§ 14 Aufgaben, Ziele und Befugnisse der Monopolverwaltung GmbH

…1945, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane rechtlich beraten und vertreten lassen. (7) Die Gesellschaft ist ermächtigt, die Einhaltung der Bestimmungen nach § 24 Abs. 4 durch Einsatz minderjähriger Überprüfungsorgane zu kontrollieren. Bei diesen Kontrollen vom Tabaktrafikanten verkaufte Waren werden ungeöffnet und unmittelbar an diesen Tabaktrafikanten zurückgestellt.…

§ 5 Handel mit Tabakerzeugnissen

…1) Der Handel mit Tabakerzeugnissen ist verboten, soweit er nicht auf Grund einer Konzession als Tabaktrafikant (§ 24) oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist…

…Monopolisten regeln (8 Ob 673/88 = JBl 1989, 174 zum TabMG 1968; 1 Ob 108/98h; 16 Ok 13/98 = ÖBl 1999, 246 zu § 24 TabMG 1996; vgl auch Curda, Das Tabakmonopolgesetz 1968, 64). Daran ist festzuhalten. Wie der Oberste Gerichtshof in 1 Ob 108/98h ausgesprochen hat, handelt es sich bei der Frage, ob die beklagte…

…erhebliche Ertragsschmälerung zu befürchten. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, mit der klagenden Partei binnen 14 Tagen eine den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes (TabMG 1996) entsprechende Vereinbarung über die Neuerrichtung einer Tabaktrafik am Standort des Terminals abzuschließen, ab. Das Berufungsgericht wies die Anträge der klagenden Partei auf Vorlage der Rechtssache…

…am Standort Umsteige-Terminal I***** einen Zeitschriften-Kiosk. Das Umsteige-Terminal wurde im Juni 1996 seiner Bestimmung übergeben. Die Antragsgegnerin ist die gemäß § 13 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) gegründete und im Firmenbuch eingetragene GmbH. Mit Schreiben vom 16. 4. 1996 stellte die damals noch in Form einer GmbH betriebene Buchhandlung bei der…

…ein Gutachten des Neuerrichtungsbeirats einholen. Vor Abgabe des Gutachtens dieses Beirats darf die Neuerrichtung oder die Standortverlegung nicht vorgenommen werden. 1.2. Zu § 24 TabMG 1996 (bzw dessen Vorgängerbestimmungen) hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass sich daraus keine Rechte eines allfälligen Bewerbers um eine Tabaktrafik ableiten lassen, sondern es…

…kommerzieller Kommunikation handle, der die Wirkung zukomme, (auch) den Verkauf (in) der Tabaktrafik der Klägerin zu fördern. Das im Zusammenhang mit dem Gebietsschutz des § 24 TabMG 1996 zu sehende Werbeverbot des § 39 TabMG 1996 habe der Klägerin als Inhaberin eines Tabakfachgeschäfts aber jede andere Werbung für ihre Tabaktrafik - auch in Verbindung…

…G118/2015 und G131/2015 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Anträgen begehren der Erstantragsteller und die zweitantragstellende Gesellschaft folgende Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes 1996 (TabMG 1996), BGBl 830/1995, idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 105, als verfassungswidrig aufzuheben: "in §1 Abs1 die…

Die Regelung des § 24 TabMG 1996 entspricht im wesentlichen der vorherigen Rechtslage des § 17 TabMG 1968. Daraus lassen sich keine Rechte eines allfälligen Bewerbers um eine Tabaktrafik ableiten, sondern es…