Die im § 477 ABGB enthaltenen Aufzählung der Grunddienstbarkeiten ist nur eine demonstrative. Mehrere der in dieser Gesetzesstelle genannten oder auch darin nicht genannten Grunddienstbarkeiten können in ihrer Gesamtheit ein…

Die Aufzählung der Feldservituten im § 477 ABGB ist demonstrativ. Das Recht des Fahrweges ist die umfassendste Wegservitut. Es berechtigt zur Ausübung des Fahrrechtes für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstückes und enthält…

Eine Servitut der Holzbringung im Wege des Durchtriebes von Holz über fremden Grund ist zwar eine Feldservitut iS des § 477 ABGB gehört aber nicht zu den Wegedienstbarkeiten, zumal deren in den § 492 f ABGB vorgenommene inhaltliche Bestimmung einer ausdehnenden Auslegung Grenzen setzt.…

§ 8 § 8

…Abs. 1) bezieht und im Zuge eines Agrarverfahrens abgeschlossen oder genehmigt wurde oder ausschließlich Geh-, Fahr-, Bringungs- und Leitungsrechte, Feld-, Wald- oder Weidedienstbarkeiten, Forstnutzungsrechte (§ 477 ABGB) oder Gebäudedienstbarkeiten (§§ 475 f. ABGB) betrifft; b) auf Grund der Bestimmungen der §§ 13 und 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes abgeschlossen wurde; c) die…

§ 13 § 13

…3) bezieht und im Zuge eines Agrarverfahrens abgeschlossen oder genehmigt wurde oder ausschließlich Geh-, Fahr-, Bringungs- und Leitungsrechte, Feld-, Wald- und Weidedienstbarkeiten, Forstnutzungsrechte (§ 477 ABGB) oder Gebäudedienstbarkeiten (§§ 475 f. ABGB) betrifft; b) auf Grund der Bestimmungen der §§ 13 und 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes abgeschlossen wurde…

…und 2 des Vergleichs aus dem Jahr 1974 gar nicht gesondert genannt. Soweit der Kläger die von ihm erwähnte „Feldservitut gemäß § 477 ABGB“ wiederholt mit einer „irregulären Grunddienstbarkeit“ in Verbindung bringt, ist darauf hinzuweisen, dass Felddienstbarkeiten zu den Grunddienstbarkeiten gehören (vgl 1 Ob …

…in Klang 2 II 251; Spielbüchler in Rummel 2 , Rz 4 zu § 383 ABGB; Pimmer in Schwimann , Rz 5 zu § 477 ABGB, Rz 4 und 6 zu § 383 ABGB; Feil, Liegenschaftsrecht I 576). (Grund)Dienstbarkeiten, die miteinander vereinbar sind, gelten selbständig nebeneinander (SZ 59…

…der gemäß §130 GrundbuchsG die Löschung der Eintragung einer Dienstbarkeit der unterirdischen Trink- und Nutzwasserdurchleitung mit der Begründung anordnet, es handle sich nach §477 ABGB um eine Felddienstbarkeit, die nach ArtI des Gesetzes aus 1905 von der Eintragung in das Grundbuch ausgenommen sei. Das Rekursgericht hätte daher dieses Gesetz anzuwenden…

…Gesetz enthält zwar keine taxative Aufzählung der einzelnen Arten der Grunddienstbarkeiten, unterscheidet jedoch ausdrücklich zwischen dem Recht des Fußsteiges, des Viehtriebes und des Fahrweges (§ 477 ABGB). Das Recht des Fußsteiges begreift das Recht in sich, auf diesem Steige zu gehen, sich von Menschen tragen, oder andere Menschen zu sich kommen zu…

…Eigentümer verbunden ist, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Feldservituten (§ 477 ABGB) und Hausservituten. Zu den Letzteren zählen etwa die Rechte, eine Last eines Gebäudes auf ein fremdes Gebäude zu setzen, Balken oder Sparren in eine fremde…

…ein Ersitzungshindernis hinsichtlich von Wegerechten an Waldgrundstücken erblickt worden. Schließlich könnten nach der Rechtsprechung (SZ 34/59) die für Wegerechte iS des § 477 ABGB angestellten Erörterungen auch für Schiabfahrten gelten. In dieser Beziehung sei nämlich eine Schiabfahrt einem Touristenweg gleichzusetzen; denn auch sie diene dem Bedürfnis des Publikums zu…

…Das dagegen vom Antragsteller angerufene Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs nicht Folge. Die im vorliegenden Fall gegenständlichen Weide- und Weideauftriebsrechte seien Feldservituten gemäß § 477 ABGB und als solche Grunddienstbarkeiten im Sinn des § 473 ABGB, also mit dem Besitz eines Grundstücks zu dessen vorteilhafteren oder bequemeren Benützung verknüpft. Gemäß §…

…Schwimann ABGB II2 Rz 1 zu § 474 uva) sind Wegdienstbarkeiten (- wie auch das im vorliegenden Fall eingeräumte Geh- und Fahrtrecht -) im Sinne des § 477 ABGB grundsätzlich Felddienstbarkeiten, auch wenn sie einem Grundstück mit Wohnhaus bzw einem städtischen Gebäude dienen. Nach Art I des Gesetzes vom 24. 2. 1905, RGBl 1905…

…Gesetzes RGBl 1905/33 in Vorarlberg als Felddienstbarkeiten sich darstellende Wegeservituten nicht im Grundbuch eingetragen werden könnten und Wegedienstbarkeiten grundsätzlich Felddienstbarkeiten im Sinne des § 477 ABGB darstellten, auch wenn sie einem Grundstück mit Wohnhaus bzw einem städtischen Gebäude dienten. Da es sich bei der Dienstbarkeit, deren Verbücherung begehrt werde, um eben…

…NotwegeG besteht der Notweg in der Servitut des Fußsteiges, Viehtriebes oder Fahrweges, oder in der Erweiterung solcher bereits bestehender Wegerechte. Anders als in § 477 ABGB handelt es sich um eine taxative Aufzählung, die einer Ausdehnung auf Seilwege entgegensteht ( Bartsch GBG 7 197, 833 f; vgl. auch SZ 10…

…im Jahre 1957 bewirtschaftet worden seien. Das Recht zur Wasserentnahme und ableitung für den jeweiligen Besitzer der Liegenschaft EZ 118 sei eine Grunddienstbarkeit gemäß § 477 ABGB. Als solche diene es dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks zur Deckung des möglichen oder tatsächlichen Bedarfs der herrschenden Liegenschaft. Der Beklagte entnehme das Wasser nicht…

…Eintragung in das Grundbuch ausgenommen und gemäß Art. III dieses Gesetzes seien Felddienstbarkeiten bei der Zwangsversteigerung ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Nach § 477 ABGB gehöre zu den Feldservituten ua. das Recht, einen Fahrweg auf fremdem Grund und Boden zu halten. Die Einteilung des § 477 ABGB stelle nicht auf…

…bzw deren Rechtsvorgänger eingeholt wurde. Insbesondere aber wird hier nicht das vom Recht des "Fußsteiges" zu unterscheidende Recht des Viehtriebes (vgl die Aufzählung im § 477 ABGB) geltend gemacht. Die Ersitzung einer Wegeservitut erfordert grundsätzlich die Ausübung des Rechtes im wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken im bestimmten Umfang (Petrasch in Rummel2 I…

…Fasching, Lehrbuch2 Rz 101, 731 ff) und als Nichtigkeitsgrund von den Rechtsmittelinstanzen aus Anlaß eines zulässigen Rechtsmittels aufzugreifen ( Kodek in Rechberger , § 477 ABGB Rz 1 f mwN zur Rechtsprechung; Fasching aaO Rz 733). Die Kostenentscheidung fußt auf § 51 Abs 2 ZPO…

…im Jahre 1957 bewirtschaftet worden seien. Das Recht zur Wasserentnahme und -ableitung für den jeweiligen Besitzer der Liegenschaft EZ 118 sei eine Grunddienstbarkeit gemäß § 477 ABGB. Als solche diene es dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks zur Deckung des möglichen oder tatsächlichen Bedarfs der herrschenden Liegenschaft. Der Beklagte entnehme das Wasser nicht…

…wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Die Servitut der Holzbringung im Sinn des Durchtriebs von Holz über fremden Grund sei zwar eine Feldservitut iSv § 477 ABGB, aber kein Wegerecht. Daher sei es ein Nutzungsrecht iSv § 1 Abs 1 Z 3 sbg EFRG. Für die Entscheidung über das…

…Grundeigentümern der Zugang zu höher gelegenen Liegenschaften, insbesondere zu Almen unmöglich wäre für die gleiche Behandlung des Viehtriebsrechts. Diese Qualifikation entspricht der in § 477 ABGB enthaltenen Aufzählung der Feld Servituten (Z 1: „das Recht, einen Fußsteig, Viehtrieb oder Fahrweg auf fremdem Grund und Boden zu halten“) wie…

…RGBl. Nr. 77/1897 dem Anwendungsbereich der genannten Gesetzesstelle entzogen sei, setzt die Annahme einer Felddienstbarkeit voraus, die aber schon nach der Legaldefinition des § 477 ABGB gerechtfertigt ist (EvBl 1982/193). Die vorerwähnte, das herrschende Grundstück kennzeichnende Baulichkeit ist unverändert erhalten, damit auch die Möglichkeit zur Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke. Eine…

…keinen Weidezaun aufrichtet, um die Tiere zu hindern, an das Wasser zu treten und den See als Tränke zu benützen. Ob dadurch die im § 477 ABGB genannte Dienstbarkeit, das Vieh zu tränken und zu weiden, ersessen ist, hat hier keine Bedeutung. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen liegt eine Grenzverwirrung vor. Die…

…die in fremdem Grund verlegten Rohre zur Wasserversorgung ihrer Mitglieder nutzen zu dürfen, macht sie ein Wasserleitungsrecht (§ 497 ABGB), somit eine Felddienstbarkeit iSd § 477 ABGB, geltend. Lehre und Rspr anerkennen die Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften sind und denen…

…dem Wortlaut des Vertrags, zumal keinerlei Bezug zum Geschenkobjekt hergestellt worden sei. Zwar stelle sich ein Wasserbezugsrecht als typische Feldservitut im Sinne des § 477 ABGB dar, doch könne es auch als unregelmäßige persönliche Dienstbarkeit im Sinne des § 479 ABGB begründet werden. Für die Einräumung einer Personaldienstbarkeit spreche neben…

…der betroffenen Grundstücke und Ernst bzw Matthias B***** als Eigentümer der herrschenden Liegenschaften getroffenen Vereinbarungen dahin ausgelegt, dass diesen inhaltlich Feldservituten im Sinne des § 477 ABGB eingeräumt worden seien, nämlich ein auf immerwährende Zeiten geltendes vollständiges Nutzungsrecht mit Ausnahme des Jagdrechts. Zu den zwischen Ernst bzw Matthias B***** und dem Beklagten…

…Grunddienstbarkeit durch den Kläger sowie deren räumlicher Umfang sind nicht strittig. Ein Anerkenntnis der Beklagten ist ebenso kein Streitthema. Wegedienstbarkeiten im Sinn des § 477 ABGB sind grundsätzlich Felddienstbarkeiten, auch wenn sie einem Grundstück mit Wohnhaus oder einem städtischen Gebäude dienen (9 Ob 46/04m mwN; RIS Justiz RS0037968…

…einer Sachentscheidung wahrzunehmen (Fasching, Lehrbuch2 Rz 101, 731 ff) und als Nichtigkeitsgrund von den Rechtsmittelinstanzen aus Anlaß eines zulässigen Rechtsmittels aufzugreifen (Kodek in Rechberger, § 477 ABGB Rz 1 f mwN aus der Rechtsprechung; Fasching aaO Rz 733). Die Kostenentscheidung fußt auf § 51 Abs 1 ZPO. Der klagenden Partei ist es…

…Verkehr von nicht nur Holztransporte vornehmenden Fahrzeugen und Fußgängern diene. Daraus folge, daß das vom Kläger beanspruchte Holzbringungsrecht zwar eine Feldservitut im Sinne des § 477 ABGB sei, aber nicht zu den Wegedienstbarkeiten gehöre, zumal deren in den §§ 492 ff ABGB vorgenommene inhaltliche Bestimmung einer ausdehnenden Auslegung Grenzen setze. Mangels…

…sich sohin schon aus dem oben zitierten Vertragsinhalt. Richtig ist, daß es sich bei einem Wasserschöpfrecht immer um eine Felddienstbarkeit im Sinne des § 477 ABGB handelt (EvBl. 1982/193; RZ 1985/27 uva). Richtig ist auch, daß sich das Ausmaß einer solchen Servitut und der Umfang der dem…

…richtet sich gegen die Verfügungsgewalt eines Grundeigentümers. Das Begehren ist auf Einräumung einer Servitut gerichtet und stellt daher jedenfalls eine bürgerliche Rechtssache dar (siehe §477 ABGB). Ein besonderes Gesetz, welches die Sache vor andere Behörden verweist, besteht hier nicht. Im Gegenteil haben die Antragsteller ausdrücklich die Einräumung eines Notwegerechtes im Sinne…

…51/77 Eine Servitut der Holzbringung im Wege des Durchtriebes von Holz über fremden Grund und Boden ist zwar eine Felddienstbarkeit im Sinne des § 477 ABGB, gehört aber nicht zu den Wegedienstbarkeiten nach § 477 Z. 1, §§ 492 ff. ABGB; sie unterliegt daher dem Ersitzungsverbot des § 43 des…

…Eintragung in das Grundbuch ausnehme. Ihre Eintragung sei daher unzulässig und daher das Einverleibungsbegehren schon deshalb abzuweisen, weil Wegerechte nach der Legaldefinition des § 477 ABGB immer Felddienstbarkeiten seien. Ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb im Sinne des § 1500 ABGB sei nach Art I Abs 3 des Gesetzes RGBl…

…in Klang 2 II 251; Spielbüchler in Rummel 2 , Rz 4 zu § 383 ABGB; Pimmer in Schwimann Rz 5 zu § 477 ABGB, Rz 4 zu § 383 ABGB). Das Ausmaß einer Servitut und der Umfang der dem Berechtigten zustehenden Befugnisse richtet sich nach dem…

ein Zueignungsrecht ist ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 383, § 383 ABGB}) , das zwar mit dem Grundeigentum verbunden sein kann ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 477, § 477 ABGB}) , aber nicht mit ihm verbunden sein muß. Das Fischereirecht ist also kein bestehendes Recht i. S. des § 12 Abs. 1 WRG 1959. Daraus ergibt…