§ 19 Meldedatenbank
In Kraft bis 31. März 2026
Up-to-date
(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die Verfahren
1. zur Festsetzung von Kleinverkaufspreisen abweichend von § 9
2. zur Erfüllung der Meldepflichten abweichend von § 11
näher zu regeln, insbesondere um diese auf elektronische Verfahren umzustellen und vorzusehen, dass die Monopolverwaltung GmbH eine elektronische Datenbank mit einem Artikelstamm für Tabakerzeugnisse nach § 1 Abs. 2 einrichtet und betreibt, über die meldepflichtige oder statistisch relevante Informationen gemäß diesem Bundesgesetz erfasst und verarbeitet werden können. Der Artikelstamm umfasst beschreibende Merkmale dieser Tabakerzeugnisse.
(2) In der Verordnung ist insbesondere zu regeln,
1. dass Personen oder Einrichtungen, die zur Meldung verpflichtet oder zur Einsicht berechtigt sind, von der Monopolverwaltung GmbH entsprechende Zugriffs- und Einsichtsmöglichkeiten bereitgestellt bekommen;
2. dass die technischen Anforderungen von der Monopolverwaltung GmbH zu definieren und den Betroffenen zur Verfügung zu stellen und welche technischen Anforderungen von diesen zu erfüllen sind;
3. dass Änderungen an den Anforderungen den Betroffenen in einem angemessenen Zeitraum vor Umsetzung bekannt zu geben sind.
(3) In der Verordnung können zudem von § 14a Abs. 2 und 6 und § 16 Abs. 2 abweichende Regelungen zur Veröffentlichung der Solidaritäts- und Strukturfondsordnung und der Entgeltordnung vorgesehen werden.
TabMG 1996 · Tabakmonopolgesetz 1996
§ 19 Meldedatenbank
…Meldedatenbank § 19. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die Verfahren 1. zur Festsetzung von Kleinverkaufspreisen abweichend von § 9 2. zur Erfüllung der…
§ 46
…Abs. 2, § 16 Abs. 3 bis 5, § 17, § 18 Abs. 2 und 3, §§ 19 bis 29, jeweils samt Überschrift, § 36 Abs. 1 bis 4 und Abs. 7 bis 9 sowie 13, § 37, §…
§ 6 Bewilligung zum Großhandel
…Personenvereinigungen zu erteilen, die 1. ihren Sitz oder Hauptwohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat haben, 2. gemäß § 13 Abs. 2 oder § 19 des Tabaksteuergesetzes 2022 berechtigt sind, Tabakerzeugnisse unter Steueraussetzung zu lagern oder zu beziehen, es sei denn, es werden ausschließlich Schnupftabake gehandelt, 3. eine Gewerbeberechtigung…
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