§ 1 Gegenstände des Tabakmonopols

…1. Allgemeines Gegenstände des Tabakmonopols § 1. (1) Tabakerzeugnisse im Sinne des Abs. 2 sind im Monopolgebiet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bund…

§ 46 

…1) Der Entfall von § 1 Abs. 3 und 4, der §§ 30 bis 35 und 38a sowie der §§ …

§ 19 Meldedatenbank

…Meldedatenbank § 19. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die Verfahren 1. zur Festsetzung von Kleinverkaufspreisen abweichend von § 9 2. zur Erfüllung der Meldepflichten…

…Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt. Nach den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes 1996 sind Tabakerzeugnisse im Monopolgebiet dem Bund als Monopolgegenstände vorbehalten (§ 1 Abs 1 TabMG 1996). Monopolgebiet ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg; § 1 Abs 3 TabMG 1996). Mit 14. August 2002 wurden…

42 TabMG 1996. Eine Bewerbung bei der Monopolverwaltung GmbH zur Bestellung als Tabaktrafikant kann schon deshalb kein zumutbarer Weg sein, weil die angefochtenen Bestimmungen des TabMG 1996 (§1, §42 und §47g Abs1 TabMG 1996) im Bestellungsverfahren und im anschließenden zivilrechtlichen Verfahren nicht präjudiziell wären. Die Bestellung ist nämlich nicht davon abhängig…