RS0044963 – OGH Rechtssatz

…rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt – wie etwa ein Beschluss auf Zurückweisung eines Kostenrekurses wegen Verspätung – sind daher stets und ausnahmslos unanfechtbar (RS0044233; RS0044963; 7 Ob 134/06s; 8 Ob 9/09w; 8 ObA 68/14d). Das Rechtsmittel des Beklagten war somit als…

…ist jedenfalls unzulässig , soweit er die Aufhebung der Kostenentscheidung zum Berichtigungsbeschluss bekämpft, weil die zweite Instanz die Zulässigkeit des Rekurses – zu Recht (RIS Justiz RS0044963) – nicht ausgesprochen hat (§ 527 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO; RIS Justiz RS0043986 [T1]; RS0044059). In diesem Umfang ist…

…ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig ist. Nach ständiger Rechtsprechung gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt (RIS Justiz RS0044963) wie etwa die Zurückweisung eines Kostenrekurses ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 [2014] § 528 Rz 36); nichts anderes kann für die…

…den Revisionsrekurs bezeichnen. Diese Vorfrage ist jedoch durch die insofern unbekämpft gebliebene - und nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO auch unbekämpfbare (RIS-Justiz RS0044963, insb T1, T2, T15; RS0044206; RS0044288) - Entscheidung des Rekursgerichts, das (auch) den Kostenrekurs als unzulässig zurückgewiesen hat, rechtskräftig erledigt. Dabei hatte das Rekursgericht die Zulässigkeit…

…jedenfalls unzulässig. Dies gilt nicht nur für die Entscheidung des Rekursgerichts über die Kosten des erstinstanzlichen, sondern auch über jene des zweitinstanzlichen Verfahrens (RIS Justiz RS0044963 [T24]; RS0044233). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Da die Klägerin, abgesehen von der unanfechtbaren Kostenentscheidung, durch die Entscheidung des Rekursgerichts nicht beschwert ist (vgl RIS…

…Kostenpunkt fallen auch rein formelle Entscheidungen; so ist etwa auch ein – hier vorliegender – Beschluss auf Zurückweisung eines Kostenrekurses wegen Verspätung unanfechtbar (RIS Justiz RS0044963 [T26]). 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Bemessungsgrundlage beträgt (wie im zweitinstanzlichen Verfahren) 1.500 EUR.…

…zweiter Instanz, die – in welcher Form immer – über die Kosten absprechen (RS0044233). Auch rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt sind daher ausnahmslos unanfechtbar (RS0044963). Dies gilt somit auch dann, wenn die zweite Instanz über den Rekurs nicht in der Sache selbst entschieden, sondern diesen aus formellen Gründen zurückgewiesen hat…

…rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt wie etwa ein Beschluss auf Zurückweisung eines Kostenrekurses wegen Verspätung sind daher stets und ausnahmslos unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233; RS0044963; 7 Ob 134/06s; 8 Ob 9/09w). Der (richtig) Revisionsrekurs der Beklagten war somit als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.…

…als nichtig aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen, ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0044963 [T25]). III. Zur Revision des Klägers: [19] 1. Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit ist (unter anderem) das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer…

…Auch rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt - wie etwa ein Beschluss auf Zurückweisung eines Kostenrekurses wegen Verspätung - sind daher stets und ausnahmslos unanfechtbar (RIS-Justiz RS0044963 [T2; T9]; 2 Ob 142/99t, 7 Ob 134/06s mwN uva; M. Bydlinski, aaO Rz 5; Fucik in Rechberger, ZPO3 § 55 Rz 8…

…2 Z 3 ZPO; dazu, dass auch reine Formalentscheidungen erfasst sind OGH RIS-Justiz RS0044233 mwN zuletzt 5 Ob 85/06y und OGH RIS-Justiz RS0044963 mwN zuletzt OGH 3 Ob 351/99k). Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zwar aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. § 138…

…Beklagten ihre Rekurskosten selbst zu tragen. Die Entscheidung übe die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 2 und 3 ZPO (RS0044963 [T26]).…

…aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen, ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0120192; RS0044195; RS0044963 [T25]). III. Zur Revision der Klägerin: [21] 1. Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit ist (unter anderem) das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer…

…aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen, ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0120192; RS0044195; RS0044963 [T25]). III. Zur Revision der Klägerin: [20] 1. Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit ist (unter anderem) das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer…

…RIS Justiz RS0044233; RS0007695). Auch rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt wie etwa ein Beschluss auf Zurückweisung eines Kostenrekurses wegen Verspätung sind unanfechtbar (RIS Justiz RS0044963; 8 ObA 24/04t; Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 528 Rz 36 mwN). Wenn wie im vorliegenden Fall das Klagebegehren…

…im Sinn des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO, die Entscheidung der zweiten Instanz darüber ist daher unanfechtbar (RIS Justiz RS0044190, RS0044963 [insbesondere T27]; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 528 ZPO Rz 134 mwN). Soweit der Rekurs des Beklagten die Aufhebung der Kostenentscheidung betrifft…

…Vom Ausschluss nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO sind sowohl Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zulässigkeit eines Rekurses (vgl RS0044963 [T25]) gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Verfahrensgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete (RS0120192; RS0044195; RS0044218; RS0044177), als auch eine die Kostenfrage…

…entgegenzuhalten, dass die Entscheidung der zweiten Instanz im Kostenpunkt auch im Außerstreitverfahren gemäß § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG unanfechtbar ist (vgl RIS-Justiz RS0044963).…

…ist; es kann nämlich der Rechtszug gegen eine Entscheidung über eine bloße Vorfrage der Kostenentscheidung nicht weiter reichen, als der gegen die Endentscheidung selbst (RS0044190; RS0044963; 1 Ob 625/95 ua; zuletzt 4 Ob 15/17k; 9 Ob 73/22h). Dass das Erstgericht im Rahmen…

…Rechberger/Klicka ZPO 5 § 41 Rz 5 mwN). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0044963 [T25]; RS0120192; RS0044195; RS0044218; RS0044177). …