Voraussetzung für den Anspruch auf Schadensausgleich im Sinne des § 17 Abs 1 StVO ist die beiderseitige Schadenersatzpflicht auf Grund des Gesetzes, sei es aus unerlaubten Handlungen (zB nach §§ 823, 831 BGB), aus vermuteter unerlaubter Handlung (§ 18 StVG) oder aus § 7 StVG.
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
