Die Verhängung einer langdauernden Freiheitsstrafe steht, wie auch aus § 24 Abs 2 StGB folgt, der Anordnung einer Anstaltsunterbringung nach § 23 StGB keineswegs entgegen (vgl EvBl 1980/147, 13 Os 14/81 ua).…

Trotz der in § 24 Abs 1 StGB vorgesehenen "Vikariierung" der Strafhaft durch die Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB ist die Anstaltsunterbringung gegenüber der…

Keine zwingend vorgeschriebene Beiziehung eines psychologischen Sachverständigen vor Entscheidung gemäß § 24 Abs 2 StGB; die Anhörung eines solchen Sachverständigen ist vielmehr (analog § 17 Abs 2 StVG) nur geboten, wenn dies beweismäßig im Hinblick auf den Gesundheitszustand und die…

…den 22. April 1975 fallende Strafende faßte das Kreisgericht Steyr als Vollzugsgericht am 3. Jänner 1975, GZ 10 Ns 142/74-9, gemäß dem § 24 Abs 2 StGB den Beschluß, daß die Unterbringung des Strafgefangenen Johann A nach Strafverbüßung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter noch notwendig sei. Der gegen diese Entscheidung erhobenen…

kann bei einer Entscheidung innerhalb der vom Gesetz selbst gezogenen Grenzen des Ermessens nicht gesprochen werden (hier: Beziehung eines psychiatrischen Sachverständigen vor Entscheidung gemäß § 24 Abs 2 StGB).…

Vollziehung der Unterbringung in der Rückfallstäteranstalt durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe unterbrochen, so ist vor der (neuerlichen) Überstellung in die Rückfallstäteranstalt eine Prüfung nach § 24 Abs 2 StGB - zwar nicht in jedem Fall, aber dann - erforderlich, wenn hiedurch der Zeitraum von einem Jahr seit der letzten Prüfung der Notwendigkeit einer Unterbringung überschritten wird…

…1 StGB) kommt (vgl Leukauf/Steininger Komm3 RN 6 zu § 54). Die schon seit Inkrafttreten des StGB bestehende Unvermeidbarkeit der Umkehr der in § 24 StGB vorgesehenen und (der Regelung des ersten Satzes des § 54 StGB zugrundegelegten) Vollzugsreihenfolge in solchen Ausnahmefällen kann aber nicht als Argument für die Annahme dienen…

§ 2 Gegenstand der Aufnahme in das Strafregister

…bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme oder darüber, daß die Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, nicht mehr besteht (§ 24 Abs. 2 StGB, § 157 Abs. 2 StVG); i) den Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme; j…

…verhängten längerfristigen Freiheitsstrafe nicht nachhaltig zu bessern vermag. Einer allfälligen günstigeren Entwicklung des Berufungswerbers kann aber ohnedies bei der zu gegebener Zeit nach dem § 24 Abs 2 StGB vorzunehmenden Prüfung Rechnung getragen werden. Aus all diesen Erwägungen war insgesamt wie im Spruche zu entscheiden. Die Entscheidung über den Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

…verletzt. Gründe: Mit dem im Spruch eingangs bezeichneten, während des Freiheitsstrafenvollzuges an Franz Rudolf K*** anläßlich des Ablaufs der Strafzeit (der Sache nach gemäß § 24 Abs. 2 StGB) gefaßten Beschluß wurde die Unterbringung des Genannten für gefährliche Rückfallstäter (§ 23 StGB) für noch notwendig erachtet; mit der weiters zitierten Rechtsmittelentscheidung wurde seiner dagegen…

Obwohl die Zeit der Anhaltung nach § 22 StGB auf die Strafe anzurechnen ist (Prinzip des Vikariierens - § 24 Abs 1 StGB), kann die wegen einer noch zu verbüßenden Strafhaft von mehr als zwei Jahren gesetzwidrige (§ 22 Abs 2 StGB) Unterbringung dem Verurteilten unter Umständen zum…

…weiterhin solche strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen. Einer allfälligen günstigeren Entwicklung des Berufungswerbers kann aber ohnedies bei der zu gegebener Zeit nach dem § 24 Abs. 2 StGB vorzunehmenden Prüfung Rechnung getragen werden. Schließlich erscheint auch das Vorbringen der Berufungswerber Juan Carlos A und Franz B, der Zuspruch eines Betrages von 146.718 S…

…Vollzug der zu ***** und ***** des Landesgerichtes für Strafsachen ***** verhängten Freiheitsstrafen (Strafrest: *****) widerrufen. Die daraus resultierende (Gesamt-)Strafzeit war am ***** durch Anrechnung des Maßnahmenvollzuges verbüßt (§ 24 Absatz 1 StGB). Seitdem stellt die Maßnahme, die derzeit in der Justizanstalt ***** vollzogen wird, den alleinigen Grund der Freiheitsentziehung dar. Zuletzt wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen…

…Dr. Jackwerth als Schriftführer in der Strafvollzugssache des Franz A wegen der Prüfung der Notwendigkeit der überstellung in eine Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 24 Abs 2 StGB über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 4. Oktober 1982, GZ 9 b Ns 1085/82-6, und…

…Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Felzmann als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Stöger als Schriftführerin in der Strafvollzugssache Karl Adolf D*** (§ 24 Abs. 2 StGB) über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 27. März 1985, AZ 11 Bs 47/85, nach Anhörung der…

…weiterhin solche strafbare Handlungen mit schweren Folgen begehen werde (S 285 f., 394 f.). Die Verhängung einer langdauernden Freiheitsstrafe hinwieder steht, wie auch aus § 24 Abs. 2 StGB folgt, der Anordnung einer Anstaltsunterbringung nach § 23 StGB keineswegs entgegen (vgl EvBl 1980/147, 13 Os 14/81 ua). Alles in allem ist der…

…Freiheitsstrafe, hätte diese bei Zutreffen des prognostizierten weiteren Täterverhaltens doch keinerlei bessernde Wirkung. Er verkennt jedoch, dass die vor der Freiheitsstrafe zu vollziehende Maßnahme (§ 24 Abs 1 StGB) der Gefährlichkeit des Täters entgegenwirken und daher streng von der schon von ihrem Wesen und Zweck verschiedenen Strafe zu trennen ist (vgl 10 Os 82…

…Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach Vollzug der Freiheitsstrafe dem daran anschließenden Maßnahmenvollzug eine nochmalige Prüfung der Notwendigkeit einer Unterbringung voranzugehen hat (§ 24 Abs 2 StGB). Mit ihren Berufungen (wegen des Ausspruchs über die Strafe) waren die Angeklagten Franz H***** und Robert P***** auf die Neubemessung der Freiheitsstrafen zu verweisen. Auch…

…Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Steyr vom 11.Dezember 1986, GZ 11 a Ns 11/86-11, wurde gemäß § 24 Abs. 2 StGB festgestellt, daß die Unterbringung des - damals noch in der Strafvollzugsanstalt Garsten in Strafhaft befindlichen - Verurteilten in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter notwendig ist; sein auf…

…zutreffenden Entscheidung abzugehen, zumal selbst eine längerdauernde Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht gegen eine Einweisung nach § 23 StGB. spricht, im übrigen durch die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 StGB. jede Möglichkeit eines Mißbrauches dieser vorbeugenden Maßnahme bei einem (allenfalls resozialisierten) Strafgefangenen ausgeschlossen ist. Was schließlich die Berufung des Angeklagten Robert B wegen des Zuspruches…

…dem Angeklagten 'ohnedies ein Freiheitsentzug längerer Dauer' bevorstehe, übergeht, daß die Notwendigkeit dieser Maßnahme noch einer erneuten Prüfung anläßlich des Endes der Freiheitsstrafe unterliegt (§ 24 Abs.2 StGB). Soweit die Anordnung der Maßnahme nach § 23 Abs.1 StGB vom Angeklagten A im Rahmen der Ausführungen seiner Nichtigkeitsbeschwerde (zur Z 11 des §…

…seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet wurde, die im übrigen, was der Berufungswerber übersieht, vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen ist (§ 24 Abs. 1 StGB.). Bei der Strafbemessung fällt vorliegend zu Lasten des Berufungswerbers vor allem ins Gewicht, daß er trotz zweier empfindlicher Vorverurteilungen (zu fünf bzw. siebeneinhalb Jahren Freiheitsentzug…

…wären, sei nur am Rande hingewiesen. Der aufgezeigte Feststellungsmangel nötigt zur Kassation des auf § 22 Abs. 1 StGB gegründeten Unterbringungsausspruches, im Hinblick auf § 24 Abs. 1 StGB aus Gründen des Zusammenhanges (§ 289 StPO) aber auch des übrigen Strafausspruches (samt dem davon abhängigen Ausspruch über die Vorhaftanrechnung) und insoweit zur Anordnung der…

…günstigeren Einschätzung des Willens und der Fähigkeit des Angeklagten B zu sozial angepaßtem Verhalten zu führen vermag, wird ohnedies zu gegebener Zeit gemäß dem § 24 Abs. 2 StGB von Amts wegen zu prüfen sein. Mithin mußte auch die Berufung des Angeklagten B erfolglos bleiben. Dagegen ist dem Angeklagten A zuzubilligen, daß er sich…

…a BE 161/88-17, bestätigt durch das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Entscheidung vom 11.August 1988, AZ 26 Bs 384/88, veranlaßten (§ 24 Abs. 2 StGB) Vollzuges ist darin begründet, daß die Anhaltung den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 Z 2 StGB (in Verbindung mit der Z 1 dieser Gesetzesstelle…

…Urteilsnichtigkeit nach der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Denn die - obgleich vor der Freiheitsstrafe zu vollziehende und auch auf diese anzurechnende (§ 24 Abs 1 StGB) - Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB ist gemäß § 25 Abs 1 StGB auf unbestimmte Zeit anzuordnen und könnte allenfalls auch über das Ende…

…Die Frage, ob die Anhaltung des Rechtsbrechers in der Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe noch notwendig ist, wird gemäß dem § 24 Abs 2 StGB vor der überstellung in die Anstalt ohnedies von Amts wegen zu prüfen sein. Der Berufung des Angeklagten war somit in beiden Richtungen der Erfolg zu…

…abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. [4] Die aus diesem Verfahren resultierende (Gesamt )Strafzeit war am 2. August 2018 durch Anrechnung des Maßnahmenvollzuges verbüßt (§ 24 Abs 1 StGB). Seitdem stellt die Maßnahme, die seit 25. Jänner 2022 in der Justizanstalt Wien Mittersteig vollzogen wird, den alleinigen Grund der Freiheitsentziehung dar. [5…

…angeordnet. Mit Beschluß vom 3. Juli 1980 sprach das Kreisgericht Steyr als Strafvollzugsgericht aus, daß der Vollzug der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme gemäß § 24 Abs. 2 StGB vorläufig unterbleibe und der Maßnahmenvollzug auf eine Probezeit von zehn Jahren aufgeschoben werde. Der Kläger wurde daher am 5. November 1980 nach Leoben, dem Wohnsitz…

…der Freiheitsstrafe vor Überstellung in die Anstalt für gefährliche Rückfallstäter das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat, ob die Unterbringung noch notwendig ist (§ 24 Abs. 2 StGB.), in Widerspruch (siehe auch Leukauf-Steininger2, RN. 33 zu § 23 StGB.). Es kann somit der in der Entscheidung ÖJZ-LSK. 1977/227 vertretenen Auffassung…

…die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, wobei die Zeit der Anhaltung auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist (§ 24 Abs. 1 StGB). Diese auf eine Unterbringung des Angeklagten in einer im § 22 StGB vorgesehenen Anstalt nicht bezogene Expertise wird verständlich, wenn man erwägt, daß die Anordnung…

…an dem von der Beschwerde genannten 26. September 1996 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Gemäß § 24 Abs 1 StGB ist die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen. Sie hat gemäß § 25 Abs 1 StGB unbestimmte Dauer…

…sowie des Richteramtsanwärters Dr. Stortecky als Schriftführerin in der Strafvollzugssache gegen Rudolf Hermann A wegen weiterer Anhaltung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 24 Abs. 2 StGB, AZ 11 a Ns 8/82 des Kreisgerichtes Steyr, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 4. August 1982, GZ…

…Anstaltsunterbringung zu vollziehen und auf die Strafhaft anzurechnen ist, wobei im Fall einer Aufhebung der Maßnahme auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung offen bleibt (§ 24 Abs. 1 StGB). Der Oberste Gerichtshof vermag sich daher auch dem Berufungsbegehren nicht anzuschließen.…

…darauf hinzuweisen, dass nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe der daran anschließenden Vollziehung der angeordneten Maßnahme eine nochmalige Prüfung der Notwendigkeit der Unterbringung voranzugehen hat (§ 24 Abs 2 StGB). Mit seiner Berufung war der Angeklagte Michael R***** auf die Strafneubemessung zu verweisen. Hinsichtlich der Angeklagten Cindy K***** konnte eine Strafneubemessung vom Obersten Gerichtshof nicht…

…eine bedingte Nachsicht der verhängten Strafe jedenfalls im Ergebnis die Anordnung der Anstaltsunterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB. aus. Eben deshalb stellt auch § 24 Abs. 1 StGB. darauf ab, daß die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen, die Zeit der Anhaltung auf die Strafe anzurechnen…

…nicht im Maßnahmen-, sondern im Strafvollzug (§ 68 Abs. 1 lit b StVG) zugeführten Verurteilten zu vermeiden (vgl Pallin in WrK, Rz 2 zu § 24 StGB; Mayerhofer-Rieder, StGB 2 , Anm 1 bis 4 zu § 24 StGB; JABl 1975/39). Da im Zeitpunkt der Entscheidung des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt…

…die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher stets vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen und die Zeit der Anstaltsunterbringung auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist (§ 24 Abs 1 StGB). Der Berufung des Angeklagten war somit auch in dieser Richtung der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.…

…einen Ausspruch nach dem § 23 StGB vorliegen. Einer allfälligen günstigeren Entwicklung des Berufungswerbers kann aber ohnedies bei der zu gegebener Zeit nach dem § 24 Abs. 2 StGB vorzunehmenden Prüfung Rechnung getragen werden. Aus all diesen Gründen war daher insgesamt wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden. Die Entscheidung über den Ersatz der…

…§ 22 StGB geltenden Bestimmung des § 3 Abs. 4 StVG die Veranlassung der übernahme des bisher in Untersuchungshaft befindlichen Verurteilten in den gemäß § 24 Abs. 1 StGB vor der Freiheitsstrafe durchzuführenden Maßnahmenvollzug zu verstehen ist). Die Anrechnung eines nach Urteilsrechtskraft im Zusammenhang mit der gegenständlichen Strafsache in Haft zugebrachten Zeitraumes auf die…