Übersicht der Entscheidungen zu § 880a ABGB A Garantiezusagen allgemein B Bankgarantie C Verschiedene Garantiezusagen (Scheckkartenbedingungen)…

Entscheidungen zu § 1346 ABGB A Inhalt der Bürgschaft B Abgrenzung zum Schuldbeitritt, Garantievertrag, Bankgarantie, Pfandvertrag (alle sonstigen Fragen der Garantie - insbesondere Bankgarantie - bei § 880a ABGB bzw Garantiezusage auch bei §§ 922 ff ABGB) C Handelsbürgschaft, Ausgleichsbürgschaft D Wechselbürgschaft E Schriftlichkeit F Bürgschaftsverträge zwischen Ehegatten G Diverses H Zuständigkeit…

§ 4 Begriffsbestimmungen

… 1 genannten Ortsgemeinden jedoch die Grenze des Gebietes dieser Ortsgemeinden gegenüber dem Anwendungsgebiet; 5. „Bürgschaft“ eine Garantie im Sinn des § 880a ABGB; 6. „Drittstaat“ einen Staat, der nicht Mitgliedstaat ist; 7. „Mitgliedstaat“ einen Staat, der der Europäischen Union angehört; 8. „normaler Wohnsitz…

…daher auch über Rekurs des Klägers ein Urteil im klagsabweisenden Sinn gefällt werden (6 Ob 130/05v; RIS-Justiz RS0043853). Im echten Garantievertrag nach § 880a ABGB verpflichtet sich jemand, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen oder die Gefahr eines künftigen, noch nicht entstandenen Schadens zu übernehmen (RIS-Justiz RS0017001). Unter…

Fremden zu haften, liegt ein "echter Vertrag zu Gunsten Dritter" zwischen ihr und dem Bund vor. Eine solche Verpflichtungserklärung stellt keine (abstrakte) Garantie iSd § 880a ABGB, sondern eine gegenüber der Haftung des oder der betreffenden Fremden selbst akzessorische Verbindlichkeit dar.…

…ua die Auszahlung eines bestimmten Mindestbetrags aus einer abzuschließenden Liegenschaftstransaktion] entsteht", kann bei objektiver Betrachtung nur als Übernahme einer echten Garantieverpflichtung im Sinn des § 880a ABGB verstanden werden (vgl 7 Ob 11/01w). Die vom Beklagten zur Entkräftung dieser Sichtweise gebrachten Argumente sind nicht überzeugend. Die Garantiezusage des Beklagten stand weder…

…§ 502 Abs 1 ZPO auf. [2] 1. Soweit sich die Revisionswerberin auch in dritter Instanz auf eine Garantiezusage gemäß § 880a ABGB stützen will, übersieht sie, dass die Beklagte selbst nach dem Klagsvorbringen keine Leistung eines Dritten versprochen hat, sondern zwischen den Streitteilen über die Gewährung eines…

…die grundsätzliche Ortsgebundenheit des Strombezugsrechts sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass von "Anschlussgebühren" die Rede gewesen, das Energieversorgungsunternehmen als belasteter Dritter im Sinn des § 880a ABGB aber nicht verständigt worden sei, sei davon auszugehen, dass eine Gebrauchsüberlassung für jenen Zeitraum vereinbart worden sei, in dem die Klägerin ihren Betriebsstandort im Bestandobjekt…

…in Apathy / Iro / Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht², A. Die Entstehung der Garantieverpflichtung Rz 3/71; Dullinger in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 880a ABGB Rz 4; Graf in Kletečka / Schauer , ABGB ON 1.05 § 880a Rz 24/1 je mwN). Diese kann nach den Umständen auch…

…gegen den Dritten gerichteten Forderung unabhängig, also nicht akzessorisch, sondern abstrakt (1 Ob 608/88; P. Bydlinksi in KBB 6 § 880a ABGB Rz 2 mwN). [41] 5.2. Eine solche Garantie hat, was nicht zuletzt der Wortlaut des § 880a ABGB („Haftung für volle…

…keine Vollmacht hat oder im eigenen Namen kontrahiert; insoweit ist das Versprechen als Vertrag zu Lasten Dritter unwirksam ( Apathy/Riedler in Schwimann 3 § 880a ABGB Rz 1). Einer Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit dem Berufungsvorbringen des Klägers, die Befreiungsklausel sei in der wirtschaftlichen Auswirkung ein Vertrag zu Lasten Dritter und…

…Klägers diente, weil sie den Beklagten keinen oder nur einen ganz unwesentlichen Vorteil brachte. Zunächst unterscheiden sich Verwendungs und Erfolgszusage im Sinn des § 880a ABGB durch den Umfang der vom Versprechenden übernommenen Verpflichtungen und seiner darau resultierenden Haftung für den Fall des Misslingens seiner Bemühungen. Selbst eine Erfolgszusage gewährt dem…

…dass die aus der Vereinbarung Verpflichteten nichts unternommen haben, um eine Belastung des Klägers zu verhindern, wäre ihre Inanspruchnahme auch nach den Regeln des § 880a ABGB gerechtfertigt (vgl RIS-Justiz RS0017035). Es kommt daher selbst dem Argument des Revisionswerbers, die Erklärung sei richtigerweise bloß als Verwendungszusage zu werten gewesen, keine rechtliche…

…der Klägerin resultiere daraus, dass die Ö*****-AG ihre Ansprüche aus der erwähnten Garantie an die Klägerin abgetreten habe. Das Klagebegehren wurde insbesondere auf § 880a ABGB gestützt. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Sie habe am 30. 10. 1997, also am letzten Tag der Gültigkeit der Garantie, von der Ö…

…Beklagten. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Im österreichischen Recht sei eine abstrakte Garantie unwirksam, auch ein Garantievertrag bedürfe einer Causa. Bei einem von § 880a ABGB nicht erfassten zweipersonalen Verhältnis – wie es hier gegeben sei – seien abstrakte Garantieverpflichtungen unwirksam. Die von der Beklagten abgegebene Erfüllungsgarantie sei ein kausales, vom…

…717 [Koziol] uva, zuletzt 3 Ob 81/97a = ecolex 1998, 547; Koziol aaO II Rz 3/91; Apathy aaO § 880a ABGB Rz 5). Mag auch eine aufschiebend bedingte Scheckeinlösungszusage der bezogenen Bank faktisch der Ablehnung einer solchen Zusage gleichkommen, so spricht weder der Wortlaut noch…

…³ § 880a Rz 1; Bollenberger in KBB § 879 ABGB Rz 10; P. Bydlinski in KBB § 880a ABGB Rz 1; Rummel in Rummel , ABGB³ § 880a Rz 1) nichts zu tun. Deren Berechtigung, Schadenersatzansprüche innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen klageweise…

…in die Zahlungspflicht des Zweitbeklagten fallenden Verbindlichkeiten erfüllt hat. Tritt der Erfolg, für den der Garant einzustehen hat, nicht ein, so hat dieser gemäß § 880a ABGB volle Genugtuung zu leisten, was bedeutet, daß er nicht nur für den eingetretenen positiven Schaden, sondern auch für den entgangenen Gewinn einzustehen und ihn zu…

…ausdrücklichen Regelungen finden, behilft man sich mit der Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB. Verpflichtungen Dritter sind nur im Wege der Stellvertretung möglich. § 880a ABGB deutet daher das Versprechen der Leistung eines Dritten primär als Verwendungszusage und nur unter Umständen als Erfolgsgarantie (vgl Krejci in Rummel ABGB2 § 879 Rz…

…Schuldverhältnis zwischen Garantin und Begünstigter sich ergebenden Schutz- und Sorgfaltspflichten ( Avancini/Iro/Koziol aaO 3/89) vorwerfbar sein. Diesfalls hätte die beklagte Partei gemäß § 880a ABGB „volle Genugtuung" zu leisten. 1. Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Der in der rechtlichen Beurteilung enthaltene Satz „... die Bankgarantie n , die Herr Del…

…von Einwendungen aus dem Grundgeschäft (SZ 66/140 = ÖBA 1994, 320; RdW 1986, 340; SZ 50/66; Rummel in Rummel³ Rz 5 zu § 880a ABGB uva). Die Revisionswerberin will nun aus der Entscheidung 1 Ob 607/89 ableiten, dass durch Bezugnahme auf den Sicherungszweck in der Garantieerklärung (.... "der vereinbarte Haftrücklass…

…SZ 26/81 Die Haftung für eine Erfolgszusage im Sinne des § 880a ABGB. umfaßt auch den entgangenen Gewinn. Entscheidung vom 25. März 1953, 3 Ob 806/52. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Mit…

…SZ 26/303 Nach § 880a ABGB. hat der Versprechende nur dann volle Genugtuung zu leisten, wenn er für den Erfolg ausdrücklich eingestanden ist. Entscheidung vom 16. Dezember 1953, 1 Ob 963…

…und der Beklagten als Garantienehmerin andererseits eine schriftliche Garantievereinbarung abgeschlossen, in welcher die Garantiegeber erklärten, während der Dauer des Baurechtsvertrages unwiderruflich und unkündbar gemäß § 880a ABGB (Erfolgshaftung) unter Verzicht auf alle Einwendungen und/oder Einreden unter anderem dafür zu garantieren, daß während der Dauer dieses Vertrages im oberirdischen Teil des Gebäudes…

…Zwischen der erstbeklagten Partei und ihrem Kunden bestehe ein "Garantiekreditvertrag". Auf dieser Grundlage habe die erstbeklagte Partei auch der klagenden Partei "versprochen", den gemäß § 880a ABGB garantierten Betrag nach Erfüllung der vereinbarten Bedingung auf ein Konto der Zweitbeklagten zu überweisen. Die Garantiebegünstigte müsse jedoch die Erfüllung der Bedingung für den Abruf…

…Garant für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einsteht oder die Gefahr eines künftigen Schadens übernimmt, wobei er auf „volle Genugtuung” haftet (§ 880a ABGB). Garantien haben daher immer die Funktion, einen Schaden, den der Begünstigte durch den Nichteintritt eines Erfolgs erleidet, auszugleichen, auch wenn sie nicht Schadenersatzansprüche im eigentlichen…

…2016, 599 [ Koch ]; Koziol in Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht 2 V [2009] Rz 3/163; Dullinger in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 880a ABGB Rz 20; P. Bydlinski in KBB 5 § 880 ABGB Rz 4; Kerschner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § …

…Einwendung leisten, ein vertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot auch in bezug auf das Einlösungsverhältnis gesehen (hiezu kritisch Wilhelm WBl 1987, 12; zustimmend hingegen Rummel in Rummel2 § 880a ABGB Rz 5; vgl auch Apathy aaO Rz 7; Koziol aaO Rz 3/97; vgl zu all dem denselben, Garantievertrag 52 f, 57 f). Ein solcher…

…des gesetzlich zwingenden, aber von den Vertragsteilen aus wirtschaftlichen Zweckmäßigkeitsgründen nicht gewollten, Betriebsübergangs gedient habe. Damit sei die Austrittserklärung gemäß § 879 iVm § 880a ABGB nichtig. Nach dem wahren, durch das nichtige Umgehungsgeschäft verdeckten Inhalt der vertraglichen Dreiecksbeziehung liege ein Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG vor. Zur Geltendmachung…

…die Haftung für einen bestimmten Erfolg (hier Rechtsübergang) übernahm (RIS-Justiz RS0016963) und bei dessen Nichteintritt das Erfüllungsinteresse zu gewähren wäre (P. Bydlinski aaO § 880a ABGB Rz 2 und § 933a Rz 3; vgl RIS-Justiz RS0117573), wird von den Klägern gar nicht behauptet.…

…soll (270), die Bestimmung des § 881 ABGB aF, dessen zweiter Satz in geänderter Fassung durch § 91 III. TN als § 880a ABGB eingeschoben wurde, aber gerade auch die „Gutstehung“ für das Verhalten eines Dritten vor Augen hatte (265) und das Erfordernis der Schriftlichkeit das „…

…Garantieverträgen verjähren zwar, wenn die Garantieverpflichtung Schadenersatzfunktion hat, als Entschädigungsansprüche gemäß § 1489 ABGB in drei Jahren (RS0017007; Schwimann/Kodek , Praxiskommentar 4 § 880a ABGB; Graf in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 880a ABGB [Stand 1.8.2019, rdb.at]). Hängt die Leistungspflicht des Verpflichteten aber von einer Erklärung des Berechtigten…

…bei rechtsmissbräuchlichem Abruf durch den Begünstigten im Fall der Auszahlung ein eigener Rückabwicklungsanspruch gegen den Begünstigten zusteht (s nur P. Bydlinski in KBB 4 , ABGB § 880a Rz 4 aE). An einem rechtsmissbräuchlichen Abruf (zu diesem s etwa RIS Justiz RS0018006) ist hier aber insofern nicht zu zweifeln, als die Beklagte…

…für den Eintritt des garantierten Erfolgs (ÖBA 1988, 623 = JBl 1989, 37 = NZ 1989, 39; Rummel in Rummel2, Rz 10 zu § 880a ABGB mwN; Apathy in Schwimann Rz 6 zu § 880a ABGB). Selbst bei Anwendung des § 1353 ABGB auch auf den Garantievertrag…

…damit eine Geldforderung des Beklagten gegen die dritte Bank begründet worden wäre, die Gegenstand einer Forderungsexekution (gemäß § 294 EO) sein könnte. Schon aus § 880a ABGB geht hervor, dass eine Garantie einen Leistungsanspruch des Begünstigten gegen den Garanten begründet (8 Ob 612/85; RdW 1986, 340 und zahlreiche weitere E zu…

…den Beklagten übernommen wurde, ist primär eine Frage der Auslegung nach den §§ 914 f ABGB ( Rummel in Rummel 3 , § 880a ABGB Rz 2). Da eine Baukostengarantie die Erklärung enthält, der Architekt werde die Mehrkosten gegenüber den von ihm angegebenen selbst tragen ( Soergel in MünchKomm BGB…

…die Anspruchsgrundlage der gegen den Beklagten erhobenen Forderung maßgeblich: Handelt es sich bei der Verpflichtungserklärung des Beklagten um eine (abstrakte) Garantie im Sinn des § 880a ABGB, wäre die Klageforderung unabhängig davon, ob die Pflegegebührenforderung der öffentlichen Krankenanstalt einen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Anspruch darstellt, noch nicht verjährt. Im Falle einer akzessorischen…

…zu ihrer Gültigkeit der Anführung der causa, die sie erklärt. Wenn eine entsprechende causa besteht, kann nach österreichischem Recht über den Wortlaut des § 880a ABGB hinaus jede sonstige Erfolgshaftung, und jede Haftung für einen Schaden, mittels Garantievertrags übernommen werden. Zweipersonale Garantien dürfen daher nicht als isoliert bestehende Rechtsgeschäfte betrachtet werden…

…lediglich nur "eine Art Ausführungs- oder Botenschaft". Die Klägerin verstehe diese Vorschrift als Garantieerklärung. Denn eine mehrseitige Treuhand sei "per se" ein Fall des § 880a ABGB. Der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss vom 26. 3. 2003 sowohl den (zugelassenen) Rekurs gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts (betreffend die Erst…

…vom Kläger bezogenen Zinsen nicht in Abzug zu bringen seien, weil die beklagte Bank durch ihren Erfüllungsgehilfen die Rückzahlung des Nominales der Anleihen iSd § 880a ABGB garantiert hätte, geht der Revisionswerber nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Das Rechtsmittel erschöpft sich in der Wiedergabe von Rechtsausführungen zur dreipersonalen Garantie (fehlende Akzessorietät; Formfreiheit…