend aufgezeigte…

…zeitgleiche Stattgabe des Rechnungslegungs- und Leistungsbegehrens) liegt hier nicht vor. Die Kläger haben diesen Punkt in ihrer Berufung aber auch nicht gerügt (s RIS Justiz RS0043111). 2. Zur Rechnungslegungspflicht der Zweitbeklagten über das Deckungserfordernis wird auf die Ausführungen zu I. verwiesen. Die Ausführungen der Kläger zur Auskunftspflicht nach § 17…

…3 ZPO). Begründung: Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens des Erstgerichts können nach ständiger Rechtsprechung beim Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpft werden (RIS Justiz RS0042936; RS0043111 jeweils mwN). Die außerordentliche Revision macht aber im Wesentlichen nur solche Mängel geltend.…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es können weder Verfahrensmängel erster Instanz, die in der Berufung nicht beanstandet wurden (RIS Justiz RS0043111) noch Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht bereits verneint wurden (RIS Justiz RS0042963), in der Revision geltend gemacht werden. Zutreffend erkennt allerdings die Revision, dass…

…zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung vom Berufungsgericht verneinte Mängel oder Nichtigkeiten des erstgerichtlichen Verfahrens im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden können (RIS Justiz RS0042963; RS0043111 jeweils mwN). Die Ausführungen der Revision zur allfälligen Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit der ausführlich begründeten Entscheidung des Berufungsgerichts vermögen jedenfalls keine Rechtsfrage iSd § 502…

…und Interne Medizin bzw Lungenheilkunde können im Revisionsverfahren nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei Verletzung des Amtswegigkeitsgrundsatzes der Beweisaufnahme (RIS-Justiz RS0043111; 10 ObS 327/00m). Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Rechtsrüge in der Berufung nicht vom feststehenden Sachverhalt ausgehe und sohin nicht gesetzmäßig ausgeführt sei…

…Sinne des § 503 Z 2 ZPO vorliegen, wenn ein bestimmter (vermeintlicher) Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens in der Berufung gar nicht beanstandet wurde (RIS-Justiz RS0043111). Auf die Vorwürfe der Revisionswerberin, dem Erstgericht wäre eine unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung vorzuwerfen bzw es hätte zu Unrecht bestimmte beantragte Beweise nicht aufgenommen, kann das…

…beanstandet worden war, sodass dieser Umstand schon allein deshalb nicht in der Revision mit Erfolg (und erstmalig) als Verfahrensmangel geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0043111). Die in der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes enthaltenen Ausführungen zur Verneinung der Ablehnung eines Versicherungsschutzes iSd Pkt 4.1.1 der EHVB korrespondieren mit den dazu im…

…Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht machte die Klägerin in ihrer Berufung nicht geltend. Die unterlassene Mängelrüge kann im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043111). Abgesehen davon hat das Erstgericht mit den Parteien seine Rechtsansicht erörtert, dass sich der behauptete Rechtsanspruch der Klägerin auf Grundversorgung nicht aus dem K-GrvG…

…Streitsachen kann ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der in zweiter Instanz nicht beanstandet wurde, vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111 [T18, T20, T22]). Diesen Grundsatz lässt die Antragstellerin außer Acht, wenn sie erstmals in ihrem Revisionrekurs eine Verletzung der Manuduktionspflicht durch das Erstgericht geltend macht…

…der allerdings von den erblichen Söhnen im Rekursverfahren nicht gerügt wurde. Daher kann eine solche Verfahrensrüge in dritter Instanz nicht mehr nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043111; 3 Ob 46/11b). 2.1. Sekundäre Feststellungsmängel, die mit der Schenkung und Übergabe von Inhaber /Überbringersparbüchern begründet werden, gehen nicht vom festgestellten Sachverhalt…

…Rekurs. Ein in zweiter Instanz nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann aber nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0043111). 3.3.1. Eine in zweiter Instanz nicht gerügte Aktenwidrigkeit kann in dritter Instanz nicht nachgetragen werden (RIS Justiz RS0041773). Gleiches gilt für eine in zweiter…