Art. 64

EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen

Art. 64

(1) Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber von dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung an in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich Absatz 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde. (2) Ist Gegenstand d…

Art. 67

…1) Die europäische Patentanmeldung gewährt dem Anmelder vom Tag ihrer Veröffentlichung an in den benannten Vertragsstaaten einstweilen den Schutz nach Artikel 64. (2) Jeder Vertragsstaat kann vorsehen, daß die europäische Patentanmeldung nicht den Schutz nach Artikel 64 gewährt. Der Schutz, der mit der Veröffentlichung der europäischen…

4Ob173/90—OGH Entscheidung

12. Februar 1991

…soweit sich aus dem Übereinkommen nichts anderes ergibt, denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent"; Singer, Das neue Europäische Patentsystem 72). Gemäß Art 64 Abs 1 EPÜ gewährt das europäische Patent seinem Inhaber ..... in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, vorbehaltlich Abs 2 dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat…

17Ob24/09t—OGH Entscheidung

19. November 2009

…den Erstattungskodex bereits eine Verletzungshandlung bildet, kann daher auf dieser Stufe noch offen bleiben (dazu unten B.). 6. Der Umfang des Unterlassungsanspruchs ergibt sich nach Art 64 Abs 1 EPÜ aus dem nationalen Recht. Der an § 22 PatG 1970 angelehnte Sicherungsantrag ist daher grundsätzlich berechtigt. Allerdings sind zwei Einschränkungen vorzunehmen. 6.1. Die Klägerinnen begehren…

17Ob13/09z—OGH Entscheidung

19. November 2009

…Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen) und des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden. Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht. Nach § 156 Abs 1 PatG kann die Gültigkeit eines Patents und damit das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen als Vorfrage des Verletzungsstreits beurteilt werden…

4Ob2083/96v—OGH Entscheidung

30. April 1996

…gegen die Zweitbeklagte wies es ab. Das angerufene Gericht sei zuständig, weil kein Fall des § 162 PatG vorliege. Es sei österreichisches Recht anzuwenden. Nach Art 64 Abs 1 EPÜ sei der Erstbeklagte wie der Inhaber eines österreichischen Patentes zu behandeln. Die Vereinbarungen zwischen den Parteien unterlägen österreichischem Recht, weil der "Darlehensnehmer" seinen Sitz in…

33R71/22m—OLG Wien Entscheidung

02. November 2022

…Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen) und des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden. Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht. 3.1. Im Sicherungsverfahren ist die Schützbarkeit des Patents durch das Gericht selbstständig als Vorfrage zu prüfen (17 Ob 34/09p; 17 …

133R15/18f—OLG Wien Entscheidung

12. April 2018

…Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen) und des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden. Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht. Für Patente bestehen seit Inkrafttreten von § 22a PatG eigene Auslegungsregeln (RIS-Justiz RS0118278; RS0030757 [T10]): Der Schutzbereich des Patents und der…

33R31/20a—OLG Wien Entscheidung

29. Mai 2020

…Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen) und des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden. Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht. 4.3. Die Patenterteilung schafft nach ständiger Rechtsprechung im Provisorialverfahren eine durch Gegenbescheinigungen entkräftbare Vermutung für das Bestehen des Patentrechts (RIS-Justiz RS0071369; RS0103412…

133R90/18k—OLG Wien Entscheidung

19. Oktober 2018

…Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen) und des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden. Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht. 2.3. Die Patenterteilung schafft nach ständiger Rechtsprechung im Provisorialverfahren eine durch Gegenbescheinigungen entkräftbare Vermutung für das Bestehen des Patentrechts (RIS-Justiz RS0071369; RS0103412…

133R62/19v—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2019

…ihre Ansprüche in beiden Verfahren aus dem für sie zu EP 1371954 eingetragenen europäischen Patent ab. Aus Art 2 Abs 2 und Art 64 Abs 1 EPÜ ergibt sich aber, dass das europäische Patent weiterhin dem nationalen Recht jedes der Vertragsstaaten unterliegt, für die es erteilt worden ist. Deshalb ist auch jede…

33R116/20a—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2021

…Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen) und des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden. Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht. 2.2.1. Die Klägerinnen begehren in ihrem Rekurs, dem Spruch der einstweiligen Verfügung eine klarere Fassung zu geben und regen an, nach dem Begriff…

33R130/22p—OLG Wien Entscheidung

02. Mai 2023

…Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen) und des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden. Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht. Die österreichische Rechtsprechung orientiert sich im Patentverletzungsverfahren auch an der Spruchpraxis des EPA (4 Ob 228/18k [6.1.]). 2.2 Die Frage der…

33R69/22t—OLG Wien Entscheidung

03. November 2022

…Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen) und des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden. Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht. Die österreichische Rechtsprechung orientiert sich im Patentverletzungsverfahren auch an der Spruchpraxis des EPA (4 Ob 228/18k 6.1.). 3. Die Patenterteilung schafft…

33R72/22h—OLG Wien Entscheidung

31. Oktober 2022

…Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen) und des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden. Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art 64 Abs 3 EPÜ nationales Recht. Die österreichische Rechtsprechung orientiert sich im Patentverletzungsverfahren auch an der Spruchpraxis des EPA (4 Ob 228/18k 6.1.). 6. Die Patenterteilung schafft…

Art. 64 — EPÜ

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