…zumindest bisher) keine Erbserklärung abgegeben. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob dann, wenn nur einer von mehreren Legataren eine Erbserklärung abgibt, Anwachsung iSd § 560 ABGB einzutreten hat oder nicht. Anlässlich der Annahme einer Erbserklärung darf nicht über die dem Erbansprecher zukommende Erbquote abgesprochen werden. Eine materielle Erledigung findet nämlich die…

… 66.223; NZ 1997, 363 je mwN aus der überwiegenden Lehre; RIS Justiz RS 0012375; Eccher in Schwimann 2 , § 560 ABGB Rz 3 mwN), sodaß die Regel des § 562 ABGB zur Anwendung kommt, wonach bei Wegfall eines Testamentserben den verbleibenden (hier: der Revisionsrekurswerberin…

Wird für mehrere auf unbestimmte Teile eingesetzte Erben ein Nach- oder ein Ersatzerbe bestimmt, so steht dies dem Zuwachs gemäß § 560 ABGB nicht entgegen, wenn nur einer der Testamentserben vor dem Erblasser gestorben ist. Die Nach- und Ersatzerbschaft wird erst nach dem Tod aller auf unbestimmte Teile…

…die Erbseinsetzungen unterschiedlicher Personen bestätigen würde. 5.5. Dieser Befund wird auch durch die Regelung des Gesetzes über den erbrechtlichen Zuwachs gestärkt: Nach § 560 ABGB wächst, wenn alle Erben ohne Bestimmung der Teile oder in dem allgemeinen Ausdruck einer gleichen Teilung zur Erbschaft berufen werden und einer von ihnen vom…

…Erben den Erbanfall nicht, tritt bei Beachtung des negativen Testamentes dennoch nach der Bestimmung der §§ 733 ff Repräsentation, nicht aber Akkreszenz nach § 560 ABGB ein. Hätte der Erblasser, dessen negatives Testament sich wirtschaftlich zugunsten mehrerer gesetzlicher Erben derselben Linie auswirkt, für diesen Fall nicht Repräsentation, sondern Akkreszenz eintreten lassen…

…sei. Mit Schreiben vom 30. November 1981 (Blg. 3) kündigte daraufhin der Masseverwalter gegenüber der beklagten Partei das Bestandverhältnis unter Einhaltung der Frist des '§ 560 ABGB' (offenbar gemeint § 560 ZPO) formell auf, obschon er in diesem Schreiben die Ansicht äußerte, das Bestandverhältnis zwischen der beklagten Partei und der Gemeinschuldnerin sei…

…geführt werden. Lasse sich kein abweichender Wille des Erblassers feststellen, bleibe es bei der Regelung des § 562 ABGB. Wer einen von den §§ 560 ff ABGB abweichenden Erblasserwillen behaupte, habe diese Behauptung zu beweisen. Die Klärung des vermuteten Erblasserwillens habe im streitigen Rechtsweg zu erfolgen. Dessenungeachtet habe für die Zurückweisung der…

…Hilde B. das gesetzliche Erbrecht zu einem Viertel des Nachlasses nunmehr an Stelle der ersten Ehegattin des Erblassers zusteht. Da in Analogie der §§ 560 ff. ABGB. durch den Ausfall einer nach dem Gesetz berufenen Erbin das Recht des Zuwachses für alle Erbberechtigten, demnach auch für die erblasserische Witwe nach Maßgabe ihrer…

…seiner Berufung aber daraus ableiten wolle, dass deswegen er als Universalerbe anzusehen sei, übersehe er, dass nur jenen Erben ein Zuwachsrecht gemäß den §§ 560 ff ABGB zustehe, die ohne Bestimmung der Teile oder in dem allgemeinen Ausdruck der gleichen Teilung der Erbschaft berufen werden. Dies sei aber im Testament vom 7…

…eingesetzter Erbin, zur Hälfte zuwachse. Die von den Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Nach § 560 ABGB findet ein Zuwachs dann statt, wenn alle Erben ohne Bestimmung der Teile, oder in einem allgemeinen Ausdrucke einer gleichen Teilung zur Erbschaft berufen werden, während…

…auf das nach der Aktenlage anzunehmende gleichzeitige Ableben seiner Mutter und seines Bruders und folgerte daraus einen Zuwachs des seinem Bruder zugedachten Erbteiles gemäß § 560 ABGB. Der minderjährige Enkel Roman Ernst gab auf Grund des Testamentes zur Hälfte des Nachlasses nach seiner Großmutter die bedingte Erbserklärung ab; er behauptete, daß sein…

…ein nach der Aktenlage anzunehmendes gleichzeitiges Ableben seiner Mutter und seines Bruders und folgerte daraus einen Zuwachs des seinem Bruder zugedachten Erbteils gemäß § 560 ABGB. Der mj Enkel Roman Ernst gab aufgrund des Testaments vom 12. 12. 1963 zur Hälfte des Nachlasses nach seiner Großmutter die bedingte…

…nach dessen Tod, "zu gleichen Teilen zu Nacherben" zu berufen, ihre beiden Enkeltöchter nur mit dem allgemeinen Ausdruck einer gleichen Teilung im Sinne des § 560 ABGB als Nacherbinnen eingesetzt habe, so daß das Recht aus der Nacherbschaft, bevor es wegen Wegfalls der einen Nacherbin in Ansehung ihrer Kopfquote erlösche, der anderen…

…die Rechtsansicht, es sei ihnen als Testamentserbinnen der freigewordene 1/3-Anteil zugewachsen, denn nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung stellten die Bestimmungen der §§ 560 ff ABGB nur Auslegungsregeln dar, sodaß der vermutete Wille des Erblassers zu erforschen sei. Dieser spreche aber für sie. Einer gesonderten Erbserklärung hinsichtlich der angewachsenen Erbquoten habe…

…zu unbestimmten Erbteilen eingesetzt hat, ist beim Vorversterben eines erblasserischen Kindes, welches selbst einen Abstämmling (hier: ein eheliches Kind) hinterläßt, nicht die Anwachsungsregel des § 560 ABGB, sondern die Bestimmung des § 779 ABGB anzuwenden (Welser, aaO Rz 3 zu §§ 560 bis 563; Koziol-Welser, Grundriß8 II, 337). Der erbl…

…Erblasser nicht überlebt hat, ist ihr das testamentarisch zugedachte Vorerbrecht niemals angefallen und ihr Anteil wegen gleichteiliger Bedenkung beider Geschwister dem Lutz G. angewachsen (§ 560 ABGB.). Wenn auch gemäß § 608 ABGB. die Einsetzung eines Nacherben die Bestellung zum Ersatzerben in sich schließt, so ist damit für die Stadtgemeinde K. nichts…

…mündliches Testament, in dem vier Personen als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt werden, von eben diesen vier Personen nicht gültig bezeugt werden. Gemäß § 560 ABGB wachse, wenn alle Erben ohne Bestimmung der Teile oder in dem allgemeinen Ausdruck einer gleichen Teilung zur Erbschaft berufen würden und einer von ihnen vom…

…ein nach der Aktenlage anzunehmendes gleichzeitiges Ableben seiner Mutter und seines Zwillingsbruders und folgerte daraus den Zuwachs des seinem Bruder zugedachten Erbteils gemäß § 560 ABGB. Roman Ernst W*****, der mj Enkel der Erblasserin, gab in der mit 9. 6. 1981 datierten Eingabe durch seine Mutter aufgrund des…