Auch Grundstücke oder Grundstücksteile sowie Rechte an solchen sind "unverbrauchbare Sachen" im Sinne des § 971 ABGB.…

…SZ 44/41 Auch Grundstücke oder Grundstücksteile sowie Rechte an ihnen sind "unverbrauchbare Sachen" iS des § 971 ABGB. Abgrenzung zwischen Grundstücksleihe und Dienstbarkeit Alle Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurden, sind gemäß § 1462 ABGB von der Ersitzung durch…

…der entlehnten Sache zusteht (nach ständiger Rechtsprechung können auch Liegenschaften oder Liegenschaftsteile Gegenstand der Leihe sein, vgl. die Entscheidungen" unter Nr. 2 a zu § 971 ABGB in MGA[30]), geschützt sein sollte. Johann B, dem die tatsächliche Verfügungsmacht über die Liegenschaft seit dem 1. Feber 1971 eingeräumt war (Punkt IV des…

…Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Begründung: Die Frage des Umfanges des Gebrauches einer geliehenen Sache (§ 971 ABGB) ist nach der Parteienvereinbarung und dem Gebrauchszweck zu lösen. Nach den Feststellungen sollte das Grundstück samt Wirtschaftsgebäude Freizeitzwecken des Beklagten dienen, der sich um das…

Auch das Prekarium ist ein Vertrag und zwar eine Abart der Leihe. Der Unterschied zu einem Leihvertrag im Sinne des § 971 ABGB besteht nur darin, dass der Verleiher die entlehnte Sache nach Willkür zurückfordern kann. Zum Widerruf sind nur sämtliche Vertragspartner des Prekaristen gemeinsam legitimiert.…

…ein obligatorisches Wohnungsgebrauchsrecht (eine Wohnungsleihe) zustande gekommen, so konnte jedenfalls dieses Dauerschuldverhältnis nach Lehre und ständiger Rechtsprechung (Schubert in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 971 ABGB; EvBl 1974/50; MietSlg 26.039, 31.049, 32.125, 35.222, 37.181; 6 Ob 695/80) aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines…

… Ob 733/89 = SZ 63/31; RIS Justiz RS0011844; Schubert in Rummel3 § 974 ABGB Rz 2, § 971 ABGB Rz 5; Würth in Rummel3 § 1090 ABGB Rz 3, 9). Für eine Aufspaltung des Vertragsverhältnisses in (angeblich nicht iSd §…

…Beklagten in erster Instanz auf den Titel einer "Leihgebühr" für das Beklagtenfahrzeug gestützt. Sieht man davon ab, dass die Leihe ein unentgeltlicher Vertrag ist (§ 971 ABGB), ergab das Verfahren auch sonst keine Anhaltspunkte für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassungsvereinbarung, die eine "Gebühr" zugunsten der Beklagten rechtfertigen könnte. Erstmals in der Revision angestellte, offenbar…

…Benützungsverhältnisses als Leihvertrag – wie die Beklagte nunmehr in ihrer Revision meint – spricht schon allein, dass der Leihvertrag nach dem Wortlaut des § 971 ABGB voraussetzt, dass die Parteien Unentgeltlichkeit vereinbarten (RS0011844 [T6], vgl auch RS0019106); Entgeltlichkeit, die hier ausdrücklich vereinbart wurde, spricht somit gegen die Annahme eines Leihverhältnisses (RS0016008…

…als unkörperliche Sache Gegenstand eines Leihvertrages sein kann (Schey, Die Obligationsverhältnisse, I S. 199; Swoboda in Klang 1. Aufl. II/2 S. 696 zu § 971 ABGB.), sofern es einen dauernden Gebrauch zuläßt und nicht höchstpersönlicher Natur ist. Bezieht sich das Recht aber auf eine körperliche Sache, läuft ein solcher Vertrag doch…

…hier vereinbarten Dauer die Annahme einer Bittleihe ausschließe, dann könnte das hier festgestellte Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten nur als Leihvertrag iSd § 971 ABGB gewertet werden, wurde doch die Wohnung samt Autoabstellplatz zum unentgeltlichen Gebrauch auf insoweit "bestimmte Zeit" überlassen, als nach Kündigung der Leihe die Wohnung noch eine…

…dreijährigen Verjährungsfrist (§ 1487 ABGB) wegen Irrtums über die Vergleichsgrundlage angefochten werden (EvBl 1962/510). Eine solche Anfechtung setzt die Behauptung eines den in § 971 ABGB vorgesehenen Tatbestandsmerkmalen (Veranlassung des Irrtums durch den anderen etc.) entsprechenden Sachverhaltes voraus. Dies ist weder im Verfahren über die Klage (siehe ON 4, AS 18…

… ungenau und kann dem Kläger als juristischem Laien keineswegs unterstellt werden, damit tatsächlich den Abschluss eines Leihvertrages iSd §§ 971 ff ABGB eingeräumt zu haben. Damit erhebt sich die Frage, ob die gegenständliche Ausschlussklausel auch auf Fälle der Besitzüberlassung im Rahmen eines - hier also anzunehmenden…

…zu schließen. Auch wenn die Zeit des Gebrauchs weder datumsmäßig bestimmt oder von vorneherein auch nicht bestimmbar war, kann eine nicht frei widerrufliche Leihe (§ 971 ABGB) vorliegen (8 Ob 590/88 = MietSlg 40.076). Auch die Dauer der Leihe (ihre Bestimmbarkeit) ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen,. Hier hat sich…

…jemandem eine unverbrauchbare Sache bloß zum unentgeltlichen Gebrauch auf eine (gemeint ausdrücklich oder durch den Zweck) bestimmte Zeit übergeben wird, so entsteht ein Leihvertrag (§ 971 ABGB.). Der Entlehner erwirbt damit das Recht, den ordentlichen oder näher bestimmten Gebrauch von der Sache zu machen (§ 972 ABGB.). Der Mieter, Pächter oder Entlehner…

…§ 971 Satz 2 ABGB; Parapatits in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 971 Rz 2; Griss in KBB 4 § 971 ABGB Rz 1; Pletzer in Schwimann TaKomm 3 § 971 ABGB Rz 1; krit: H . Böhm , Rechtsprobleme studentischen Wohnens, ÖJZ 1983, 57…

…Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 1.1. Nach § 971 ABGB liegt ein Leihvertrag vor, wenn jemandem eine unverbrauchbare Sache bloß zum unentgeltlichen Gebrauch auf eine bestimmte Zeit übergeben wird. Die „bestimmte Zeit“, auf…

…dass für Dr. E***** J***** gehandelt wurde, sondern weisen diese Angaben nur auf den Aufenthaltsort O***** J*****s in Linz hin. 4. Gemäß § 971 ABGB muss die Leihe zeitlich beschränkt sein. Nach herrschender Ansicht ist aber auch eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung auf unbestimmte Zeit gegen Kündigung wegen der Rechtsähnlichkeit mit einer…

…Ob 790/82 = RIS-Justiz RS0009991; weiters 7 Ob 14-17/87 = VR 1988, 100 [Flugzeug]; 4 Ob 140/77 = SZ 50/137 zu § 971 ABGB; 2 Ob 154/06w = ZVR 2007/101 [Kathrein; Mietvertrag über Sportwagen]; siehe auch die Nennung von Kraftfahrzeugen durch Klete‡ka in Koziol/Welser13 93…

…in Klang[2] IV/1, 683; MietSlg. 4981 und 31 127; EvBl. 1966/190 u. a.). Der Unterschied zu einem Leihvertrag im Sinne des § 971 ABGB besteht nur darin, daß der Verleiher die entlehnte Sache nach Willkür zurückfordern kann. Zum Widerruf ist also der Vertragspartner des Prekaristen legitimiert. Vertragspartner des Zweitbeklagten…

…näher erörterten Gründen zerstört. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, zwischen den Streitteilen bestehe zwar keine Bittleihe, wohl aber ein gewöhnlicher Leihvertrag nach § 971 ABGB, der von den Klägern aus wichtigen Gründen, nämlich dem Bedarf nach einer Wohnung für ihre Tochter, aufgelöst werden dürfe. Über Berufung der Beklagten bestätigte das…

…subsidiär Schadenersatzpflicht aus Vertragsverletzung in Geld treffe. Auch dieser Auffassung ist im Ergebnis zu folgen. Dies aus folgenden weiteren Erwägungen: Leihe ist nach § 971 ABGB die Überlassung einer unverbrauchbaren Sache zum unentgeltlichen Gebrauch auf grundsätzlich bestimmte Zeit (Schubert in Rummel, ABGB 3 Rz 1 ff zu § …

…auch berechtigt. 1. Der Kläger bekämpft die Auffassung des Berufungsgerichts, zwischen dem Vaters des Klägers und dem Beklagten sei ein Wohnungsleihvertrag zustande gekommen: Nach § 971 ABGB liegt ein Leihvertrag vor, wenn jemandem eine unverbrauchbare Sache bloß zum unentgeltlichen Gebrauche auf eine bestimmte Zeit übergeben wird. Es ist dabei zwar richtig, dass…

…näher erörterten Gründen zerstört. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, zwischen den Streitteilen bestehen zwar keine Bittleihe, wohl aber ein gewöhnlicher Leihvertrag nach § 971 ABGB, der von den Klägern aus wichtigen Gründen, nämlich dem Bedarf nach einer Wohnung für ihre Tochter, aufgelöst werden dürfe. Über Berufung der Beklagten bestätigte das…

…Iro/Rassi in KBB 5 § 1090 ABGB Rz 3 mwN) stellt sich schon deshalb nicht, weil ein Leihvertrag als Realvertrag (§ 971 ABGB) die hier weder behauptete noch festgestellte tatsächliche Übergabe der Räumlichkeiten erfordert hätte. 3.8 Das Klagebegehren scheitert nach dem Ergebnis der Vorinstanzen schon am Nachweis…

…nach den erstgerichtlichen Feststellungen der Beklagten eine Sache, nämlich die gegenständliche Wohnung, zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen. Es handle sich sohin um einen Leihvertrag gemäß § 971 ABGB. Dieser Leihvertrag, der als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren ist, sei jedenfalls durch die Konkurseröffnung als aufgelöst zu betrachten. Hinzu käme, daß zweiseitige Rechtsgeschäfte aufgrund der Konkurseröffnung…

…wegen der Verletzung der ihm obliegenden Schutzpflicht grundsätzlich auch bei bloß fahrlässigem Verhalten ersatzpflichtig (SZ 56/12, SZ 50/137 mwN; Schubert in Rummel2, § 971 ABGB Rz 6; Binder in Schwimann, § 971 ABGB Rz 3). Analog der zum Kaufvertrag ausgesprochenen Grundsätze hat auch der Verleiher einer abstrakt-generell fehlerfreien Maschine…

…Streitteile bereits 1988 begonnen habe. Die Vereinbarung der Beistellung von Verkaufshilfen sei keine Nebenabrede zum Hauptvertrag, sondern ein selbstständiger Leihvertrag im Sinne der §§ 971 ff ABGB gewesen. Nach Ablauf der Entlehnzeit müsse der Entlehner die entliehene Sache dem Verleiher an dessen Wohnort oder Ort der geschäftlichen Niederlassung zurückstellen. Fordere der Verleiher…

…Hinsicht führte das Erstgericht aus, wenn jemandem eine unverbrauchbare Sache bloß zum unentgeltlichen Gebrauch auf eine bestimmte Zeit übergeben werde, so entstehe ein Leihvertrag (§ 971 ABGB). Bei einem Streit über die Dauer des Gebrauches müsse der Entlehner das Recht auf den längeren Gebrauch beweisen (§ 975 ABGB). Die Beweislast für die…

…95 unter bestimmten Bedingungen zu „entlehnen“. Diese Vereinbarung ist ein Rechtsverhältnis eigener Art, auf das die Bestimmungen über Leihverträge gemäß §§ 971 ff ABGB wie schon das Gericht zweiter Instanz zutreffend ausführte jedenfalls schon deshalb nicht anzuwenden sind, weil weder eine Sache übergeben werden sollte, noch ein unentgeltlicher Gebrauch…