Art. 1 (Anm.: aus BGBl. Nr. 695/1991, zu den §§ 16, 33, 42, 67 und 108, BGBl. Nr. 400/1988)

…Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1991, wird wie folgt geändert: 1 . (Anm.: Betrifft Änderung des § 16) 2…

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. Nr. 312/1992, zu den §§ 18, 26, 33, 34, 35, 40, 49, 50, 53, 57, 58, 59, 66, 67, 70, 72, 73, 76, 106, 108, 109 und 122, BGBl. Nr. 400/1988)

…Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 699/1991, wird wie folgt geändert: (Anm.: Z 1 bis 26 betreffen die Änderungen…

§ 20 Nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben

…500 000 Euro pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt. Entgelt ist die Summe aller Geld- und Sachleistungen, ausgenommen Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs. 3, Entgelte, die sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 6 darstellen und Aufwandsersätze, die an einen aktiven oder ehemaligen Dienstnehmer oder…

§ 34 Außergewöhnliche Belastung

… Euro (Anm. 1) jährlich erzielt – für jedes Kind (§ 106). (5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht…

…10 nicht zu berücksichtigen." Gemäß § 67 Abs. 11 EStG 1988 ist § 67 Abs. 1 EStG auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. § 67 EStG 1988 unterscheidet nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften, sofern diese die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllen (vgl. VwGH 30.10.2014, 2011/15/0140 ). Sonstige Bezüge…

Art. 2 § 23a Übergangsbestimmung

…Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 in der Höhe bis zu 620 € sowie steuerfreie Zulagen und Zuschläge gemäß § 68 EStG 1988 gelten nicht als Einkünfte im…

§ 25 Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz

…1) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in den Kalenderjahren, in die Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für…

§ 27 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

…den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. (10) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, gebühren der Dienstnehmerin sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr. (11) Der Dienstgeber ist verpflichtet, der Dienstnehmerin auf deren Verlangen eine Bestätigung über Beginn und…

§ 40 Einkommen

…diesem Bundesgesetz ist nach den folgenden Absätzen vorzugehen. (2) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, zuzüglich den Hinzurechnungen gemäß Abs. 3 und dem Pauschalierungsausgleich gemäß Abs. 4. Einkommensteile, die mit dem festen…

§ 8 Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte

…1) Maßgebliche Einkünfte sind die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400. Der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte ist wie folgt zu ermitteln: 1. Soweit im Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte solche aus…

§ 8b Individueller Grenzbetrag

…kein Einkommensteuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr vor, so ist der erste erlassene Einkommensteuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr heranzuziehen. Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 bleiben außer Ansatz. Der danach ermittelte Betrag ist um 30 % zu erhöhen. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gelten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, abweichend vom…

Keine Gleichheitswidrigkeit des §67 Abs8 lita EStG 1988 idF Betriebliches MitarbeitervorsorgeG BGBl I 100/2002. Keine unterschiedliche Behandlung von aufgrund eines Gerichtsurteils einerseits bzw eines Vergleichs andererseits ausbezahlten Überstundenentgelten; Anwendbarkeit des §67…

…der Absetzbeträge gemäß §33 Abs4 Z1 und 2, Abs5 und Abs6 durch den Hochrechnungsfaktor (Abs3) zu dividieren und auf volle Cent zu runden." §67 EStG 1988 lautet (auszugsweise) in der geltenden Fassung BGBl. I 102/2007 (die hier angefochtene lita des Abs8 hat ihre letzte Fassung durch BGBl. I 100/2002…

…Empfänger sonstige Bezüge nach §67 Abs6 darstellen, soweit sie bei diesem nicht mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind. (2) […]" 2. §67 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014: "Sonstige Bezüge §67. (1) […] (2) […] (3) Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von…

§ 26 § 26

…1) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in den Kalenderjahren, in die Zeiten eines Karenzurlaubes fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für…

§ 29 § 29

…bekannt zu geben. (10) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, so gebühren der Dienstnehmerin sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr. (11) Der Dienstgeber ist verpflichtet, der Dienstnehmerin auf ihr Verlangen eine Bestätigung über Beginn und…

Errechnung des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG) nicht als „sonstiger Bezug“ nach § 67 EStG 1988 angesehen werden, sondern ist als laufender Bezug bei Errechnung der Zuverdienstgrenze in Ansatz zu bringen (§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG…

…Im letzten Satz des §67 Abs9 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, wird die Wortfolge "sowie die Tariflohnsteuer des Abs8" als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit 31. Dezember 2000 in Kraft. Frühere Bestimmungen…

§ 26 § 26

…beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekanntzugeben. (10) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, so gebühren der Dienstnehmerin sonstige, insbesondere einmalige Bezüge iSd. § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr. (11) Der Dienstgeber ist verpflichtet, der Dienstnehmerin auf ihr Verlangen eine Bestätigung über Beginn und…

§ 43 § 43

…beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekanntzugeben. (10) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, so gebühren dem Dienstnehmer sonstige, insbesondere einmalige Bezüge iSd. § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr. (11) Der Dienstgeber ist verpflichtet, dem Dienstnehmer auf sein Verlangen eine Bestätigung über Beginn und…

§ 1 

…4 sind getrennt nach – Bezügen, die nach dem Tarif (§ 66 EStG 1988), und – Bezügen, die nach festen Steuersätzen (§ 67 EStG 1988) zu versteuern sind, einzutragen. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 383/2015)…

§20 Abs1 Z8 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) idF BGBl I 13/2014 wird mit Ablauf des 31.12.2022 aufgehoben. Die Bundesregierung räumt zunächst selbst ein, dass sich Abfertigungen in Sozialplänen in ihrer…

§ 7 § 7

…veranlagt werden: die Bruttobezüge im Sinn des § 25 des Einkommensteuergesetzes 1988 abzüglich – Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988, – gesetzlicher Abfertigungen gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 und Kapitalabfindungen seitens der Betrieblichen Vorsorgekasse, – steuerlich begünstigter freiwilliger Abfertigungen gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988, – außergewöhnlicher Belastungen gemäß § 34 EStG…

§ 7c Pflegeteilzeit

…anzuwenden. (4) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Pflegeteilzeit, gebühren der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr. (5) Für die Dauer eines in eine Pflegeteilzeit fallenden Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG, einer Karenz…

§ 45a Ausgleichsruhe

…für die durch die Ausgleichsruhe ausgefallene Arbeitszeit ist für die Berechnung des Überstundenzuschlages, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 und vergleichbare Ansprüche zu berücksichtigen.…

…Erhöhung der Bausparförderung aus §108 Abs2 EStG 1988. Dieser Grundsatz wird lediglich bei der Besteuerung der sonstigen Bezüge nach den festen Sätzen gemäß §67 Abs1 EStG 1988 sowie bei der Verminderung des Selbstbehaltes gemäß §34 Abs4 EStG 1988 durchbrochen. Aus dem Anknüpfen des Steuergesetzgebers an die Tatbestände des Familienlastenausgleichsgesetzes ergibt sich…

§ 58 Bildungskarenz und Bildungsteilzeit

…Erfordernisses der Mindestbeschäftigungsdauer zusammenzurechnen. Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sind anzuwenden. (3) Für den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (§ 67 Abs. 1 EStG 1988) gilt § 43 Abs. 1, für den Urlaubsanspruch gilt § 43 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass anstelle des Begriffes „…

§ 65 Sterbebegleitung

…diese auf ganze Werktage aufzurunden. (8) Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in den Kalenderjahren, in die Zeiten einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine…

§ 46 Gemeinsame Bestimmungen zur Elternteilzeit

…bekannt zu geben. (7) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, gebühren dem Elternteil sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr. (8) Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Elternteil auf dessen Verlangen eine…

§ 63 Pflegeteilzeit

…4) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Pflegeteilzeit, gebühren der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr. (5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 hat die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer…

…und vermindert um jene gesetzlichen Abzüge, die von anderen öffentlich rechtlichen Körperschaften im Insolvenzverfahren geltend zu machen sind. Nach der bisherigen Regelung des § 67 Abs 8 EStG 1988 waren Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre, die neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber oder in einem Konkursverfahren…

…ergibt (siehe Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer, Kommentar, § 67 Abs 8 EStG 1972, Rz 3, ErgLfg August 1987; ebenso Werner-Schuch, Kommentar zur Lohnsteuer, Neuausgabe zum EStG 1988, § 67 EStG Rz 106, ErgLfg November 1990; vgl auch Achatz aaO, 361). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 77 Abs 1 Z…

…2.100 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 erster Teilstrich, Abs. 6 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen." § 67 EStG 1988 legt für "sonstige Bezüge" eine begünstigte Besteuerung fest, indem diese Bezüge aus der allgemeinen Besteuerungsgrundlage ausgeschieden und einer selbständigen Besteuerung unterworfen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof…

…1988 wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz durch den VfGH (2. 12. 1999; G 106/99) und die danach erfolgten Neuregelungen im § 67 Abs 8 EStG 1988 nicht mehr anzuwenden ist. Schließlich sind auch die Ausführungen in der Revision verfehlt, soweit sie darauf abzielen, dass allfällige aus der steuerrechtlichen Neuregelung resultierenden “…

§67 Abs8 lita (zweiter Gedankenstrich) EStG 1988 mit dem Steuersatz zu versteuern, der tarifmäßig dem Arbeitslohn des letzten vollen Kalenderjahres entspricht (Belastungsprozentsatz). Gemäß §67 Abs9 EStG 1988 gilt auch "die Tariflohnsteuer des Abs8" als "fester Steuersatz". Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofs gehen von jenen Fällen aus, in denen sich §67 in Verbindung…

…4 und § 15 Abs 2 Satz 1 MSchG normieren daher, daß die Dienstnehmerin den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige, Bezüge im Sinne des § 67 Abs 1 EStG 1988 in Kalenderjahren, in welche Zeiten des Bezuges von Wochengeld nach dem ASVG bzw Zeiten des Karenzurlaubes nach § 15 Abs 1 fallen, in dem Ausmaß…

…in Österreich für die Ermittlung des Progressionsvorbehaltes herangezogen. 4 In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Mitbeteiligte die Austrittsvergütung als freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 mit dem begünstigten Steuersatz zu versteuern. 5 Nach abweisender Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge und änderte den Bescheid ab. Es gab…

…I. Die Wortfolge "von Pensionen" in §19 Abs1 Z2 erster Teilstrich Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl Nr 400/1988, idF BGBl I Nr 112/2011 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf…

beiden Tatbeständen der lita und der litb besteht kein untrennbarer Zusammenhang. Der Antrag auf Aufhebung des §20 Abs1 Z8 EStG 1988, der auf §67 Abs6 EStG 1988 verweist, ist nicht schon deshalb unzulässig, weil den Bedenken auch durch die Aufhebung des §67 Abs6 EStG 1988 Rechnung getragen werden könnte. Die - gedachte…

…Pensionsbezieher, die wie aktive Arbeitnehmer im Regelfall dem Lohnsteuerabzug unterworfen seien, in erheblich geringerem Umfang in der Lage seien, (lohn)steuerliche Begünstigungen, etwa nach §67 EStG 1988, in Anspruch zu nehmen, da diese Begünstigungen in deutlich größerem Ausmaß auf die Einkünftesituation von aktiven Arbeitnehmern zugeschnitten seien (z.B. §67 Abs7, §67…

…der Exekutionsbewilligung an die Beklagte bezahlt zu haben. Dass diese Nettozahlung des Klägers den steuerlichen Vorschriften im Zeitpunkt der Zahlung (14. 7. 2006) entsprach (§ 67 EStG 1988; siehe Näheres Doralt/Knörzer , EStG10 § 67 Rz 1 ff, 76 ff, 82 ff ua), steht außer Streit. Auf theoretische Überlegungen der Revisionswerberin, ob und…

§ 13 Einkommen

…2 Abs 2 EStG 1988 bb) abzüglich der Einkommensteuer cc) und zuzüglich der Beträge gemäß + § 18 Abs 1 bis 6 EStG 1988 (Sonderausgaben) + § 67 Abs 1 bis 2 EStG 1988 (sonstige Bezüge) + § 68 EStG 1988 (steuerfreie Bezüge); 2. bei Einkünften gemäß § 2…

§ 37 Entschädigungsbemessung für nicht selbständig Erwerbstätige

…Arbeit, außer der Familienbeihilfe, 2. Renten, 3. Arbeitslosengeld, 4. Notstandshilfe, 5. Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und 6. Karenzurlaubsgeld, ausgenommen die sonstigen Bezüge nach § 67 EStG 1988 sowie vermindert um die Beiträge nach § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, ausgenommen Betriebsratsumlagen, Z 4 und 5…

…gewährt worden sind, der Kommunalsteuer. Gemäß §2 Kommunalsteuergesetz 1993 fallen unter die Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des §47 Abs2 Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des §22 Z2 EStG 1988. Gemäß §5 Abs1 KommStG 1993 ist Bemessungsgrundlage die Summe…

§ 5 § 5Einkommen

…3) Als Einkommen gelten: 1. bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden: die Bruttobezüge im Sinn des § 25 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) abzüglich a) Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988, b) gesetzlicher Abfertigungen gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 und Kapitalabfindungen seitens der Betrieblichen Vorsorgekasse…

…1 Z 1 KBGG) zu berücksichtigen. Bei diesen Bezügen handelt es sich um den laufenden Arbeitslohn und nicht um sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1988, welche bei der Ermittlung der maßgebenden Einkünfte iSd § 8 Abs 1 Z 1 KBGG nicht einzubeziehen wären. Aus dem Umstand, dass…

§ 15j Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

…Beendigung bekannt zu geben. (7) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, gebühren der Dienstnehmerin sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr. (8) Der Dienstgeber ist verpflichtet, der Dienstnehmerin auf deren Verlangen eine Bestätigung über Beginn und…

…dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Rückgezahlte Pflichtbeiträge, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 25…

…das Rehabilitationsgeld für vergangene Zeiträume gewährt wird. Es ist gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 - unter Ausweis eines Siebentels als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 - zu versteuern. Eine Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) hat auch bei Erhalt von Bezügen aus der gesetzlichen Krankenversorgung bzw. Rehabilitationsgeld zu…

…bis 1989 angelaufenen Abfertigungsansprüche, die zu Beginn der Vorstandstätigkeit nicht ausbezahlt wurden. Ein Betrag von € 203.850,– wurde als freiwillige Abfertigung gemäß §67 Abs6 EStG 1988 idF des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (in der Folge: AbgÄG 2014) dem begünstigten Steuersatz von 6% unterzogen. Der übrige Betrag iHv € 270.235,04 wurde…

§ 5 § 5Begriffsbestimmungen

…Sinn des § 25 des Einkommensteuergesetzes 1988 abzüglich – Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 – gesetzlicher Abfertigungen gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 und Kapitalabfindungen seitens der Betrieblichen Vorsorgekasse – steuerlich begünstigter freiwilliger Abfertigungen gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 – außergewöhnlicher Belastungen gemäß…