§ 277

RS0099076—OGH Rechtssatz

18. Dezember 1985

Kein Beschwerderecht der antragstellenden Partei gegen die Entscheidung des Vorsitzenden gemäß § 277 StPO.…

RS0099060—OGH Rechtssatz

09. Februar 1971

Die Vorschrift des § 277 StPO begründet kein Recht des Zeugen auf Errichtung eines abgesonderten Protokolls und sohin auf Einräumung der Möglichkeit, seine - vom Gericht als solche erkannten - falschen Angaben noch…

RS0096356—OGH Rechtssatz

11. Dezember 1986

Ergibt sich in der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit, daß ein Zeuge wissentlich falsch ausgesagt hat, so kann das Bezirksgericht die Vorschrift des § 277 StPO anwenden, darf jedoch weder ein Unzuständigkeitsurteil fällen noch die Strafsache gemäß § 9 Abs 1 Z 1 StPO abtreten.…

RS0099055—OGH Rechtssatz

08. Juni 1971

Der Zeuge, der eine von ihm in der Hauptverhandlung abgelegte falsche Zeugenaussage bei der vom Vorsitzenden gemäß dem § 277 StPO verfügten Aufnahme eines Protokolles widerruft, ist straffrei.…

11Os161/86—OGH Entscheidung

25. November 1986

…der Monatsfrist des § 276 a StPO keine bloße Fortsetzung der vertagten Hauptverhandlung darstellte) vom Angeklagten nicht erneuert wurden (vgl. Mayerhofer-Rieder II/2, § 277 StPO, Nr. 5 und 6). Auch der aus der Verlesung der Aussage des Gendarmeriebeamten Helmut D*** abgeleitete Verfahrensmangel wurde nicht zur gesetzmäßigen Darstellung gebracht, weil der…

12Os85/17t—OGH Entscheidung

16. November 2017

…Richter des Geschworenengerichts eine solche Anordnung getroffen haben. Sollte sich das Vorbringen auf die am 24. Februar 2016 vom Vorsitzenden gemäß § 277 StPO verfügte Festnahme des genannten Zeugen zwecks Vorführung zu dem über die Untersuchungshaft entscheidenden Einzelrichter des Landesgerichts beziehen, fehlt dem Rechtsmittelwerber mangels sofortiger Rüge iSd §…

9Os183/79—OGH Entscheidung

18. März 1980

…9). In seinen Ausführungen zum Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z. 4 StPO. rügt der Beschwerdeführer zunächst die Abweisung des von ihm auf § 277 StPO. gestützten Antrages, mit dem Zeugen B ein abgesondertes Protokoll wegen des Verdachtes der falschen Zeugenaussage aufzunehmen (S. 204, 211/212 d.A.). Auch hierin kann ein…

12Os14/01—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

…vermag die Gültigkeit des Bestellungsvorganges nicht zu beeinflussen. Ein derartiger Formalverstoß begründet zwar grundsätzlich einen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 364 StPO (Mayerhofer StPO4 § 364 E 58 bis 61, 61b bis 64), er wirkte sich fallbezogen aber nicht nachteilig aus. Da der Angeklagte in…

10Os3/82—OGH Entscheidung

27. April 1982

…solche Bedenken gehegt, weil er sich die Entscheidung über den Beweisantrag bis nach der Vernehmung der Zeugin vorbehalten und sodann kein abgesondertes Protokoll nach § 277 StPO (wegen der Wahrscheinlichkeit einer wissentlich falschen Zeugenaussage) mit ihr aufgenommen habe, wird nicht nur eben durch das bekämpfte Zwischenerkenntnis widerlegt, sondern ist schon an sich…

13Os5/78—OGH Entscheidung

16. März 1978

…des Beschwerdeführer gefällte Zwischenerkenntnis wurden sohin Verfahrensgrundsätze, deren Beobachtung durch das Wesen eines die Verteidigung sichernden Verfahrens geboten ist, nicht verletzt. Eine Vorgangsweise gemäß § 277 StPO. in Ansehung des Zeugen F hat der Beschwerdeführer nach dem für das Rechtsmittelgericht maßgebenden Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles nicht begehrt; im übrigen ist die Ausübung der…

15Os19/94—OGH Entscheidung

03. März 1994

…Z 5 a E 4). Für die Beurteilung einer - wenngleich unter Eid abgelegten - Zeugenaussage ist im übrigen unerheblich, ob von der - fakultativen - Norm des § 277 StPO über die Aufnahme eines gesonderten Protokolls Gebrauch gemacht wurde und daß - was der Beschwerdeführer als unzulässige Neuerung vorbringt - die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Einleitung der…

11Os148/84—OGH Entscheidung

18. Dezember 1985

…werden, weil die Errichtung eines abgesonderten Protokolls mit einem Zeugen wegen des Verdachtes, daß jener wissentlich falsch ausgesagt habe, im Ermessen des Vorsitzenden liegt (§ 277 StPO) und wegen der Unterlassung der Protokollierung kein Rechtsmittel zusteht (vgl. Mayerhofer/Rieder StPO 2 § 277 ENr. 1 bis 3, 5 und 6). 4. Der…

10Os79/81—OGH Entscheidung

14. Juli 1981

…Schuldspruch, mit dem er die (rechtliche) Beurteilung seines Verhaltens als (ausführungsnahen) Raubversuch bekämpft und dessen anklagekonforme Subsumtion unter den Tatbestand (bloß) des Komplotts nach § 277 Abs 1 StPO. anstrebt, kommt keine Berechtigung zu. Denn dem von den Tätern geplant gewesenen, aber beim Wegfahren ihres (ausersehenen) Opfers noch nicht realisierten Ergreifen einer Holzlatte aus…

12Os91/86—OGH Entscheidung

11. Dezember 1986

…falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 (Abs. 1) StGB auf die Haftgründe der Wiederholungsgefahr und der Verdunkelungsgefahr gestützt wurde, in der Bestimmung des § 277 StPO; 2. durch den Beschluß des Untersuchungsrichters vom 28.April 1983, S 57 a in 22 E Vr 1112/83, demzufolge von der Verhängung der Untersuchungshaft…

15Os54/06i—OGH Entscheidung

08. August 2007

…eine daraus abgeleitete vorgefasste Meinung, die Wortwahl durch den Vorsitzenden oder gar von der Strafprozessordnung vorgesehene Maßnahmen, wie die Aufnahme eines abgesonderten Protokolls nach § 277 StPO, keine Rückschlüsse darauf zu, dass sich der Vorsitzende bei seiner den Angeklagten betreffenden Entscheidung von unsachlichen Erwägungen hätte leiten lassen. Auch ein äußerer Anschein der…

14Os36/93—OGH Entscheidung

27. April 1993

…seines in der Hauptverhandlung am 29.Oktober 1992 gestellten Antrages auf Ablehnung des (gesamten) Schöffensenates (S 347 ff). Die Ablehnung war auf die - gemäß § 277 StPO an sich nicht vom Schöffensenat, sondern vom Vorsitzenden allein zu verfügende - Verhaftung der Zeugin Karin G***** wegen Verdachtes der falschen Aussage zwecks Vorführung an den…

10Os14/87—OGH Entscheidung

15. März 1988

…auf die Unbescholtenheit des Zeugen S*** und den vom Erstgericht ohnedies gewürdigten (US 22) Umstand, daß dieser trotz Androhung und endlicher Anordnung der Verhaftung (§ 277 StPO) in der Hauptverhandlung vom 26.Februar 1986 bei seiner die Angeklagten entlastenden Aussage geblieben ist (S 503 ff., 507/III). Aber auch der Beschwerdevorwurf, das…

14Os36/93—OGH Entscheidung

27. April 1993

…Hauptverhandlung am 29.Oktober 1992 gestellten Antrages auf Ablehnung des (gesamten) Schöffensenates (S 347 ff). Die Ablehnung war auf die gemäß § 277 StPO an sich nicht vom Schöffensenat, sondern vom Vorsitzenden allein zu verfügende Verhaftung der Zeugin Karin G***** wegen Verdachtes der falschen Aussage zwecks Vorführung an den…

10Os137/86—OGH Entscheidung

11. November 1986

…dem Hinweis, daß auch die Staatsanwaltschaft Bedenken gegen die Richtigkeit der Aussage des Zeugen S*** durch ihre Antragstellung auf Aufnahme eines gesonderten Protokolls gemäß § 277 StPO sowie auf Verhaftung dieses Zeugen zum Ausdruck brachte, welchen Anträgen nicht entsprochen wurde, wiederum nur auf eine unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung des Schöffengerichtes hinaus. Die…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 209a Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

…2. die der Zuständigkeit der WKStA (§ 20a) unterliegt oder die Kriterien des § 20b erfüllt, oder 3. nach den §§ 277, 278, 278a oder 278b StGB oder einer Tat, die mit einer solchen Verabredung, Vereinigung oder Organisation im Zusammenhang steht, hat nach Maßgabe der Abs. …

§ 277 — StPO

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13Os5/78—OGH Entscheidung

15Os19/94—OGH Entscheidung

11Os148/84—OGH Entscheidung

10Os79/81—OGH Entscheidung

12Os91/86—OGH Entscheidung

15Os54/06i—OGH Entscheidung

14Os36/93—OGH Entscheidung

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14Os36/93—OGH Entscheidung

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