§ 10 Eintragung und Zulassung von Betrieben

…und des Gewerberegisters, zu nutzen. (4) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat zur bundeseinheitlichen effizienten Durchführung der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mittel gemäß § 1 Abs. 1 LMSVG ein elektronisches Register gemäß § 21 Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz (KoDiG), BGBl. I Nr. 171/2023, zur Erfassung und Überwachung…

§ 25a Aufgaben des Bundesamtes für Verbrauchergesundheit

… 63/2002, errichtet wurde, durchzuführen. Dabei ist nach Titel II Kapitel V der Verordnung (EU) 2017/625 samt Änderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorzugehen. Mit 1. Jänner 2023 ist auch die amtliche Kontrolle von Sendungen von Gebrauchsgegenständen gemäß § 3 Z 7 lit. b bis e…

Art. 24 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2007, zu den §§ 41, 71 und 88, BGBl. I Nr. 13/2006)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

§ 4 § 4Zuschläge

…beprobtes Tier bzw. Schlachttierkörper und die Kosten für die Versendung und Untersuchung der Proben nach Tarifen der Agentur gemäß § 3 Z 17 LMSVG, 1. wenn das Ergebnis der Untersuchung den Verdacht auf Rückstände gemäß § 55 LMSVG oder Fleischmängel oder Keimgehalt bestätigt und der Schlachtkörper als nicht genusstauglich…

…angefochtenen Erkenntnis vom 19. Jänner 2024 ordnete das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Beschwerdeverfahren gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 39 Abs. 1 Z 11 Lebensmittelsicherheits und Verbraucherschutzgesetz LMSVG an, diese habe als Lebensmittelunternehmerin binnen bestimmter Frist die Kennzeichnung des von ihr hergestellten Produktes „Kinder Vollkornbrot“ dahin zu ändern, dass der Begriff…

…Jänner 2025 wurde der Mitbeteiligte als Verantwortlicher des Lebensmittelunternehmens R GmbH mit Sitz in Lieboch der Unterlassung der Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm jenen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) schuldig erkannt, weil er ein näher bezeichnetes…

…revisionswerbenden Partei gemäß § 39 Abs. 1 Z 11 und 12 sowie Abs. 2 iVm § 4 Abs. 1 Lebensmittelsicherheits und Verbraucherschutzgesetz LMSVG die Durchführung näher bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Kennzeichnung eines ihrer Produkte unter Setzung einer Frist angeordnet. 2 Mit E Mail vom 27. September…

…handelsrechtlichem Geschäftsführer der A GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) zur Last gelegt, dass diese GmbH als Unternehmerin im Sinne des § 21 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) und als Primärverantwortliche laut Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV…