Art. 1 § 231 Zu § 197 und zum 20. Hauptstück.

…Zu § 197 und zum 20. Hauptstück. § 231. Flüchtig ist, wer sich der inländischen Gerichtsbarkeit dadurch entzieht, daß er sich im Ausland aufhält oder im Inland…

Art. 1 § 197 Zu § 25

…Zu § 25 § 197. (1) Für das Ermittlungsverfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen ist die Staatsanwaltschaft örtlich zuständig (§ 25 StPO), in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz gemäß §…

…3048 zunächst dem anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt übergeben, der zwar Einsicht nahm und seinerseits den von ihm (in Handhabung der Bestimmung des §197 FinStrG) der Tagsatzung beigezogenen Beamten des Finanzamtes Eisenstadt Einsicht gewährte, aber keine diese Urkunden betreffenden Anträge stellte. Daraufhin faßte der die Amtshandlung leitende Richter einen Beschluß…

…einzelnen - auf einem sich kontinuierlich betätigenden, einheitlichen Willensentschluß beruhenden - deliktischen Angriffe nur als Teilakte eines einheitlichen Geschehens zu beurteilen sind. In Ansehung des geltenden Rechtes (Art. VII § 2 Abs. 1 FinStrGNov. 1975; § 61 StGB) wurde sohin vom Erstgericht zutreffend echte Deliktskonkurrenz von § 223 Abs. 2 StGB mit § 35 Abs. 2 FinStrG angenommen (vgl…

…4); ausschließlich auf dieses Verfahren gegen jene vier Beschuldigten bezog sich dementsprechend auch die gleichzeitige "Betrauung des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz gemäß § 197 FinStrG mit der Durchführung der weiteren notwendigen Erhebungen". Gleichfalls in diesem Sinn ergingen aber auch (ohne eine zwischenzeitige weitere gerichtliche Verfügung sechs Tage später) die in…

…532/85-12 (bestätigt mit Beschl. des Landesgerichtes Sbg. als Beschwerdegericht vom 15. Jänner 1986, AZ 29 Bl. 2/86), ersichtlich in Handhabung des §197 FinStrG, Organen des örtlich zuständigen Finanzamtes Sbg.-Stadt erteilt hatte. 2.2.1. Demgemäß mußte die Beschwerde - da die Hausdurchsuchung und die anschließende Beschlagnahme, ungeachtet des vom Bf…

…Beschluß des Untersuchungsrichters vom 24.September 1986 (ON 31) wurde die R*** W***, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, ersucht, den Organen der (gemäß dem § 197 FinStrG vom Gericht zur Aufklärung in Anspruch genommenen) Finanzstrafbehörden, nämlich des Zollamts Wien und des Finanzamts für den I. Bezirk in Wien (Prüfungsabteilung Strafsachen) Einsicht u…

…Unrecht vom Erfordernis einer - hier nicht geschehenen - Entbindung der in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Finanzbeamten aus. Die Beamten waren als Ermittlungsorgane der gemäß § 197 Abs 1 FinStrG vom Untersuchungsrichter betrauten Finanzstrafbehörde I. Instanz tätig. Ihre im Dienste der Strafrechtspflege gemachten Wahrnehmungen unterliegen daher nicht dem Amtsgeheimnis (Fabrizy, StPO9 § 151 Rz 9…

…fehlt es aber insbesondere in jenen Fällen, in denen Beamte (vor allem Gendarmerie- oder Polizeibeamte, aber auch Zoll- oder Finanzbeamte, die im Sinne des § 197 FinStrG tätig geworden sind) über ihre Wahrnehmungen im Dienste der Strafrechtspflege als Zeugen vom Strafgericht einvernommen werden sollen (vgl. Mayerhofer-Rieder, E. 16 zu § 151…

…fand nachts zum 21. Dezember 1980 zufolge eines journalrichterlichen Hausdurchsuchungsbefehls in den Räumlichkeiten der Volksbank M. reg Genossenschaft mbH eine Hausdurchsuchung statt, die gemäß §197 FinStrG von Organen des Finanzamtes Neunkirchen durchgeführt wurde. Dabei wurden ua. drei Sparbücher der A. G. mit den Konto-Nummern ... in Beschlag genommen, deren Beschlagnahme in…

…dem anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt zur Verfügung gestellt, der zwar Einsicht nahm und seinerseits den von ihm (in Handhabung der Bestimmung des §197 FinStrG) der Tagsatzung beigezogenen Beamten des Finanzamtes Eisenstadt Einblick gewährte, aber keine diese Urkunden betreffenden Anträge stellte. Daraufhin faßte der die Amtshandlung leitende Richter einen Beschluß…

…dem anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt zur Verfügung gestellt, der zwar Einsicht nahm und seinerseits den von ihm (in Handhabung der Bestimmung des §197 FinStrG) der Tagsatzung beigezogenen Beamten des Finanzamtes Eisenstadt Einblick gewährte, aber keine diese Urkunden betreffenden Anträge stellte. Daraufhin faßte der die Amtshandlung leitende Richter den Beschluß…

…fand nachts zum 21. Dezember 1980 zufolge eines journalrichterlichen Hausdurchsuchungsbefehls in den Räumlichkeiten der Volksbank M. reg Genossenschaft mbH eine Hausdurchsuchung statt, die gemäß §197 FinStrG von Organen des Finanzamtes Neunkirchen durchgeführt wurde. Dabei wurden ua. zwei Sparbücher des J. P. mit den Konto-Nummern 602.5258 und 600.3735 samt Schriftstücken in…

…Vater des R N und Gatte der I N) wegen §33 Abs1 FinStrG mit Beschluß vom 12. März 1990, ersichtlich in Handhabung des §197 FinStrG, Organen des örtlich zuständigen Finanzamtes Salzburg-Land erteilt hatte und der folgendermaßen lautet: "Gemäß §§139 ff, 143 ff StGB wird die DURCHSUCHUNG der…

…der Verfügungsmacht des Sparbuchinhabers über die Einlage. Ein dahingehender Beschlagnahmebefehl des Untersuchungsrichters, dessen Zulässigkeit nach den Bestimmungen der StPO zu beurteilen ist (§ 195 Abs. 1 FinStrG), kommt allerdings im vorliegenden Fall - in dem die Anordnung einer Verwahrung des Sparbuchs zur Sicherung der Geldstrafe und des Wertersatzes durch die Ratskammer (abgesehen von…