7Ob144/23m – OGH Entscheidung

[3] Ein weiteres Strafverfahren des Magistrats der Stadt Salzburg, Strafamt, gegen S* P* wegen des Verwaltungsdelikts der Benützung mautpflichtiger Straßen ohne Zahlung der Maut ist zwischenzeitig rechtskräftig abgeschlossen. Die Rechtsvertretung der Klägerin forderte von ihr mit Honorarnote vom 7. 6. 2022 die Zahlung der Vertretungskosten in Höhe von 5.783,55 EUR netto. Eine Zahlung durch die Klägerin erfolgte bisher nicht.

[4] Die Klägerin begehrte die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten für die konkret angeführten noch anhängigen Verwaltungsstrafverfahren und die Zahlung von 4.708,55 EUR sA an Ersatz der ihr im bereits rechtskräftig beendeten Verwaltungsstrafverfahren entstandenen Rechtskosten unter Berücksichtigung des Selbstbehalts. Die Verwaltungsstrafverfahren seien unter Art 17 und 18 ARB zu subsumieren, da es sich bei den Mautvorschriften um Verkehrsvorschriften handle. Die Vignettenmaut und die fahrleistungsabhängige Maut stellten ein privatrechtliches Entgelt für die Benützung von Straßen und keine Abgabe dar, sodass sie nicht unter den Ausschlussgrund Art 7.3.4 ARB f iele n. Auch wenn die Klägerin die Rechtsk osten für das mittlerweile rechtskräftig abgeschlossene Verfahren noch nicht g ezahlt habe, sei durch die Verbindlichkeit bereits ein Nachteil in ihrem Vermögen entstanden, sodass die bloße Zahlungsaufforderung ausreiche, um die gegenständliche Leistung einzuklagen.

[5] Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte Klagsabweisung und wendete ein, dass für die gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren Art 17 ARB einschlägig sei. Der Begriff der Verkehrsvorschriften sei in Art 17.2.2.1 ARB eindeutig definiert und nicht unklar. Mautvorschriften stellten keine derartigen Verkehrsvorschriften dar. Weiters liege der Risikoausschluss des Art 7.3 ARB vor, weil die Maut als sonstige Abgabe zu verstehen sei. Das Leistungsbegehren sei schon deshalb abzuweisen, weil die Klägerin das Honorar des Rechtsvertreters noch nicht b ezahlt habe.

[6] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Unter Verkehrsvorschrift iSd Art 17.2.2.1 ARB falle auch das B S tMG, weil e ine Verkehrsvorschrift nach allgemeinem Sprachgebrauch vorliege, wenn sich die Vorschrift auf das Verhalten zur Raumüberwindung von Personen und Gütern und auf die Benützung und die dazugehörigen Eigenschaften von Verkehrsmitteln, Stationen, Wegen und Anlagen beziehe bzw ordne. Zur bestimmungsgemäßen Verwendung eines Fahrzeugs gehöre es, dass es sicher und kontrolliert im Hinblick auf die Fahrbahnverhältnisse die Fahrbahn benutze. Das BStMG enthalte auch insoweit Regeln in Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Fahrzeugs, als Voraussetzung für die Benutzung eines Fahrzeugs auf bestimmten Straßen die Bezahlung der Maut sei. D er Ausschlussgrund des Art 7.3.4 ARB sei nicht gegeben, weil es sich bei der Maut um ein privatrechtliches Entgelt und nicht um eine Abgabe handle. Die Verbindlichkeit der Klägerin zur Zahlung der Rechtskosten sei durch Legung der Honorarnote bereits entstanden, sodass das Leistungsbegehren ebenfalls berechtigt sei.

[7] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge und änderte das Urteil dahingehend ab, dass es das Zahlungsbegehren abwies. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer verstehe das Delikt der Mautprellerei als Übertretung einer Verkehrsvorschrift iSd Art 17.2.2.1 ARB, weshalb Rechtsschutzdeckung für die Verteidigung in de n genannten Verwaltungsstrafverfahren zu gewähren sei. Der Risikoausschluss des Art 7.3.4 ARB sei nicht gegeben, weil eine Maut keine Abgabe darstelle. Das Zahlungsbegehren sei in Ermangelung einer erfolgten Zahlung der Rechtsanwaltskosten durch die Klägerin abzuweisen.

[8] Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Frage, ob vom Versicherungsschutz des Art 17.2.2.1 ARB ein Verstoß gegen § 20 Abs 2 BStMG umfasst sei, vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen gewesen sei.

[9] Gegen den klagsstattgebenden Teil dieses Urteils wendet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, es im klagsabweisenden Sinn abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

[10] Die Klägerin begehrt die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben.

[16] 4 . Art 17.1 ARB (Fahrzeug Rechtsschutz) räumt – je nach Vereinbarung – Versicherungsschutz für die angeführten Fahrzeuge sowohl dem Eigentümer, Halter, dem Zulassungsbesitzer, dem Leasing n ehmer, dem berechtigten Lenker und den berechtigten Insassen ein.

[17] 5 .1 Der hier interessierende Straf Rechtsschutz nach Art 17.2.2 ARB besteht für die Verteidigung i n Strafverfahren vor Gerichten, Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wegen eines Verkehrsunfalls oder der Übertretung von Verkehrsvorschriften. Als Verkehrsvorschriften werden in Art 17.2.2.1 ARB die im Zusammenhang mit der Haltung und bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeugs geltenden Rechtsnormen genannt .

[18] 5 .2 Kronsteiner , Die Rechtsschutzversicherung², 40, vertritt, dass unter diese n Begriff nicht nur die Bestimmungen der StVO, sondern auch die Regeln des KFG und Spezialbestimmungen oder Gesetze, die sich ausdrücklich an Halter und Lenker von Motorfahrzeugen richten, fallen würden.

[19] Messiner , Der Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung, Verletzung von „Verkehrsvorschriften“, ZVR 1986, 257, meint, dass es sich bei Verkehrsvorschriften nach dem allgemeinen Sprachgebrauch um Rechtsvorschriften handle, die sich auf das Verkehrsverhalten, das heißt, auf das Verhalten zur Raumüberwindung von Personen und Gütern bzw die Benützung und die dazu zweckmäßigen Eigenschaften von Verkehrsmitteln, Verkehrswegen, Verkehrsstationen und Verkehrsanlagen beziehen, bzw diese s Verhalten, diese Benützung und diese Eigenschaften ordnen würden.

[20] 5.3 Die deutschen ARB (vgl § 2 ARB 2010) gewähren Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs unter anderem eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Dazu wird vertreten, dass bei verkehrsrechtlichen Vergehen dem Versicherungsnehmer vorgeworfen werde, eine verkehrsrechtliche Strafvorschrift verletzt zu haben. Dazu zählten alle Strafvorschriften, die dazu bestimmt seien, unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu dienen, mithin alle Bestimmungen die einerseits den Versicherungsnehmer und andere Verkehrsteilnehmer, aber auch den Verkehr gegen Eingriffe aller Art von außen her schützen. Verkehrsrechtliche Strafbestimmungen seien daher all diejenigen Strafbestimmungen, gegen die der Versicherungsnehmer (oder eine mitversicherte Person) speziell und vorwiegend in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Besitzer oder Fahrer eines Fahrzeugs verstoßen könne (vgl Obarowski in Harbauer , Rechtsschutzversicherung 9 ARB 2010 § 2 Rn 28 3 ; ders in Loschelder/Pfaffenholzer ARB [2014] § 21 Rn 51 ff). I m Gegensatz zu verkehrswirtschaftlichen Regelungen wie Arbeitszeitordnung oder Güterschaftsverkehrsgesetz ( Obarowski in Loschelder/Pfaffenholzer ARB [2014] § 2 Rn 51) oder Tiertransportvorschriften ( Piontek in Prölls/Martin Versicherungsvertragsgesetz 31 500 ARB 2010 § 2 Rn 49).

[21] 5 . 4 Der erkennende Senat geht gleichermaßen davon aus, dass der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer den Begriff Verkehrsvorschriften (verkehrsrechtliche Vorschriften) als jene Vorschriften und Bestimmungen versteh t , die den Betrieb von Fahrzeugen und das korrekte Verhalten im Straßenverkehr regeln und beschreiben und somit der Sicherheit und Ordnung im Verkehr dienlich sind.

[22] 5 .5 Nach § 1 Abs 1 BStMG ist für die Benützung der Bundesstraßen mit Kraftfahrzeugen Maut zu entrichten. Mautgläubiger ist der Bund oder, soweit ihr von dieser das Recht auf Fruchtnießung eingeräumt wurde, die ASFINAG (§ 3 BStMG). Mautschuldner sind nach § 4 leg cit der Kraftfahrzeuglenker und der Zulassungsbesitzer, die zu ungeteilter Hand haften. Die Maut ist nach § 2 BStMG entweder für zurückgelegte Fahrstrecken (fahrleistungsabhängige Maut – § 6 BStMG) oder für bestimmte Zeiträume (zeitabhängige Maut – § 10 BStMG) zu entrichten. Einzelheiten der Mautstreckenbenützung hat die ASFINAG in einer Mautordnung festzulegen (§ 14 Abs 1 BStMG) und im Internet zu veröffentlichen (§ 16 Abs 1 BStMG), wobei der Inhalt der Mautordnung weitgehend gesetzlich vorg egeben ist.

[23] Eine Grundbedingung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Mautsystems ist die Verhinderung von Mautprellerei. Daher erklärt § 20 BStMG die nicht ordnungsgemäße Entrichtung der zeit bzw fahrleistungsabhängigen Maut zur Verwaltungsübertretung, wobei § 20 Abs 3 BStMG die Straflosigkeit der Tat anordnet, wenn der Mautschuldner fristgerecht eine in der Mautordnung festgelegte Ersatzmaut entrichtet.

[24] Die Maut nach dem BStMG ist ein nach privatrechtlichen Grun dsätzen zu beurteilendes Entgelt für die Benützung von Straßen ( Pürgy/Hofer in Holoubek/Potacs , Öffentliches Wirtschaftsrecht [2019], Verkehrsrecht, 1108 ff; VwGH 2001/06/0096, 2001/06/0132 zum BStFG). Der Halter ist nur mehr bereit die Benützung von Autobahnen und bestimmten Schnellstraßen gegen Entgelt zu gestatten. Entgelt und Zurverfügungstellung der Verkehrsfläche stehen im Austauschverhältnis ( Reischauer in Rummel ABGB³ [Stand 1. 1. 2004, rdb.at] § 1319a ABGB Rz 25a). Das Rechtsverhältnis zwischen Benützer und Mautgläubiger ist privatrechtlicher Natur ( Pürgy/Hofer aaO 1110).

[25] 5.6 Kein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer wird die Bestimmungen der BStMG über die Verpflichtung zur Zahlung einer Maut (privatrechtlichen Entgelt) für die Benützung der Mautstraßen als Vorschriften verstehen, die den Verkehr regeln und beschreiben oder sonst der Sicherheit und Ordnung im Verkehr dienen, und damit als Verkehrsvorschriften sondern vielmehr als verkehrswirtschaftliche Regelung im Sinn der Ausführungen in Pkt 5.3.

[26] 5.7 Die vorliegenden Bedingungen sind zwar dadurch gekennzeichnet, dass sie eine eigenständige Definition der Verkehrsvorschriften enthalten, nämlich im Zusammenhang mit der Haltung und bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeugs geltenden Rechtsnormen. Auch die Zugrundelegung dieser Definition bringt aber kein anderes Ergebnis: Der durchschnittliche verständige Versicherungsnehmer versteht Bestimmungen über die Zahlung eines privatrechtlichen Entgelts für die Benützung bestimmter Straßen, als solche, die das Recht zur privatrechtlichen Nutzung, nicht aber die Art der verkehrsrechtlichen Verwendung regeln.

[27] 6. Davon ausgehend liegt bereits die primäre Risikoumschreibung des Art 17.2.2 ARB nicht vor, sodass es auch keines weiteren Eingehens auf die Frage des Vorliegens des Risikoausschlusses nach Art 7.3.4 ARB bedarf.

[28] 7. Die Kostenentscheidung hinsichtlich des erstgerichtlichen Verfahrens gründet auf § 41 ZPO. Die Klägerin wandte sich in ihren Einwendungen gegen die Honorierung der Schriftsätze der Beklagten vom 19. 7. und 3. 8. 2022, weil sie außerhalb der vom Erstgericht eingeräumten Frist von 14 Tagen eingebracht worden seien. Beide Schriftsätze sind zu honorieren. Sie wurden vor der (einzigen) Tagsatzung vom 18. 10. 2022, unter Einhaltung der Frist des § 257 Abs 1 ZPO, eingebracht und auch verlesen. Bei dem Schriftsatz vom 3. 8. 2022 handelt es sich überdies um die Replik auf den vorbereitenden Schriftsatz der Klägerin vom 19. 7. 2022, der – entgegen der Ansicht der Klägerin – nach Inhalt und Umfang auch eine Honorierung nach TP 3A rechtfertigt.

[29] Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.