RS0037297 – OGH Rechtssatz

…12] 1. Nach der Rechtsprechung setzt jede gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs ein Rechtsschutzbedürfnis voraus; besteht es nicht, führt das zur Abweisung der Klage (RS0038062; RS0037297 [T8]; 1 Ob 128/21m Rz 8 ua). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt insbesondere, wenn der Kläger bereits über einen Titel verfügt, mit dem…

…dass selbst bei Vorliegen eines Exekutionstitels eine mit einem weiteren Gesetzesverstoß begründete Klage nicht wegen der Rechtskraft der Vorentscheidung zurückzuweisen, sondern mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen ist (RS0037297). Identische Äußerungen und Urteilsbegehren liegen hier aber entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht vor. Der Text ist zwar hinsichtlich der Tatsachenbehauptung über die Erkrankung des…

…eines neuerlichen Unterlassungsbegehrens das Fehlen des erforderlichen (materiellen) Rechtsschutzbedürfnisses entgegen (vgl RS0002451). Das Fehlen des materiellen Rechtsschutzbedürfnisses führt zur Abweisung einer Klage als unbegründet (vgl RS0037297; RS0038062 [T1]; RS0079417 [insb T4]; RS0038062 [T1]). 2.2. Wenn ein bereits bestehender Exekutionstitel auch das gesamte in einem späteren Verfahren behauptete Verhalten erfasst, fehlt…

…4 Ob 5/20v [ErwGr E 2.1. f]; RS0079417), was aber nur über entsprechenden Einwand zur Abweisung der Klage führt (RS0037297). [26] 2.5. Bei der Beurteilung der Berechtigung des vorliegenden Unterlassungsbegehrens gegenüber dem Erstbeklagten müssen somit, mit Ausnahme des Schreibens vom 2. 12. …

…sieht im Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses eine (materielle) Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruchs; besteht es nicht, ist die Klage abzuweisen (vgl RIS Justiz RS0038062; RS0037297; jüngst etwa 4 Ob 5/20v [2.1] mwN; aA die überwiegende Lehre, zB statt vieler Geroldinger in Fasching/Konecny 3 III/1 §…

…Sachverhalts Exekution führen kann (4 Ob 179/10t; 4 Ob 215/10m; 4 Ob 130/11p; vgl RIS Justiz RS0037297, RS0079417, RS0002451). Bildet das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens, fehlt einem…

…Vorliegen eines Exekutionstitels eine mit einem weiteren Gesetzesverstoß (gegen das Unterlassungsgebot) begründete Klage nicht wegen der Rechtskraft der Vorentscheidung zurückzuweisen, sondern mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen ist (RS0037297). Von der dargelegten Rechtsprechung sind die Vorinstanzen abgewichen. Den Klägern ist daher darin zu folgen, dass über die von den Vorinstanzen zurückgewiesenen Klagsansprüche in merito…

…Vorliegen eines Exekutionstitels eine mit einem weiteren Gesetzesverstoß (gegen das Unterlassungsgebot) begründete Klage nicht wegen der Rechtskraft der Vorentscheidung zurückzuweisen, sondern mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen ist (RS0037297; 6 Ob 210/03f). Zu fragen ist immer, ob das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des…

…Unterlassungsklage ist daher dann zu verneinen, wenn er über einen Exekutionstitel verfügt, mit dem er auch wegen des neuen Sachverhalts Exekution führen kann (RIS Justiz RS0037297, RS0002451). Bildet das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens, fehlt dem Kläger…

…Kläger schon über einen Exekutionstitel zur Durchsetzung seines Anspruchs verfügt oder wenn der Kläger das mit der Klage verfolgte Rechtsschutzziel schon erreicht hat (RIS Justiz RS0037297, RS0002451, RS0038062 [T1]). Dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht gefolgt und hat den von der Klägerin wider die Beklagte bereits erzielten Exekutionstitel (Vergleich vom 11. …

…rechtliche Beurteilung. [8] 4.1. Jede gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (RS0038062), dessen Fehlen zur Abweisung des Sachantrags führt (RS0038062 [T2; T13]; RS0037297 [T8]). Bei einem – wie hier erhobenen ( RS0014815 [T5; T6; T10]) – Rechtsgestaltungsbegehren wird das Rechtsschutzbedürfnis zwar regelmäßig vermutet, im Zweifel muss es aber behauptet…

…zu verneinen ist, wenn er bereits über einen Exekutionstitel (zB einen gerichtlichen Vergleich oder einen vollstreckbaren Notariatsakt) zur Hereinbringung des eingeklagten Betrags verfügt (RIS-Justiz RS0037297; vgl RS0002451). Mit dieser Rechtsprechung stehen auch die von der Rekurswerberin für ihren Standpunkt, die Geltendmachung eines Leistungsanspruchs sei in der Regel schon eine genügende…

…Sachverhalts Exekution führen kann (4 Ob 179/10t; 4 Ob 215/10m; 4 Ob 130/11p; vgl RIS Justiz RS0037297, RS0079417, RS0002451). Bildet das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens, fehlt dem…

…eines neuerlichen Unterlassungsbegehrens das Fehlen des erforderlichen (materiellen) Rechtsschutzbedürfnisses entgegen (vgl RS0002451 ). Das Fehlen des materiellen Rechtsschutzbedürfnisses führt zur Abweisung einer Klage als unbegründet (vgl RS0037297). [7] 1.2 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs reicht auch eine einstweilige Verfügung als vorbestehender Titel aus, um das Rechtsschutzbedürfnis in einem Parallelverfahren wegfallen…

…materiell-rechtliche Einwendung der verglichenen Sache (RIS-Justiz RS0037242). Hat der Kläger bereits einen anderen Exekutionstitel zur Verfügung, fehlt es ihm am Rechtschutzbedürfnis (RIS-Justiz RS0037297). Da im vorliegenden Vergleich kein - und zwar auch kein durch die Verbesserung aufschiebend bedingter - Titel betreffend die restliche Werklohnforderung geschaffen wurde, steht der Vergleich der…

…auf die Unterhaltsfestsetzung (Herabsetzung) gerichteten Zweitprozess, für den es wegen Vorliegens eines Exekutionstitels im Sinne der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis mangelt (RIS Justiz RS0037297, RS0037242). Zu der vom Berufungsgericht für seinen Zulässigkeitsausspruch herangezogenen Rechtsfrage, ob ein Scheidungsvergleich nach § 55a Abs 2 EheG durch den Tod des…