Adelsdiplome und Familienurkunden sind gemeinschaftliche Urkunden im Sinne des § 844 ABGB.…

Die Geltendmachung des Anspruches auf Ausfolgung einer gemeinsamen Urkunde gem § 844 ABGB gehört auf den ordentlichen Rechtsweg.…

Als "Teilung" iS des § 844 ABGB ist jede Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers anzusehen, ohne Rücksicht darauf, welches Schicksal die abgeschriebene Parzelle dann erleidet; die Servitut besteht für den Fall, daß…

…Entscheidung JBl 1957, 591 wurde ausgesprochen, daß bei Vereinigung eines berechtigten Teilstückes mit einer nicht berechtigten Grundfläche die Servitut auch ohne Eintragung der in § 844 ABGB normierten Beschränkung nur für das ürsprünglich berechtigte Teilstück fortbestehe. Erforderlich sei daher eine genaue räumliche Begrenzung. Daß durch eine solche Teilung des herrschenden Gutes und…

…§ 12 Abs 2 GBG verstoßen werde. Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung insoweit. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts stelle die in den §§ 844 ff ABGB normierte Unteilbarkeit von Servituten allerdings kein Hindernis für die begehrte Teillöschung dar. Diese Unteilbarkeit bedeute nämlich nicht, dass die Eigentümer eines von mehreren herrschenden Grundstücken…

…zu, dies auch dann, wenn keine bücherliche Übertragung stattgefunden habe (RIS Justiz RS0013871; 8 Ob 17/13b; Sailer in KBB³ § 844 ABGB Rz 6). Auch die Abschreibung eines Trennstücks vom herrschenden Gut und Vereinigung mit einer anderen (von der Servitut unberührten) Grundfläche zu einem Grundstück unter…

…am selben Fischwasser, sondern als einfache (schlichte) Rechtsgemeinschaft, wie sie auch bei Grunddienstbarkeiten vorliegt, wenn das herrschende Grundstück im Miteigentum steht oder geteilt wurde (§ 844 ABGB). Die Regelungen der §§ 825 ff ABGB sind dabei, ungeachtet der Tatsache, daß hier nicht feststeht, wie diese Gemeinschaft entstanden ist, anzuwenden. Gegen…

…Grundstück haftende Recht durch Vergrößerung, Verkleinerung oder Zerstückelung desselben, abgesehen von dem im § 847 ABGB bezeichneten Fall, weder verändert oder geteilt werden kann. § 844 ABGB bestimmt für die Teilung des herrschenden Gutes, daß Grunddienstbarkeiten mangels Vereinbarung zugunsten aller Teile fortbestehen; jedoch darf die Dienstbarkeit dadurch nicht erweitert oder für das…

…wenn diese genau bezeichnet sind. 3.2 Dem entspricht die ständige Judikatur (RIS Justiz RS0011662), dass als „Teilung“ im Sinn des § 844 ABGB jede Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers anzusehen ist, dies ohne Rücksicht auf das weitere Schicksal der abgeschriebenen Parzelle. Die Servitut besteht für den Fall, dass…

…also das Abweichen von der materiell rechtlich richtigen Rechtslage, offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (vgl RIS Justiz RS0061010 [T20]). 4. Nach § 844 ABGB bestehen Grunddienstbarkeiten mangels Vereinbarung zugunsten aller Teile fort; jedoch darf die Dienstbarkeit dadurch nicht erweitert oder für das dienstbare Gut beschwerlicher werden. Kommt die Ausübung…

…Maria B. und behielten sie nur restliche Grundstücke zurück, so nahmen sie damit eine Teilung des herrschenden Gutes vor. In einem solchen Fall kommt § 844 ABGB. zur Anwendung (Klang[2] III 1135 f.). Darnach bestehen Grunddienstbarkeiten für alle Teile fort, die Last des dienenden Gründes darf dadurch aber nicht erweitert werden…

…Grundbuchskörper übertragen werden (1 Ob 521/52 = SZ 25/202; 6 Ob 320/02f = SZ 2003/5; RIS-Justiz RS0011726; Gamerith in Rummel³ § 844 ABGB Rz 8; Feil, GBG³ § 12 GBG Rz 46; Sailer in KBB § 844 Rz 6). Dieser Übergang der Dienstbarkeit auf das neue herrschende…

…Mehrheit selbständiger Dienstbarkeiten zugunsten der Sachteile (MietSlg 35.049; 7 Ob 587/76; Gamerith in Rummel2, Rz 7, 9 zu § 844; Hofmeister in Schwimann, § 844 ABGB Rz 7; Klang in Klang2 III 1135). Wenn nichts anderes zwischen Veräußerer und Erwerber oder zwischen Dienstbarkeitsberechtigtem und Belasteten vereinbart wird, wofür hier sowohl ein…

…seine Verpflichtungen gegenüber der Beklagten nicht erfüllt. Soweit der Kläger die Herausgabe der Originalvertragsurkunde begehrt, haben sich die Vorinstanzen nicht mit der Bestimmung des § 844 ABGB auseinandergesetzt. Danach sind Servituten, Grenzzeichen und die zum gemeinschaftlichen Gebrauche nötigen Urkunden keiner Teilung fähig. Die Urkunden werden, wenn sonst nichts im Wege steht, bei…

…dieser Nachweis durch die Erklärung eines Beteiligten erbracht werden könne, genüge eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Privaturkunde. Prinzipiell sei den Rekurswerbern entgegenzuhalten, daß gemäß § 844 ABGB Grunddienstbarkeiten im Falle einer Teilung des herrschenden Grundstückes zugunsten aller Teile fortbestehen. Durch die Teilung dürfe nur die Dienstbarkeit nicht erweitert oder für das dienende…

…ihre bücherlichen Rechte tatsächlich nicht beeinträchtigt: In dem Urkundenverfahren kann auf außerhalb des Buchstandes und der Urkunden liegende Umstände nicht Rücksicht genommen werden. Nach § 844 ABGB bestehen Grunddienstbarkeiten bei der Teilung zugunsten aller Teile fort, doch darf die Dienstbarkeit dadurch nicht erweitert oder für das dienstbare Gut beschwerlicher werden. Kommt die…

…die vom herrschenden Gut abgeschrieben werden (5 Ob 1/10y; RIS Justiz RS0013870, RS0013868, RS0011665). 1.2 Als „Teilung“ iSd § 844 ABGB ist dabei jede Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers anzusehen, ohne Rücksicht darauf, welches Schicksal die abgeschriebene Parzelle dann erleidet. Es ist also gleichgültig, ob von…

…Servitut nichts zu ändern. Die Teilung eines Grundstückes bringt eine Servitut im Zweifel nicht zum erlöschen (vgl Gamerith in Rummel2 I, Rz 7 zu § 844 ABGB mwN). Die - offensichtlich irrtümlich erfolgte - Einverleibung der Löschung läßt die Vereinbarung inter partes völlig unberührt und wäre nur im Fall des Erwerbes der belasteten Liegenschaft…

…die Teilung der elterlichen Liegenschaft unter Aufgabe der Landwirtschaft mit Viehhaltung gemäß § 525 ABGB erloschen sei. Dem kann aber nicht beigepflichtet werden. Gemäß § 844 ABGB, der die Behandlung der Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Gutes regelt, bestehen Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Gutes grundsätzlich fort (EvBl 1966/212 mwN). Teilung…

…und Gebrauchsrechte des Fruchtbezuges - ausgeschlossen (Petrasch in Rummel I**2 Rz 2 zu § 485 ABGB, Gamerith in Rummel I**2 Rz 2 zu § 844 ABGB mwN, JBl 1960, 441 ua). Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen bei Beurteilung des festgestellten Sachverhalts nicht abgewichen. Der Vertrag, mit dem eine Dienstbarkeit begründet…

…zu Gunsten des herrschenden Grundstücks 448 alt. Jedes dieser ersessenen Wegerechte könne durch Vereinigung auf einen Liegenschaftskörper für sich allein gemäß § 844 ABGB nicht erweitert werden. Ungemessene Dienstbarkeiten seien auf den Zweck ihrer Bestellung einzuschränken. Der Inhalt der ersessenen Dienstbarkeit bestimme sich deshalb nach dem Zweck, zu dem…

…ob die bei einzelnen Miteigentümern fehlende Gutgläubigkeit, die deren Vertrauen auf den Buchstand zerstört, auch zu Lasten aller gutgläubigen Miteigentümer geht. Nun zählt § 844 ABGB allgemein die Servituten (Dienstbarkeiten) zu den unteilbaren Sachen. Dies gilt namentlich für Grunddienstbarkeiten ( Parapatits in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 844 Rz …

…Grundfläche zu einem Grundstück unter anteilsmäßiger Übertragung der Dienstbarkeit ist unter der Voraussetzung der genau bezeichneten räumlichen Begrenzung möglich (vgl aaO E 2 zu § 844 ABGB). § 485 zweiter Satz ABGB bezeichnet ansonsten eine Servitut als unteilbar. Kein sachliches Argument spricht dafür, die Grunddienstbarkeit des Weiderechtes anders zu behandeln, sodass auch…

…welchem Grund die Eintragung der Servitut (gemeint: hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Grundstücke) nicht mehr besteht. Dem Argument, die Beweislast für eine vom Grundsatz des § 844 ABGB (demnach bestehen Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Grundstücks zu Gunsten der einzelnen Grundstückteile auch ohne bücherliche Übertragung weiter; vgl RS0013871; zur Teilung des dienenden Grundstücks…

…Teilrechte, sondern eine Mehrheit selbständiger Dienstbarkeiten zugunsten der Sachteile entstehen ( Klang in Klang , Komm² 1135; Tanczos / Eliskases in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 844 ABGB Rz 9 [ Stand 1. 8. 2015, rdb.at ]; Parapatits in Kletečka / Schauer , ABGB ON 1.03 § 844 Rz 3 [Stand 1…

…Instanz, daß für den Fall der Annahme einer Ersitzung auf den Einwand der Beklagten die Erweiterung (vgl dazu Hofmeister/Egglmeier in Schwimann 2 , § 844 ABGB Rz 8 mwN) einer durch Ersitzung begründeten Wegeservitut sei unzulässig, unter Bedachtnahme auf die Entwicklung des Liegenschaftsbesitzes und das Entstehen der „Holzhaus Siedlung…

…aus Trennstücken gebildeten neuen Grundbuchskörper übertragen werden kann. Die genannte Entscheidung mißversteht jedoch die Bestimmung des § 485 ABGB. und übersieht die Bestimmung des § 844 ABGB. Das Wort "eigenmächtig" im § 485 gilt nur für den ersten Satz. Die im zweiten Satz ausgesprochene Unteilbarkeit der Servitut bringt gerade zum Ausdruck, daß…

…SZ 39/3 Die Geltendmachung des Anspruches auf Ausfolgung einer gemeinsamen Urkunde gemäß § 844 ABGB. gehört auf den ordentlichen Rechtsweg. Adelsdiplome und Familienurkunden sind gemeinschaftliche Urkunden im Sinne des § 844 ABGB. Entscheidung vom 11. Jänner 1966, 8 Ob 371…

…der Grundstücke 7926/3 und 7926/4. Das herrschende Grundstück 7926/3 wurde später in die Grundstücke 7926/3, 9 und 10 geteilt. Nach § 844 ABGB bestehen Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Grundstückes zwar zugunsten aller Teile fort, die Dienstbarkeit darf aber dadurch weder erweitert noch für das dienstbare Gut beschwerlicher…

…werde, was hier der Fall sei. Beim hier erhobenen Klagsanspruch handle es sich - bezogen auf den Grundsatz der Unteilbarkeit einer Servitut im Sinne des § 844 ABGB - um einen Gesamthandanspruch der Liegenschaftseigentümer gemäß den §§ 848 zweiter Satz und 890 ABGB. Wenn es also um die Abwehr von Eingriffen in ein…

… Ob 128/06i = wobl 2007/31 [ Call ]; 5 Ob 135/10d; vgl RS0024421; vgl Gamerith in Rummel 3 , § 844 ABGB Rz 6; H. Böhm in Kletecčka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 825 Rz 19 f [jeweils zu Agrargemeinschaften]). 1.1…

…zu § 427). Ansonsten bleibt derjenige, der auf eigenem Material (Papier) eine Urkunde verfaßt - abgesehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall des § 844 ABGB, in welchem Miteigentum entstehen kann -, auch Alleineigentümer der so hergestellten neuen Sache "Urkunde". Verwendet er aber zu diesem Zweck fremdes Material (Papier), so wächst das…

… 50 ZPO sind den Beklagten daher 50 % der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zuzuerkennen. Zu Pkt. 2: Eine Dienstbarkeit ist gemäß § 844 ABGB keiner Teilung fähig. Wird das herrschende Gut geteilt, besteht eine Grunddienstbarkeit mangels Vereinbarung zugunsten aller Teile fort. Das gilt insbesondere auch dann, wenn deren bücherliche…

…seien Art und Umfang der Dienstbarkeit nicht berührt worden, diese bestehe mangels anderer Vereinbarung zu Gunsten aller Teile als Mehrheit selbständiger Dienstbarkeiten gemäß § 844 ABGB fort. Die Servitut hätte daher zu Gunsten des neuen Grundstücks . 268 mitübertragen werden müssen, was unterblieben sei. Die Berichtigung des Grundbuchs nach § 136…

…Bruder noch dem Erstbeklagten zugesagt und es ist auch mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Im Falle der Teilung des herrschenden Gutes kommt § 844 ABGB zur Anwendung. Danach bestehen Grunddienstbarkeiten zwar für alle Teile fort, die Last des dienenden Grundes darf dadurch aber im gleichen Sinne wie nach § …

…als das belastete Grundstück, selbst wenn dieses mit dem belasteten Grundstück eine wirtschaftliche Einheit bilden würde, übertragen (Klang in Klang[2] II 565, zu § 844 ABGB, 3 d bei FN 31, 32). Es mag auch das von den Beklagten in der Revision angeführte Beispiel zutreffen, daß die Beklagten berechtigt wären, einen…

…Die Grunddienstbarkeit besteht nach der Teilung zu Gunsten aller Teile fort, sie darf dadurch allerdings nicht erweitert oder für das dienende Gut beschwerlicher werden (§ 844 ABGB: Gamerith in Rummel3 § 844 Rz 9, 10). Eine Grunddienstbarkeit kann auch ohne Zustimmung des Verpflichteten vom herrschenden Gut auf die aus Trennstücken gebildeten neuen…

…in der Folge durch Abschreibung von Grundstücken und Grundflächen geteilt; später sind diese zum Teil durch Verkauf in das Eigentum der Beklagten gelangt. Gemäß § 844 ABGB bestehen zwar Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Gutes zugunsten aller Teilgrundstücke fort, doch darf die Servitut hiedurch weder erweitert noch für das dienende Grundstück beschwerlicher…

…stehende Urkunde, in deren Interesse sie errichtet wurde bzw deren gegenseitigen Rechtsverhältnisse darin beurkundet sind, gelten (SZ 70/114). Eine solche Urkunde ist gemäß § 844 ABGB „bei dem an Lebensjahren ältesten Teilhaber niederzulegen", dies ist die Nebenintervenientin, die Mutter des Klägers. Auf deren Verlangen mag der Beklagte nach Beendigung des…

der §§ 426, 428, 429 ABGB erworben. Ansonsten bleibt derjenige, der auf eigenem Material (Papier) eine Urkunde verfaßt - abgesehen von dem Fall des § 844 ABGB, in welchem Miteigentum entstehen kann -, auch Alleineigentümer der so hergestellten neuen Sache "Urkunde". Verwendet er aber zu diesem Zweck fremdes Material (Papier), so wächst das…