§ 7 Zuständigkeit und Verfahren — StVG

RS0054508—OGH Rechtssatz

23. Juni 1976

Grund des Gesetzes, sei es aus unerlaubten Handlungen (zB nach §§ 823, 831 BGB), aus vermuteter unerlaubter Handlung (§ 18 StVG) oder aus § 7 StVG.…

RS0087474—OGH Rechtssatz

04. November 2008

Die Bestimmung des § 7 Abs 3 StVG über die Hemmung der Anordnung des Strafvollzuges bezieht sich auf die mit StPO-Form StV 4 vorzunehmende Anordnung des Strafvollzugs, das heißt auf die Aufforderung…

14Os59/98—OGH Entscheidung

12. Mai 1998

…an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, sind in den prozeßrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ angeführt. Beschlüsse, in denen das Oberlandesgericht über eine nach § 7 Abs 2 StVG erhobene Beschwerde entschieden hat, gehören nicht dazu.…

14Os136/08v—OGH Entscheidung

04. November 2008

…dem ihm gewährter Strafaufschub gemäß § 39 Abs 4 SMG widerrufen worden war, nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil insoweit gemäß § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO kein weiterer Rechtszug zusteht.…

12Os134/08k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2008

…dem ihm gewährter Strafaufschub gemäß § 39 Abs 4 SMG widerrufen worden war, nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil insoweit gemäß § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO kein weiterer Rechtszug zusteht.…

RS0107396—OGH Rechtssatz

14. November 2023

Den Gesetzen sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Rechtsmittelgerichten - mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen - sowie gegen eine Strafvollzugsanordnung (siehe § 7 Abs 2 StVG) fremd.…

B319/86—VfGH Rechtssatz

26. September 1986

Art144 Abs1 B-VG; Strafvollzugsanordnung nach §397 StPO, §3 Abs1 und §7 Abs1 StVG weder Bescheid noch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, sondern Akt der Gerichtsbarkeit…

RS0087459—OGH Rechtssatz

17. November 1994

Für die Entscheidung über den Aufschub des Strafvollzuges unter anderem wegen Vollzugsuntauglichkeit nach § 5 StVG ist gemäß § 7 Abs 1 StVG der Vorsitzende (Einzelrichter) des erkennenden Gerichtes zuständig. Die Zuständigkeit des Vollzugsgerichtes für die Entscheidung über den nachträglichen, somit nach Antritt der Freiheitsstrafe aktuellen Aufschub des…

RS0087466—OGH Rechtssatz

12. Dezember 2017

Die Anordnung des Strafvollzuges nach § 7 Abs 1 StVG steht dem Gericht zu. Gemäß §§ 9 Abs 1, 10 Abs 1, 134 Abs 1 StVG in Verbindung mit § 2 Abs 1 der…

11Os141/08g—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…des Harald B*****, die als unzulässig zurückzuweisen war, weil gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts kein weiterer ordentlicher Rechtszug offen steht (§ 89 Abs 6 StPO, § 7 Abs 2 StVG).…

14Os24/09z—OGH Entscheidung

17. März 2009

…unzulässig zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist ebenso unzulässig, weil gegen Beschlüsse des Beschwerdegerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO, § 7 Abs 2 StVG).…

13Os66/08t—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…eine als Rekurs bezeichnete Beschwerde der Verurteilten (ON 95). Gegen Beschlüsse des Beschwerdegerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO, § 7 Abs 2 StVG). Eine inhaltliche Argumentation betreffend eine Verletzung von Bestimmungen der MRK und eines ihrer Zusatzprotokolle im Sinne eines Antrags nach § 363a StPO (vgl RIS-Justiz…

12Os116/87—OGH Entscheidung

10. September 1987

…Verfahrensbestimmungen taxativ angeführt. Dazu zählen Entscheidungen, mit denen über Beschwerden gegen die Stattgebung oder die Abweisung von Anträgen auf Aufschub des Strafvollzuges abgesprochen wird (§ 7 Abs. 2 StVG), jedenfalls nicht. Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.…

13Os153/08m—OGH Entscheidung

05. November 2008

…Die dagegen gerichtete, als Einspruch bezeichnete Beschwerde ist unzulässig, weil gegen Beschlüsse des Beschwerdegerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO, § 7 Abs 2 StVG).…

13Os133/84—OGH Entscheidung

27. September 1984

…des § 7 Abs. 2 StVG., welche die Grundlage der Anfechtung aller den Aufschub und das Unterbleiben des Strafvollzugs betreffenden Entscheidungen bildet (Verweis auf § 7 StVG. auch im § 157 Abs. 3 StVG.), verletzt. In Stattgebung der von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 StPO. erhobenen Beschwerde war gemäß §…

13Os69/97—OGH Entscheidung

07. Mai 1997

…Entscheidungen in einem Schriftsatz "Einsprüche". Den Gesetzen sind jedoch Rechtsmittel gegen Entscheidung von Rechtsmittelgerichten - mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen - sowie gegen eine Strafvollzugsanordnung (siehe § 7 Abs 2 StVG) fremd. Die Einsprüche waren daher als unzulässig zurückzuweisen.…

12Os151/94—OGH Entscheidung

17. November 1994

…Vr 15255/93 verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juli 1994, AZ 23 Bs 241/94, das Gesetz in der Bestimmung des § 7 Abs 1 StVG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen…

10Bs153/13w—OLG Graz Entscheidung

13. Juni 2013

…11v-296, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG, § 89 Abs 6 StPO). begründung: Der am 12. September 1980 geborene ungarische Staatsangehörige L***** H***** wurde mit dem Urteil des…

12Os82/11t—OGH Entscheidung

09. August 2011

…131/10k des Bezirksgerichts Innsbruck erfolgte Bestellung eines Sachverständigen kalendiert. Mit Beschluss vom 21. Juni 2010 (ON 29) wurde gemäß § 7 Abs 3 StVG der Vollzug der mit Urteil vom 9. April 2009 verhängten Freiheitsstrafe sowie des Strafrests aus der gleichzeitig mit diesem Urteil widerrufenen bedingten Entlassung…

14Nds16/99—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…daß für die weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem noch offenen Strafvollzug das Landesgericht Salzburg unzuständig sei. Zur Begründung führte es aus, daß gemäß § 7 StVG die Anordnung des Vollzuges sowie die in den §§ 4 bis 6 StVG geregelten Materien dem Vorsitzenden des erkennenden Gerichtes oblägen und § 133…

11Os96/86—OGH Entscheidung

27. Juni 1986

…1./ erwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz im Verfahren Ns 1065/85 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis bekanntgeworden war, schob das Bezirksgericht Ried im Innkreis (§ 7 Abs. 1 StVG) mit Beschluß vom 12.Februar 1986, U 1207/80-40, die Einleitung des Vollzuges dieser Freiheitsstrafe wegen Vollzugsuntauglichkeit (§ 5 Abs. 1 StVG) auf. Dieser…

14Os15/89—OGH Entscheidung

01. März 1989

…der Entscheidungen nach §§ 4 bis 6 StVG - wie hier - nicht sofort entschieden werden kann oder gegen eine dieser Entscheidungen Beschwerde erhoben wird (§ 7 Abs. 3 StVG), bezieht sich auf die mit StPO-Form StV 4 vorzunehmende Anordnung des Strafvollzugs, dh auf die Aufforderung, an den auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten, die…

1Ob5/94—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

…Rz 99; Vrba-Zechner, Kommentar zum Amtshaftungsrecht 104). Der Vollzug der Strafhaft beginnt nach der schriftlichen Strafvollzugsanordnung durch den Vorsitzenden (Einzelrichter) des erkennenden Gerichtes (§ 7 Abs 1 StVG) mit der Aufnahme oder Übernahme (§ 132 StVG) und endet mit der Entlassung (§ 149 StVG) oder mit dem früheren Ableben des Verurteilten (§ 72…

8Bs187/11y—OLG Linz Entscheidung

08. Juli 2011

…über diesen Antrag aber wegen weiterer Erhebungen über das Vorliegen der Aufschubsgründe nicht sofort entschieden werden konnte und deshalb die Anordnung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG vorläufig gehemmt wurde. Der nunmehr Verurteilte, so der Oberste Gerichtshof, befindet sich zwar nicht mehr in Untersuchungshaft (die bis zur Entscheidung über den Aufschub dauernde…

132Bs129/17s—OLG Wien Entscheidung

19. Mai 2017

…teile nicht zusammenzurechnen sind. Die Anordnung des Vollzugs des Strafurteils (dh der Erlass der Strafvollzugsanordnung iSd § 3 Abs 1 StVG) steht gem § 7 Abs 1 StVG und § 397 letzter Satz StPO dem Vorsitzenden des erkennenden Gerichtes zu. Wenn gleichzeitig mit dem Urteil ein Widerrufsbeschluss gem § 494a Abs 4…

9Bs24/12m—OLG Linz Entscheidung

10. Februar 2012

…gestellt hatte, über den aber wegen weiterer Erhebungen zum Vorliegen von Aufschubsgründen nicht sofort entschieden werden konnte und deshalb die Anordnung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG vorläufig gehemmt wurde. Durch Aufnahme der Wortfolge "auch noch nach Übernahme in den Straf vollzug" samt Verweis auf § 3 Abs 4 StVG sollte somit…

10Bs175/24x—OLG Graz Entscheidung

05. September 2024

… f StVG vorlägen) ab (Pkt. 1.), hemmte (da es den Antrag des Verurteilten nicht als „offenbar aussichtslos“ beurteilte) gemäß § 7 Abs 3 StVG vorläufig die Anordnung des Strafvollzugs bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses (Pkt. 2.) und sprach aus, dass die Freiheitsstrafe im Sinne der bereits zugestellten Aufforderung…

12Os32/93—OGH Entscheidung

01. April 1993

…Einklang, wie der Generalprokurator zutreffend in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt. Die Anordnung des Strafvollzuges nach § 7 Abs. 1 StVG steht dem Gericht zu. Gemäß §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1, 134 Abs. 1 StVG iVm § 2…

10Bs372/13a—OLG Graz Entscheidung

14. November 2013

… Hv 1/13t-38, verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 4 StVG vorläufig abgesehen . Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG, § 89 Abs 6 StPO). begründung: Der am 13.April 1967 geborene ungarische Staatsangehörige L***** R***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt…

9Bs240/11d—OLG Graz Entscheidung

13. Juli 2011

…gegen die Verweigerung der vorläufigen Hemmung des Strafvollzuges wird der Beschwerdeführer darauf verwiesen. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§§ 7 Abs 2 StVG, 89 Abs 6 StPO). begründung: Alexandru S***** hat aufgrund des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 29.Juli 2010, 12 Hv …

11Os98/19z—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…jenes Gerichts zu, das (die neue Strafe und) den Widerruf ausgesprochen hat ( Jerabek , WK-StPO § 494a Rz 15; Pieber in WK 2 StVG § 7 Rz 2; RIS-Justiz RS0101517 [T1]). Ausgehend davon ist für die Frage, ob die zeitlichen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 StVG…

2Ob98/95—OGH Entscheidung

11. Januar 1996

…Becker/Böhme, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden19, Rz A 12; Kunschert in Geigel, Der Haftpflichtprozeß21; 25 Rz 14; Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr2, Rz 316 zu § 7 StVG). Der erkennende Senat schließt sich dieser Kritik der Lehre an, so daß durch eine kurzfristige Überlassung, wie etwa für einen Tag oder eine Fahrt, eine…

12Os100/08k—OGH Entscheidung

22. August 2008

…nicht im Einklang: Die Anordnung des Strafvollzugs (§ 3 StVG) sowie die Entscheidung über einen Strafaufschub (§§ 4 bis 6 StVG) steht nach § 7 Abs 1 StVG dem erkennenden Gericht zu. Nach §§ 9 Abs 1, 10 Abs 1 und 134 Abs 1 und Abs 6 StVG fällt jedoch die Bestimmung…

2Ob314/02v—OGH Entscheidung

30. Januar 2003

…96f mwN, Koziol, Haftpflichtrecht3 I Rz 8/4). Bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (vgl Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs3 Rn 158 zu § 7 StVG) ist der Tod des Verletzten, der zwar letztlich auf seinem freien Willensentschluss beruhte, im Hinblick auf die erlittenen Verletzungen und Behinderungen noch als adäquate Unfallsfolge…

RS0087347—OGH Rechtssatz

02. Februar 1993

Abs 2 StVG unter neuerlicher Fristgewährung; dies selbst dann, wenn aus Anlaß eines an sich zulässigen Strafaufschubsantrages die vorläufige Hemmung der Anordnung des Strafvollzuges (§ 7 Abs 3 StVG) abgelehnt worden ist. Eine Belehrung des Verurteilten darüber, daß er nunmehr die Strafe im Sinn der bereits an ihn ergangenen Aufforderung bei sonstiger Vorführung unverzüglich…

18Bs218/18t—OLG Wien Entscheidung

25. September 2018

…einer Therapie aussprechen werde. Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Über den Strafaufschub nach § 39 SMG entscheidet in sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs 1 StVG der Vorsitzende des erkennenden Gerichts bzw der Einzelrichter mit Beschluss ( Schwaighofer in WK2 SMG § 39 Rz 28), die auch – wie im…

12Os171/78 —OGH Entscheidung

09. November 1978

…damit, daß gemäß § 411 Abs. 2 erstem Satz StPO Gnadengesuche keine aufschiebende Wirkung haben, weshalb ein Aufschub des Strafvollzuges nur auf der Grundlage des Strafvollzugsgesetzes erfolgen könnte; gemäß § 7 StVG stehe jedoch sowohl die Anordiung des Vollzuges als auch die Entscheidung über den Aufschub desselben dem Einzelrichter (Vorsitzenden) zu und ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit…

1Ob124/98m—OGH Entscheidung

28. April 1998

…werden kann, etwa weil es zur Feststellung, ob die geltend gemachten Aufschubsgründe vorliegen, noch weiterer Erhebungen bedarf und deshalb die Anordnung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG vorläufig gehemmt wird (JBl 1989, 535). § 23a SGG regelt solche Belange (Aufschub des Strafvollzugs bzw nachträgliche Strafmilderung), die erst nach Urteilsrechtskraft aktuell werden (11…

8Bs51/24x—OLG Graz Entscheidung

22. Februar 2024

…Verurteilten zu Recht abgewiesen; ein Eingehen auf die Frage, ob vom Beschwerdeführer eine besondere Gefährlichkeit ausgeht, erübrigt sich damit. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO.…

11Ns22/17z—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…der U Akten). Hinsichtlich des Vollzugs der verhängten Freiheitsstrafe und des widerrufenen Strafrests bewilligte das Bezirksgericht Steyr (als erkennendes Gericht im Sinn des § 7 StVG [vgl Jerabek , WK StPO § 494a Rz 15]) mit Beschluss vom 27. April 2016 dem Verurteilten einen Strafaufschub gemäß § …

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