RS0043265 – OGH Rechtssatz

…hier aber nicht vor. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit bildet schon mangels Relevanz nicht den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO (RIS Justiz RS0043265). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.…

…groben) Verschuldens abhängt, sofern das auch für das verbundene Leistungsbegehren gilt. 2. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist hier schon wegen mangelnder Relevanz (RIS-Justiz RS0043265 [T6]) zu verneinen. Entsprechendes gilt für die gerügte Mangelhaftigkeit. Abgesehen davon, dass § 150 PatG in seinen Absätzen 2 und 3 die dort…

…nicht überprüft werden. 2.3. Nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO (RIS Justiz RS0043265). Da bereits die Voraussetzung der Errichtung des Weges nicht eintrat, ist unerheblich, ob das Berufungsgericht irrtümlicherweise J***** anstelle E***** S***** als Eigentümer des Grundstücks Nr…

…Frage, ob die Erbansprecher den Verlassenschaftskurator mittlerweile mit ihrer Vertretung beauftragt haben, ist nicht entscheidungsrelevant. Die in diesem Zusammenhang gerügte Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor (RS0043265).…

…hier behauptet - überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht. In jedem Fall muss aber die als aktenwidrig gerügte Tatsache geeignet sein, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RIS-Justiz RS0043265; RS0043271). Dass die zu zu [6] genannten Ausführungen gerade keine Tatsachenfeststellungen darstellen, wurde bereits zu 2.5.2. ausgeführt. Es handelt sich bei den kritisierten Ausführungen um…

…die Lagerhalle „gewerblich“ genutzt wurde bzw wird, keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommt, bedarf auch die in der Revision dazu behauptete Aktenwidrigkeit keiner weiteren Prüfung (RS0043265). [24] 4.1. Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit zurückzuweisen . [25] 4.2. Die…

…die rechtliche Beurteilung. Nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit könnte aber den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO verwirklichen (RIS Justiz RS0043265). 2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Dass sich das Berufungsgericht nicht…

…offenkundig jedenfalls keine im Sinne der PSA VO notifizierte Konformitätsbewertungsstelle war, womit die kritisierten Zuschreibungen die Entscheidungsgrundlagen des Berufungsgerichts nicht verändert haben (RS0043271; vgl auch RS0043265). [34] 5.2. Soweit die Klägerin in der Revision mit der Behauptung des Vorliegens rechtlicher Feststellungsmängel in Wahrheit Sachverhaltsfeststellungen bekämpft und stattdessen weitwendig Ersatzfeststellungen anstrebt, ist…

…Aktenrüge kann aber auch deshalb kein Erfolg beschieden sein, da die als aktenwidrig gerügte Tatsache jedenfalls geeignet sein muss, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RIS Justiz RS0043265; RS0043271). Ihr muss daher entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen (RIS Justiz RS0043265 [T7]). Wie noch unten in Erledigung der Rechtsrüge darzustellen sein wird (ErwGr D.), muss…

…Anstrengungen zur Errichtung eines ordentlichen Testaments unterließ. Den dem Berufungsgericht in diesem Zusammenhang vorgeworfenen Aktenwidrigkeiten fehlt es demnach schon an der erforderlichen Relevanz (RIS Justiz RS0043265). Auf diesen Revisionsgrund ist nicht weiter einzugehen. 9.4 Das Erstgericht sah „mit Sicherheit kein Problem“ darin, einen dritten Zeugen aufzutreiben, da der…

…BWA über die Art der Kursfestlegung auch nach Einführung der Genussscheine an der FWB erst gar nicht informiert, kann auch eine entscheidungswesentliche (dazu RIS Justiz RS0043265) Aktenwidrigkeit nicht erkannt werden, wenn das Berufungsgericht entsprechend den für den Handel im Freiverkehr an der FWB allgemein geltenden Grundsätzen zugrunde legte, dass der Kurs…

…diese Wortfolge nicht in diesem Schreiben findet, sondern in der Antwort der Erstbeklagten vom Tag darauf. Darin liegt jedoch keine entscheidungsrelevante Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils (vgl RS0043265 ; RS0043277 ), zumal der Inhalt der beiden Schreiben ohnehin jeweils wörtlich festgestellt wurde. Das Berufungsgericht machte in diesem Zusammenhang weiter hinreichend begründet deutlich, dass es eine…

…anstelle der Kläger) nicht aufgezeigt, zumal es sich diesbezüglich bloß um eine offenbare Unrichtigkeit in Bezug auf eine nicht entscheidungsrelevante Tatsache (vgl RIS Justiz RS0043027; RS0043265 [T1, T7]) handelt. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der…

…§ 1096 ABGB zugestanden wäre, hat diese aber nicht aufgestellt. 4. Von der behaupteten Aktenwidrigkeit hängt die Entscheidung nicht ab (vgl RIS Justiz RS0043265). Ob die Beklagte der Klägerin durch ihr Verhalten bewusst Schaden zufügen wollte, hat mit Inhalt und Umfang ihrer in dritter Instanz allein zu prüfenden Obliegenheit…

…der Revision nicht aus (6 Ob 208/08v = RS0112166 [T10]). Nur eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit kann die Zulässigkeit der Revision begründen (RS0043265; RS0043347 [T9]); der Rechtsmittelwerber hat die Relevanz einer solchen Aktenwidrigkeit, also deren Entscheidungswesentlichkeit und Eignung, eine unrichtige Entscheidung zu bewirken, darzustellen, sofern sie nicht offenkundig…

…liegenden Zertifikate im Urteil des Berufungsgerichts (Jahr 2000 statt 2002) handelt es sich nur um einen Übertragungsfehler, dem keine Relevanz zukommt (vgl RIS Justiz RS0043265). 3.1 Die Zweitbeklagte hat die behauptete Unwirksamkeit der Zustellung der Klage samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung in der Berufung als Nichtigkeitsgrund geltend gemacht. Das…

…der ersten Infusionsbehandlung bereits ein positiver Schwangerschaftstest vorlag und der Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO schon aus diesem Grund nicht vorliegt (RS0043265), stützte das Berufungsgericht die als aktenwidrig bezeichnete Feststellung auf die Ausführungen des Sachverständigen im Gutachten ON 16. Damit meinte es erkennbar die Angabe, nach…

…wenn die unterlaufene Aktenwidrigkeit die Entscheidungsgrundlagen des Berufungsgerichtes verändert hat (RIS Justiz RS0043271). Nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund (RIS Justiz RS0043265). Ob die Klägerin schon auf dem Rückflug Venedig Wien oder wie die vom Berufungsgericht grundsätzlich richtig wiedergegebenen erstgerichtlichen Feststellungen belegen - erst bei dem Gespräch…

…rechtlichen Beurteilung unterzieht. Überdies kann nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO bilden (RIS-Justiz RS0043265). Letzteres ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil selbst das Erstgericht den von der Beklagten in der Revision relevierten genauen Zeitpunkt des Beginns der…

…dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits gegeben (RS0043397 [T2]). Relevant wäre ein solcher Verstoß allerdings nur, wenn er eine entscheidungswesentliche Tatsache betrifft (RS0043265; RS0043367 [T1]). [17] Zwar hat das Berufungsgericht verwechselt, dass nicht die Klägerin, sondern die Beklagte der Klägerin mitgeteilt hat, dass sich Unbefugte über die Gleisanlagen…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Von der behaupteten Aktenwidrigkeit hängt, wie bereits das Berufungsgericht richtig erkannt hat, die Entscheidung nicht ab (vgl RIS Justiz RS0043265). Der tatsächliche Baufortschritt am 11. 5. 2009 ist ohne Bedeutung, weil die Beklagte der Klägerin nach diesem Zeitpunkt keinen geänderten Auftrag erteilte und…

…des Verfahrens 4.1. Eine Aktenwidrigkeit kann nur dann eine Beschwer begründen, wenn bei Vermeidung der gerügten Aktenwidrigkeit eine günstigere Entscheidung erzielt worden wäre (RIS Justiz RS0043265). Der Aktenwidrigkeit muss also eine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen (RIS Justiz RS0043265 [T7]). 4.2. Bei den Ausführungen der Übernahmekommission, die Realisierung des „Projekts P*****“…

…an der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Präjudizialität (RS0088931). Der in diesem Zusammenhang gerügten Aktenwidrigkeit käme, selbst wenn sie vorläge, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu (RS0043265; RS0043271). [15] 4. Auch die weiteren Ausführungen der Revision zeigen keine Korrekturbedürftigkeit der angefochtenen Entscheidung auf: [16] Rechtsmissbrauch liegt nach der Judikatur dann vor…

…rechtlichen Beurteilung unterzieht. Überdies kann nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO bilden (RIS Justiz RS0043265). Das Berufungsgericht verwies auf die Feststellungen des Erstgerichts, die den wesentlichen Inhalt der Schreiben vom 28. 12. 2009 und 12. 2. …

…dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits gegeben (RS0043397 [T2]). Relevant wäre ein solcher Verstoß allerdings nur, wenn er eine entscheidungswesentliche Tatsache betrifft (RS0043265; RS0043367 [T1]). Das ist hier schon deshalb nicht zu erkennen, weil selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass das Berufungsgericht (im dritten Rechtsgang) bei Erledigung…

…der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht vor. [18] 4. Nur die für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO (RS0043265). Diese Voraussetzung begründet die Tatsache, dass die Mutter nur vorübergehend besachwaltert war, nicht. [19] 5. Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Frage, ob ein…

…ZPO). [5] 2. Dass das Berufungsgericht Feststellungen zum vor dem Verwaltungsgerichtshof geführten Revisionsverfahren unrichtig wiedergab, beruhte auf einem bloßen Schreibfehler. [6] 3. Die Relevanz (RS0043265; RS0043367 [T1]) der behaupteten Aktenwidrigkeit zum Charakter eines 2018 (also vor dem hier strittigen Vorfall) beschlagnahmten Steuergeräts legt der Kläger nicht dar; sie ist auch…

…503 Z 3 ZPO), haben sie doch für das Urteil keine wesentliche Bedeutung; bei ihrer Vermeidung hätte er keine günstigere Entscheidung erzielt (RIS Justiz RS0043265; § 510 Abs 3 ZPO). 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat…

…den Graumarkt günstigere Waren zu erwerben, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dieser behaupteten Aktenwidrigkeit fehlt allerdings von vornherein die erforderliche Relevanz (vgl RIS Justiz RS0043265), weil es im Impugnationsverfahren nur darauf ankommt, ob die Klägerin die behaupteten Verstöße begangen hat und ob sie daran ein Verschulden trifft. 4. Mit…

…nicht festgestellt, bildet keine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes (RIS Justiz RS0043277). Im Übrigen wäre nur eine für die Entscheidung wesentliche Aktenwidrigkeit aufzugreifen (RIS Justiz RS0043265), auf die Frage der ursprünglichen Mangelhaftigkeit der errichteten Fundamentplatte kommt es hier aber nach der zu billigenden Auffassung des Rekursgerichts gar nicht an. 2. …

…zwei annähernd gleichartigen und gleichwertigen Teilstücken möglich sein sollte. D arin liegt keine Aktenwidrigkeit (vgl RS0043256), deren Relevanz die Revisionswerberin im Übrigen nicht darstellt (vgl RS0043265). [14] 5. Damit war die Revision zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…dies auch bekannt war. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens bildet schon mangels Relevanz nicht den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO (RS0043265). Der ausdrückliche Antrag des Klägers auf Anrufung des Europäischen Gerichtshofs gemäß Art 267 AEUV (ex Art 234 EGV) ist zurückzuweisen, weil den Parteien…

…ihn günstigeren Entscheidung geführt hätte. [15] 4. Nur die für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO (RS0043265 [T6]). Eine solche wird im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt. [16] 5. Gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs…

…T9, T12]; RS0116014). Überdies kann nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO bilden (RIS Justiz RS0043265). Das Erstgericht hat den Inhalt des Verwahrungsvertrags zum Bestandteil seiner Feststellungen erklärt. Das Berufungsgericht hat diese (im Berufungsverfahren nicht bekämpften) Feststellungen übernommen, daraus jedoch zwei…

…im Zusammenhang stehenden Ausführungen der Beklagten zu einer angeblichen Aktenwidrigkeit betreffend den seinerzeitigen Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin muss daher schon deshalb nicht eingegangen werden (RS0043265). [20] 2. Das Berufungsverfahren ist wegen fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit der Beweisrüge mangelhaft: [21] 2.1 Das Berufungsgericht ist zwar nicht verpflichtet, sich im…

…eine unterbliebene Erörterung des Gutachtens nicht mehr als Mangelhaftigkeit des (erstinstanzlichen) Verfahrens wahrgenommen werden kann, ist für den Kläger keine günstigere Entscheidung erzielbar (RIS-Justiz RS0043265). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

…herzustellen gewesen wäre, sei unbestritten geblieben. 1.2. Dieser Revisionsgrund liegt schon deshalb nicht vor, weil die bezeichneten Tatfragen nicht entscheidungswesentlich sind (RIS-Justiz RS0043367 [T1]; RS0043265 [insb T1, T6 und T7]). 2. In der Rechtsrüge macht die Beklagte allerdings zutreffend ihre fehlende Passivlegitimation geltend: 2.1. Die Eigentümergemeinschaft kann gemäß § …

…Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt (RS0043324). Nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO (RS0043265; RS0043421 [T1]). [13] 1.2 Der Revisionswerber rügt als aktenwidrig die Aussage des Berufungsgerichts, nach der er in seiner Berufung die Abweisung der Klage gegen…

…Forderung der Klägerin zu bejahen. Schon deshalb muss der von der Beklagten erhobene Vorwurf der relevanten Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsurteils verneint werden (RIS Justiz RS0043265; RS0116273). 1.4. Die Anfechtung ist befriedigungstauglich, wenn die Beseitigung der Rückwirkungen der Schuldnerhandlung die Befriedigungsaussichten des Anfechtungsklägers zu fördern im Stande ist. Es genügt dabei…

…der Beklagten in diesem Zusammenhang geltend gemachten Revisionsgründen der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens fehlt es daher an der Relevanz für die konkrete Falllösung (vgl RS0043265; RS0116273). [26] 5.2. Die von der Revisionswerberin für ihren Standpunkt angeführten Beispiele (Kontoführungsgebühr eines Kreditinstituts, Entgelt eines Netzbetreibers für die Bereitstellung von Internetdienstleistungen) sind nicht…