RKO0000040 – LG Korneuburg Rechtssatz

…stattfinde (LG Korneuburg 22 R 332/21k; 22 R 118/22s; 22 R 120/23m; 22 R 343/21b; RIS-Justiz RKO0000040 ). Wenn der Berufungswerber eingangs argumentiert, dass aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu folgern sei, dass eine von einem Reiseunternehmen akzeptierte und registrierte Buchung…

…der Fall gleichzuhalten, dass dem Fluggast vorab – tatsachenwidrig – mitgeteilt wird, dass der Flug gar nicht stattfinde (vgl. LG Korneuburg 22 R 332/21k; RKO0000040). Ausgehend davon ist die Beurteilung des Erstgerichts, das Verhalten der Beklagten – Verständigung des Klägers von der Annullierung beider Flüge bei tatsächlicher Durchführung des Fluges…

…Wenn das Luftfahrtunternehmen – auch ohne ausdrückliche Zurückweisung des Fluggastes – diesem mitteilt, dass der Flug annulliert sei, liegt die Leistungsstörung der Nichtbeförderung vor (vgl. RKO0000040). Ob der Flug nach „Zurückweisung“ der Fluggäste dann tatsächlich (mit oder ohne Verspätung) durchgeführt wurde, ist nach Verwirklichung des Tatbestandes der Nichtbeförderung nicht…