§ 30 Ziele — WRG 1959 | GesetzeFinden.at

WRG 1959 · Wasserrechtsgesetz 1959

§ 30 Ziele

(1) Alle Gewässer einschließlich des Grundwassers sind im Rahmen des öffentlichen Interesses und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so reinzuhalten und zu schützen, 1. dass die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet werden kann, 2. dass Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und sons…

§ 30c Umweltziele für Grundwasser

…die im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot maßgeblichen Kriterien zu bezeichnen. Er hat insbesondere 1. für Stoffe, durch die Grundwasser für Zwecke der Wasserversorgung (§ 30 Abs. 1) untauglich zu werden droht oder die das Grundwasser so nachhaltig beeinflussen können, dass die Wiederherstellung geordneter Grundwasserverhältnisse nur mit erheblichem Aufwand oder…

§ 31 Allgemeine Sorge für die Reinhaltung.

…Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, daß eine Gewässerverunreinigung vermieden wird, die den Bestimmungen des § 30 zuwiderläuft und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt ist. (2) Tritt dennoch die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ein, hat der nach Abs. 1 Verpflichtete unverzüglich…

§ 26 Schadenshaftung.

…Wasserberechtigten zum Ersatze des Schadens, der aus dem Bestand oder Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage entsteht, ist, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des 30. Hauptstückes des II. Teiles des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zu beurteilen. (2) Wird jedoch durch den rechtmäßigen Bestand oder Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage eine Liegenschaft oder ein…

Schutz des Mondsees, Fuschlsees und Zellersees

§ 1

…Wasserwirtschaft, der Raumordnung, der Besiedlung und Betriebsgründungen im Einzugsgebiet des Mondsees, des Fuschlsees und des Zellersee, ist darauf zu achten, daß jede Verunreinigung (§ 30 Abs. 2 WRG 1959) dieser Seen vermieden wird.…

QZV Chemie OG · Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer

§ 6 Festlegung der im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot maßgeblichen Zustände

…Bei der Bewilligung von Abwassereinleitungen ist das Verschlechterungsverbot gemäß § 30 Abs. 1 Z 3 und § 30a Abs. 1 WRG 1959 anzuwenden. Dabei ist der im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot maßgebliche sehr gute Zustand durch die in Abs. 2 genannten charakteristischen Eigenschaften festgelegt. (2) Für…

1Ob36/92—OGH Entscheidung

22. März 1993

… 24 Abs 1 EisbEG und § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, aber nicht berechtigt. Schutzzweck der Vorschriften der §§ 30 ff WRG 1959 ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers. Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist § 31 WRG idF der WRG Novelle …

V13/62—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1962

des Wasserrechtsgesetzes zufolge ihres Wortlautes und ihrer Zielsetzung Belange der Schiffahrt und Floßfahrt miterfaßt werden (z. B. der Frage der Reinhaltung der Gewässer, §§ 30 ff. WRG 1959) . Die Benutzung der tragenden Kraft des Wassers zur Schiffahrt und Floßfahrt stellt einen Gemeingebrauch dar, der in besonderen Bestimmungen i. S. des § 6 Abs…

1Ob63/06f—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…WRG 1959 enthalte nur behördliche Verordnungsermächtigungen und Vorschriften zur Hintanhaltung von Überschwemmungen durch das Verbot von Ablagerungen an häufig überfluteten Ufern und in Überschwemmungsgebieten. § 30 WRG 1959 in der Fassung BGBl I 2003/82 (WRG - Novelle 2003) umschreibe innerhalb des dritten Abschnitts „Von der nachhaltigen Bewirtschaftung, insbesondere vom Schutz und der…

1Ob34/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…Gewässer herbeiführen können, mit der gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben, daß eine Gewässerverunreinigung vermieden wird, die den Bestimmungen des § 30 WRG 1959 zuwiderläuft und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt ist. Nach § 31 WRG 1959 sei Verpflichteter derjenige, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen im konkreten Fall…

IEV · Indirekteinleiterverordnung

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

…sowie in Kühl-, Lösch-, Reinigungs-, Desinfektions- oder sonstigen nicht natürlichen Prozessen in seiner Beschaffenheit derart verändert wird, daß es Gewässer in ihrer Beschaffenheit (§ 30 WRG 1959) zu beeinträchtigen oder zu schädigen vermag. Wasser gemäß Abs. 2, welches derartigen Prozessen unterworfen wird, gilt nicht als Abwasser. 3. Häusliches Abwasser: Abwasser aus…

G37/01—VfGH Entscheidung

30. Juni 2004

…§1299 ABGB gebotenen Sorgfalt seine Anlage so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, dass eine Gewässerverunreinigung vermieden werde, die §30 WRG 1959 zuwiderlaufe und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt sei. Dieser Grundsatz und damit auch das Reinhaltungsgebot des §30 WRG 1959 gelte auch für die…

G14/2018—VfGH Entscheidung

26. Juni 2018

…eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann. Dagegen besteht das Interesse am Schutz von Grundwasser vor Verunreinigung unabhängig davon, ob gespannte Verhältnisse vorliegen oder nicht (vgl. §30 WRG 1959). Nichts desto weniger erklärt das Wasserrechtsgesetz nur Tiefbohrungen zum Zwecke der Erdwärmenutzung in Gebieten mit gespannten Grundwasservorkommen für bewilligungspflichtig, soweit nicht §10 WRG 1959 zur Anwendung kommt. Ein Grund für…

1Ob107/71—OGH Entscheidung

14. Juni 1971

…verweist § 32 Abs 1, wonach Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren "Beschaffenheit" beeinträchtigen, in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Bestimmung des § 30 Abs 2 WRG 1959. Danach ist aber unter Reinhaltung der Gewässer die Erhaltung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer und biologischer Hinsicht (Wassergüte), und unter Verunreinigung jede…

AAEV · Allgemeine Abwasseremissionsverordnung

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

…der jeweils geltenden Fassung); 4. Tiefengrundwasser aus dem Bohrlochbergbau; 5. natürlich anfallendem oder künstlich erschlossenem Thermalwasser; 6. Wasser aus Heilquellen oder Heilmooren (§ 37 Wasserrechtsgesetz 1959, WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959) in Fließgewässer oder öffentliche Kanalisationen. (3) Im Sinne dieser Verordnung ist: 1. Abwasser: Wasser, das infolge der Verwendung…

1Ob25/91—OGH Entscheidung

30. Oktober 1991

…verstößt. Wie der erkennende Senat bereits in seiner diese Bor-Deponie betreffenden Entscheidung JBl 1991, 580 ausgesprochen hat, ist Schutzzweck der Vorschriften der §§ 30 ff WRG 1959 die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers. Gemäß § 142 Abs 1 WRG war mangels Eintragung eines der Betreiberin B***** zustehenden Wasserrechtes…

1Ob1/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…er sich von seiner Leistungspflicht weder zur Gänze noch teilweise durch den Hinweis befreien, daß auch andere Personen als Verpflichtete in Frage kommen (vgl. Kaan, Wasserrechtsgesetz 19592 Anm.2 zu § 31 WRG 1959). Ebensowenig vermag den Antragsteller sein Vorbringen zu exculpieren, daß er am Ort des Geschehens gar nicht anwesend gewesen sei, da § 31 WRG 1959 vom…

V53/2012—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2014

…gegen den Bund und das Land Kärnten. Die Abweisung der (Amtshaftungs-)Klage gegen den Bund erfolgte mit der Begründung, dass der Schutzzweck der §§30 ff. WRG 1959 nicht die Verhinderung gasförmiger Beeinträchtigungen im Boden umfasse; im "gewerbebehördlichen Verfahren bei der Bewilligung des Betriebs" habe die Gewerbebehörde nicht selbständig zu prüfen gehabt, ob…

1Ob39/90—OGH Entscheidung

16. Januar 1991

…durch Einleiten oder Versickernlassen von Abwässern) oder mittelbar (etwa durch die Auslaugung von Ablagerungen und Halden durch Niederschlagswasser) erfolgt. Schutzzweck der Vorschriften der §§ 30 ff WRG 1959 idF der WRG-Novelle 1959 ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer. Zu den Gewässern zählt nach § 30 WRG auch das Grundwasser (Krzizek…

RS0115964—OGH Rechtssatz

27. November 2001

Die Verpflichtung einer Gemeinde als Deponiebetreiberin zur Reinhaltung der Gewässer im Sinne des § 30 Abs 2 WRG 1959 endet nicht im Zeitpunkt der Auflassung und Verschließung der Deponie. Die Gemeinde hat sich vielmehr über den jeweiligen Stand der Deponietechnik auf dem Laufenden zu…

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