§ 14 Erlassung

…4. Teil Mautordnung und Datenverarbeitung Erlassung § 14. (1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat Bestimmungen über die Benützung der Mautstrecken festzulegen (Mautordnung). (2) Die Mautordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für…

§ 38 Vollziehung

…1 Abs. 2, der §§ 9 bis 12, des § 13 Abs. 1, 1b und 10, der §§ 14, 15, 19 und des § 32 der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich des §…

Die gemäß §14 Abs1 BStMG erlassene und gemäß §16 Abs1 BStMG unter der dort angeführten Adresse im Internet verlautbarte Mautordnung, ist als Durchführungsverordnung im Sinne des Art18 Abs2 B…

…KFZ und Steuern, SWK 2004 T 17; Kraus , Zahlungsabwicklung der fahrleistungsabhängigen Maut, AStN 2004/101). Nähere Regelungen enthält die von der beklagten Partei gemäß § 14 Abs 1 BStMG erlassene und gemäß § 16 Abs 1 BStMG unter der dort angeführten Adresse im Internet verlautbarte Mautordnung, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als Durchführungsverordnung…

…2010) die GO-BOX [Fahrzeuggerät; vgl. Teil A Punkt 1 der Mautordnung für die Autobahnen und Schnellstraßen, Version 25 (im Folgenden: Mautordnung); vgl. §§14 ff BStMG] des mautpflichtigen Kraftfahrzeugs frei geschaltet war, diese aber zu einem späteren Zeitpunkt (15. September 2010) rückwirkend gesperrt wurde. Diese Sperre erfolgte ausschließlich deswegen, weil der…

…oder für bestimmte Zeiträume (zeitabhängige Maut – § 10 BStMG) zu entrichten. Einzelheiten der Mautstreckenbenützung hat die ASFINAG in einer Mautordnung festzulegen (§ 14 Abs 1 BStMG) und im Internet zu veröffentlichen (§ 16 Abs 1 BStMG), wobei der Inhalt der Mautordnung weitgehend gesetzlich vorg egeben ist. [23] Eine Grundbedingung…