§ 968 Sequester.

RS0003682—OGH Rechtssatz

19. April 1979

§ 968 ABGB ist - zufolge Analogie zu § 259 EO - auch auf den nach § 349 EO bestellten Verwahrer anzuwenden.…

RS0004422—OGH Rechtssatz

28. April 1998

Der gemäß § 349 EO vom Vollstreckungsorgan bestellte Verwahrer hat die Stellung eines Sequesters im Sinne der § 968 ABGB, dessen Rechte und Verbindlichkeiten nach den Grundsätzen des Verwahrungsvertrages zu beurteilen sind.…

RS0057157—OGH Rechtssatz

23. Juni 1995

Mangels eigener Bestimmungen im Außerstreitgesetz ist für die Definition des Begriffes Sequestration die Bestimmung des § 968 ABGB heranzuziehen. Es verbietet sich - ausgenommen den Fall der Zustimmung aller Beteiligten - die Bestellung eines der Erbanwärter zum Sequester ebenso wie von Personen, die zu einem…

51R97/96f—LG Innsbruck Entscheidung

28. Mai 1996

…ausgelösten Rechtsbeziehungen etwa: Reischauer, Rz 23 § 1425) erschöpft sich die öffentlich-rechtliche Beziehung (der hoheitliche Akt) im Verhältnis Verwahrschaftsgericht - Verwahrer (Sequester iS § 968 ABGB); obwohl ein privatrechtlicher Verwahrungsvertrag in diesen Fällen nicht abgeschlossen, sondern höchstens fingiert wird, unterliegt das Verhältnis zwischen dem gerichtlichen Verwahrer und dem Erleger (hier: Republik…

RS0003662—OGH Rechtssatz

20. Januar 1988

Der gerichtliche Verwahrer ist einerseits Organ des Gerichtes; er ist aber andererseits Verwahrer im Sinn des § 968 ABGB, worauf § 259 Abs 3 EO ausdrücklich verweist. Die Rechte und Pflichten des gerichtlichen Verwahrers sind somit nach den §§ 957 ff ABGB zu…

1Ob50/87—OGH Entscheidung

20. Januar 1988

…das Erstgericht davon aus, daß zwischen der im Rahmen einer Räumungsexekution delogierten Partei und dem mit der Räumung betrauten Speditionsunternehmen ein Verwahrvertrag iS des § 968 ABGB fingiert werde, der die dispositiven Bestimmungen des Gesetzes zum Inhalt habe. Die beklagte Partei habe gemäß § 1298 ABGB für den Schaden der Klägerin einzustehen…

4Ob157/13m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…der Beklagten Zahlung von 27.500 EUR samt Zinsen sowie die Feststellung von deren Haftung für zukünftige Schäden. Die Beklagte sei als Verwahrer (§ 968 ABGB) auch gegenüber dem Kläger als Eigentümer des Flugzeugs verpflichtet gewesen, alle wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen durchzuführen, um die Flugtauglichkeit zu erhalten. Das bloße Einstellen im Hangar…

1Ob172/23k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…beurteilende Verwahrung ist von jener im Exekutionsrecht zu unterscheiden: [19] Ein nach den Vorschriften der Exekutionsordnung bestellter Verwahrer, der Sequester im Sinn des § 968 ABGB und kein Organ ist und daher persönlich für den durch Vernachlässigung seiner pflichtgemäßen Obsorge verursachten Schaden haftet (RS0003712), ist mit einem „Verwahrer“ im…

RS0007774—OGH Rechtssatz

29. März 1984

über die Person des Verwalters, sondern auch darüber entscheidet, ob überhaupt ein Verwalter zu bestellen ist. Dieser hat dann die Stellung eines Sequestors nach § 968 ABGB, § 127 AußStrG. Die Kosten einer Nachlaßkuratel stellen unter allen Umständen Massekosten dar.…

1Ob15/05w—OGH Entscheidung

15. März 2005

…Auftrag zur Entsorgung bestanden habe, seien dem Kläger ausgefolgt worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte habe aufgrund eines fingierten Vertragsverhältnisses iSd § 968 ABGB persönlich und unmittelbar dem Kläger als Verpflichtetem für einen durch nicht pflichtgemäße Verwahrung verursachten Schaden einzustehen. Das Klagebegehren gehe insofern ins Leere, soweit die Gegenstände…

1Ob9/84—OGH Entscheidung

02. Mai 1984

…SZ 57/83 Der nach Durchführung der Räumungsexekution bestellte Verwahrer ist Sequester iS des § 968 ABGB, handelt nicht in Vollziehung der Gesetze (§ 1 AHG) und haftet daher persönlich für den durch Vernachlässigung pflichtgemäßer Obsorge verursachten Schaden OGH 2. 5. 1984…

1Ob519/95—OGH Entscheidung

23. Juni 1995

…anzusuchen. Mangels eigener Bestimmungen im Außerstreitgesetz ist wie bereits das Rekursgericht zutreffend erkannt hat für die Definition des Begriffes Sequestration die Bestimmung des § 968 ABGB heranzuziehen. Danach heißt derjenige Verwahrer oder Sequester, dem eine in Anspruch genommene Sache von den streitenden Parteien oder vom Gericht in Verwahrung gegeben wird. Aufgabe…

RS0003712—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2013

Der nach den Vorschriften der Exekutionsordnung bestellte Verwahrer ist Sequester im Sinne des § 968 ABGB. Das Räumungsverfahren ist mit der Bestellung eines Verwahrers gemäß § 349 Abs 2 EO beendet. Die Verwahrung ist kein hoheitlicher Akt, sie wird auf Grund…

3Ob400/54—OGH Entscheidung

20. Oktober 1954

…zwangsweisen Räumung übergebenen Fahrnissen das gesetzliche Pfandrecht. Der gemäß § 349 EO. vom Vollstreckungsorgan bestellte Verwahrer hat die Stellung eines Sequesters im Sinne des § 968 ABGB., dessen Rechte und Verbindlichkeiten nach den Grundsätzen des Verwahrungsvertrages zu beurteilen sind. Entscheidung vom 20. Oktober 1954, 3 Ob 400/54. I. Instanz: Bezirksgericht Innere…

1Ob186/97b—OGH Entscheidung

28. April 1998

…der zweitbeklagten Partei gehandelt habe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Nach den Vorschriften der Exekutionsordnung bestellte Verwahrer sind Sequester im Sinne des § 968 ABGB. Zwischen dem Eigentümer bzw dem betreibenden Gläubiger und dem Sequester wird zwar kein privatrechtlicher Verwahrungsvertrag geschlossen, doch richten sich die Tätigkeit des Verwahrers selbst sowie…

§ 968 Sequester. — ABGB

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RS0003682—OGH Rechtssatz

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51R97/96f—LG Innsbruck Entscheidung

RS0003662—OGH Rechtssatz

1Ob50/87—OGH Entscheidung

4Ob157/13m—OGH Entscheidung

1Ob172/23k—OGH Entscheidung

RS0007774—OGH Rechtssatz

1Ob15/05w—OGH Entscheidung

1Ob9/84—OGH Entscheidung

1Ob519/95—OGH Entscheidung

RS0003712—OGH Rechtssatz

3Ob400/54—OGH Entscheidung

1Ob186/97b—OGH Entscheidung